Familie Familie: Streit um die Erhöhung des Kindergeldes
Berlin/dpa. - Das lehnt die SPD ab. Bei denHaushaltsberatungen im Bundestag wies von der Leyen am Donnerstagzugleich den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) füreinen steuerlichen Grundfreibetrag für jedes Kind strikt zurück. DieKoalitionsspitze wird sich wahrscheinlich schon am 5. Oktober mit demStreit befassen.
Von der Leyen bezifferte die Kosten für eine völligeGleichstellung aller Kinder bei der staatlichen Förderung, wie dasdie SPD verlangt, auf 15 Milliarden Euro. «Dies ist eine Illusion,die mit der Realität wenig zu tun hat.» Der von Steinbrückvorgeschlagene Systemwechsel zu einem Kindergrundfreibetrag führe zueiner höheren Steuerlast für Familien mit Kindern. Kinder dürftennicht steuererhöhend wirken. «Das werden wir nicht zulassen», sagtedie CDU-Politikerin.
Für die SPD lehnte Christel Humme eine stärkere Staffelung desKindergeldes ab. Dies habe keine Breitenwirkung. Auch sei es sozialungerecht, wenn Bezieher höherer Einkommen stärker gefördert würdenals Kindergeld-Bezieher. «Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein»,betonte sie. Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) räumte inder Debatte ein, dass ein Teil der Top-Verdiener mit Kindern beieinem Systemwechsel vom Kinderfreibetrag zu einemKindergrundfreibetrag schlechter gestellt würde als heute.
Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154Euro im Monat. Für jedes weitere Kind zahlt der Staat 179 Euro. Überdie Erhöhung soll nach der neuen Festlegung des Existenzminimumsentschieden werden, das nicht besteuert werden darf. Im Gespräch inder Union sind 10 Euro mehr für das erste und zweite Kind, 20 Euromehr für das dritte und 50 Euro mehr ab dem vierten Kind. AuchBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine Staffelungausgesprochen.
Johannes Singhammer (CSU) warnte die SPD im Bundestag davor, dasGeld für die geplante Kindergelderhöhung in den Ausbau derInfrastruktur für die Kinderbetreuung zu investieren. Es sei einGebot der Gerechtigkeit, bei Mehrkinderfamilien mehr zu tun. OttoFricke von der FDP warf der SPD vor, die Familienförderung bei denLeistungsträgern kappen zu wollen.
Ekin Deligöz (Grüne) verlangte, das Kindergeld kräftigaufzustocken: «Wir müssen Armut bekämpfen und nicht Almosenverteilen.» Für die Linke sagte Roland Klaus, Kinder zu haben gehörein Deutschland immer noch zum Armutsrisiko. Dies sei das Ergebnis derArbeitsmarkt- und Niedriglohnpolitik dieser Regierung.
