Sevim Dagdelen "Hure" genannt: Facebook: Sevim Dagdelen Hure genannt - Mann muss für Beleidigung zahlen

Berlin - Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 59-jährigen Deutsch-Türken, der wegen fahrlässiger Körperverletzung bereits vorbestraft war, wegen Beleidigung der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt. Er hatte die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende als „Hure“ bezeichnet.

Dagdelen hatte am 18. August 2016 bei Facebook ein ZDF-Interview mit ihr online gestellt. Darin erklärte sie, die Türkei biete islamistischen Terroristen eine Plattform. Der nun verurteilte Deutsch-Türke kommentierte das mit den Worten: „Huren lügen gut, habe ich jetzt gesehen.“

Das Gericht sah darin den Versuch, die „Zeugin sachfremd persönlich herabzusetzen“. Die Behauptung des Angeklagten, auch Familienmitglieder hätten Zugang zu seinem Facebook-Account, wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Es stellte überdies in Rechnung, dass Dagdelen regelmäßig beleidigt und bedroht wird und deshalb Polizeischutz bekommt. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Die Verurteilung soll eine gewisse generalpräventive Wirkung entfalten.“

Dagdelen kommentierte den Richterspruch gegenüber dieser Zeitung mit den Worten: „Es ist gut, dass Anzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung auch zu Strafbefehlen und Verurteilungen führen. Das unterstreicht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das aktuelle Urteil stellt zudem klar, dass Ausreden von Hetzern, auch andere hätten Zugang zu ihrem Facebook-Account, nicht ziehen.“ Sie fuhr fort: „Ich hoffe, dass sich andere Staatsanwaltschaften an der Berliner Entscheidung ein Beispiel für mutiges Handeln nehmen und derlei Schutzbehauptungen nicht länger durchgehen lassen.“

So beklagte etwa der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im vorigen Jahr, im schleswig-holsteinischen Neumünster seien Ermittlungen gegen einen deutsch-türkischen Unternehmer mit der Begründung eingestellt worden, man wisse ja nicht, ob er die von seinem Account abgeschickte E-Mail auch selbst geschrieben habe. Die E-Mail an Özdemir lautete: „Cem, Du aus dem Arsch Deiner Mutter raus gequillter Dünnschiss. Wenn Du ein Mensch bist, dann melde Dich mal bei mir, Du Hurensohn ohnesgleichen. Ein Mann bist Du ja nicht.“ Özdemir fragte damals mit Blick auf die Staatsanwaltschaft: „Sind die so naiv? Oder wollen sie es nicht sehen?“

Die Schmäh-Vokabeln „Hure“ und „Hurensohn“ sind bei türkischen Nationalisten offenbar sehr beliebt. Bereits in der Vergangenheit wurden Männer verurteilt, die Dagdelen und Özdemir mit diesen Worten beleidigt hatten. Auch der Grünen-Chef steht unter Polizeischutz.