Extremismus Extremismus: NPD wählt auf Parteitag am Wochenende eine neue Führung
Leinefelde/dpa. - Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen will die rechtsextreme NPD auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Thüringen auch die weitere Strategie mit der DVU abstecken. Zu dem zweitägigen Bundesparteitag in Leinefelde werde am Sonntag DVU-ChefGerhard Frey erwartet, bestätigte NPD-Sprecher Klaus Beier amDonnerstag. Beide Parteien streben zur Bundestagswahl 2006 eineZusammenarbeit an. Medienberichte, wonach die DVU der NPD dabei den Vortritt lassen will, konnte Beier zunächst nicht bestätigen.
Die NPD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen im September 9,2Prozent erhalten. Sie will in Leinefelde ihren Vorsitzenden Udo Voigt im Amt bestätigen und ihre Parteispitze für militante Neonazis öffnen. Erstmals kandidieren drei einflussreiche Führungsfiguren aus der parteiunabhängigen Rechtsextremistenszene für den NPD-Bundesvorstand: Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff. Damit könnten nach Angaben aus Sicherheitsbehörden etwa 170 «Kameradschaften» mit rund 3000 braunen Aktivisten an die mehr als 5000 Mitglieder zählende NPD heranrücken.
Nach Einschätzung des Parteienforschers Eckhard Jesse übernimmtsich die NPD mit dem Ziel einer «Volksfront von rechts». Der Versuch,so genannte Freie Kameradschaften einzubinden und zugleich mit derDVU zu paktieren, käme einer «Quadratur des Kreises» gleich, sagteder Politikwissenschaftler aus Chemnitz in einem dpa-Gespräch.
Die Einbindung «Freier Kameradschaften», die provokativ auf denNationalsozialismus setzten, stoße nicht nur bei der«Briefkastenfirma» DVU, sondern auch innerhalb der NPD aufVorbehalte, sagte der Extremismusforscher. «Die Demokratie sollteGelassenheit an den Tag legen, die NPD hat nicht die geringstenAussichten, bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zuüberwinden. Ihre Wählerschaft ist wie Flugsand.»
Aus Protest gegen den Bundesparteitag in Leinefelde will eineEichsfelder Initiative gegen Rechtsextremismus unter anderem eineMahnwache abhalten. Der Initiative gehören Gewerkschaften, Parteienund die Kirche an. Die Polizei schließt auch nicht aus, dasslinksradikale Demonstranten nach Leinefelde reisen.
NPD-Parteichef Udo Voigt sprach sich in der «Berliner Zeitung»(Donnerstag) unter anderem für eine neue Staatsform, Schutzzölle undein «Ausländerheimführungsgesetz» aus. Damit sollten in einem erstenSchritt alle in Deutschland lebenden Ausländer aus dem Renten- undSozialversicherungssystem ausgegliedert werden. Voigt erklärteferner, es sei nicht akzeptabel, dass «heute die deutscheStaatsbürgerschaft praktisch jedem nachgeworfen wird».
