Europäische Union Europäische Union: EU bekräftigt Bedingungen für Beitritts-Verhandlungen
Brüssel/dpa. - Im Kreise der Minister bestand nach Angaben von EU-Diplomaten«völliges Einvernehmen» darüber, dass die Verhandlungen mit derTürkei nur dann wie geplant am 3. Oktober beginnen können, wennAnkara zuvor ein Protokoll über die Erweiterung der Zollunion um dieim Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder unterzeichnet unddamit auch Zypern anerkennt, dessen Nordteil seit 1974 türkischbesetzt ist.
Nach den Worten Straws, der derzeit dem Ministerrat vorsitzt, kannüber den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erst imSeptember entschieden werden. Bis dahin will sich auch dasinternationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erneut zur Frageäußern, ob Zagreb mittlerweile uneingeschränkt mit ihm zusammenarbeitet. Die Verhandlungen waren wegen mangelnder Zusammenarbeit imMärz dieses Jahres verschoben worden.
Die EU-Außenminister wollen sich erst Anfang September mit denEinzelheiten der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befassen. Sienahmen eine Vorlage der EU-Kommission zur Marschroute derVerhandlungen am Montag in Brüssel lediglich zur Kenntnis. Eineeingehende Diskussion ist erst bei einem informellen Treffen derMinister am 1. und 2. September in Großbritannien geplant.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene «Verhandlungsrahmen»stützt sich auf einen EU-Gipfelbeschluss vom Dezember 2004. Er siehtvor, dass die Verhandlungen mit der Türkei frühestens in zehn Jahrenzu einem Beitritt führen, lange Übergangsregelungen vereinbart werdenkönnen und auch eine Aussetzung bei schweren Rückschlägen inMenschenrechtsfragen möglich ist.
Syrien wurde von den Ministern aufgefordert, «den politischenProzess im Irak zu unterstützen und mit den Behörden Irakszusammenzuarbeiten, um den Transit und die Unterstützung vonTerroristen über die Grenzen hinweg zu beenden». Auch solle Damaskusdie Unterstützung von Gruppen, die den Nahost-Friedensprozessablehnen, stoppen und stattdessen auf diese einwirken, um sie von derGewaltanwendung abzubringen.
Die EU-Minister kündigten an, sie wollten bis Jahresende eineStrategie entwickeln, um die Radikalisierung und Rekrutierung jungerMenschen für terroristische Ziele zu bekämpfen. Straw bestritt, dasssein Land wegen der Unterstützung des Irak-Krieges erhöhterTerrorgefahr ausgesetzt sei. «Die Zeit der Entschuldigungen für denTerrorismus ist vorbei», sagte er. «Die Terroristen haben in derganzen Welt zugeschlagen. In Ländern, die mit den USA verbündet sindund den Krieg unterstützten, und in Ländern, die mit dem Kriegüberhaupt nichts zu tun hatten.»
Die Außenminister beschlossen auch, eine rund 200 Personen starkeBeobachtergruppe in die indonesische Unruheprovinz Aceh im Norden derInsel Sumatra zu senden. Dort steht ein Friedensvertrag zurBeendigung des Krieges zwischen separatistischen Rebellen undRegierungstruppen bevor. Beide Konfliktparteien hätten Interesse anEU-Beobachtern gezeigt.
