EU sieht auf Tschechien: Gericht berät EU-Vertrag
Prag/dpa. - Hochspannung in der EU: Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen über den Lissabon-Vertrag aufgenommen. Von dem Urteil hängt ab, ob der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag unterschreibt.
Eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatoren ist der Ansicht, das Abkommen stehe im Konflikt zur Verfassung und hat deshalb Klage erhoben. Ob die Richter in Brno (Brünn) bereits am ersten Verhandlungstag ein Urteil fällen, ist offen. Der EU-Reformvertrags kann bisher nicht in Kraft treten, weil in Tschechien die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen wurde.
Im November 2008 hatte das Gericht eine erste Klage gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen. Klaus fordert für Tschechien auch eine Ausnahmeklausel in Bezug auf die EU-Menschenrechtcharta. Die Union will darüber bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten. Für Polen und Großbritannien bestehen solche Ausnahmeregelungen bereits.
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