EU-Mittel: EU-Mittel: Arbeitsministerium unter «Amigo»-Verdacht

Berlin/MZ. - Die Aufgabe,unter den zahlreichen Projektvorschlägen diegeeignetsten zu ermitteln, sollte einer Privatfirmaübertragen werden - ein durchaus gängigesVerfahren.

Besagter Auftrag mit einem Volumen von 30Millionen Euro erging nach einem Auswahlverfahrenim Jahr 2000 an das Bonner "Europabüro fürProjektbegleitung", kurz efp, deren GeschäftsführerinSibylle Honnef zuvor an mehreren EU-Ausschusssitzungenzum Thema "Equal" teilgenommen hatte. EinMitbewerber wähnte Benachteiligung und zogvor Gericht, worauf das Arbeitsministeriumvorsichtshalber die Vergabe an das efp fürnichtig erklärte. Die Erwartung der Konkurrenz,nun werde es die nach EU-Recht vorgeschriebeneöffentliche Ausschreibung geben, wurde indessenenttäuscht.

Kurt Brüss, zuständiger Referatsleiter imArbeitsministerium, vergab den Auftrag freihändig,also ohne Ausschreibung, erneut an das efp.Pikant: Brüss soll privaten Kontakt zu efp-GeschäftsführerinHonnef gepflegt haben, als "Tanzpartner".Mitte Juni 2001, so bestätigte der Pressesprecherdes Arbeitsministeriums am Freitag, genehmigteMinister Riester den efp-Auftrag. Als dieEU-Kommission davon Wind bekam, drohte siemit der Streichung von für Deutschland vorgesehenenFördermitteln. Die Opposition sah gleich dengesamten 500-Millionen-Zuschuss gefährdet:CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann fordertnun, einen parlamentarischen Untersuchungsausschusseinzusetzen. Ministeriumssprecher Vater weistdie Forderungen zurück: Das Ministerium habeaufgrund einer fehler- und lückenhaften Vorlageseitens der zuständigen Abteilung den Zuschlagan das efp vergeben.

Die Riester-Behörde hat mittlerweile reagiert.Der Vertrag mit dem efp wurde storniert. ReferatsleiterBrüss sieht sich mit einem Disziplinarverfahrenkonfrontiert, sein Abteilungsleiter befindetsich im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesrechnungshofsoll sämtliche Aufträge des Ministeriums anPrivate seit 1990 unter die Lupe nehmen. Vater:"Offenbar sind in den 90er Jahren so ziemlichalle Aufträge freihändig vergeben worden."