EU-Erweiterung EU-Erweiterung: Gerhard Schröder will Wladimir Putins Sorgen zerstreuen
Moskau/Berlin/dpa. - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Kurzbesuch in Moskau die russischen Sorgen wegen der kommenden Erweiterung der Europäischen Union (EU) zu zerstreuen versucht. Bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Freitag kündigte Schröder gemeinsame deutsch-französische Vorschläge noch vor dem EU-Russland-Gipfel im Mai an. «Wir werden gemeinsam Lösungen für Kompromisse präsentieren», sagte der Kanzler. Direkt nach Schröder erwartete Putin am Samstag den französischen Präsidenten Jacques Chirac in Moskau.
«Diese Fragen sind nicht einfach», sagte Putin. Er habe mit Schröder «einige Aspekte besprochen». Russland sieht sich durch den Beitritt neuer Mitglieder zur EU am 1. Mai ausgegrenzt und befürchtet Nachteile für seinen Außenhandel. Die EU verlangt von Moskau, die zehn Beitrittsstaaten automatisch als Mitglieder des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu behandeln, was Russland bislang ablehnt. Allerdings verneinte Putin, dass Russland wegen der Ausdehnung der EU oder der NATO besorgt sei. «Wir haben diese Besorgnis nie geäußert», sagte er vor Journalisten in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Die Beziehungen zur NATO entwickelten sich sogar positiv. Trotzdem ergänzte Schröder: «Wir müssen im NATO-Russland-Rat die russischen Sicherheitsinteressen sehr empfindsam behandeln.»
Der Bundeskanzler kam als erster westlicher Besucher seit der russischen Präsidentenwahl am 14. März nach Moskau und gratulierte Putin zum Wahlsieg. «Es gibt nicht viele Kollegen, die von 71,2 Prozent der Wähler unterstützt werden», sagte Schröder. Er schloss sich nicht den wachsenden Befürchtungen in Deutschland wegen der Machtfülle Putins an. «Putin hat Recht, wenn er sagt, dass die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in einem erstklassigen Zustand sind», erklärte der Bundeskanzler.
Schröder und Putin würdigten die Bedeutung der deutsch-russischen Kulturbegegnungen 2003/2004. Sie äußerten sich jedoch zurückhaltend zur Frage der Rückgabe der nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion gebrachten deutschen Kulturgüter. Dies hänge nicht nur von den Staatsführungen ab, sagte Putin. «Wir müssen die öffentliche Meinung berücksichtigen.»
Schröder wollte nach dem kurzen Arbeitstreffen mit Putin noch am Freitagabend zurück nach Deutschland fliegen und am Sonntag einen zweiwöchigen Osterurlaub antreten.
