Türkei-Analyse Erdogan: Wie die Bundesregierung auf das türkische Vorgehen reagieren kann
Berlin - Es sind dröhnende Worte, die die Bundesregierung in Richtung Türkei schickt.
„Absolut inakzeptabel“, sei es, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland Nazi-Praktiken vorwerfe, schimpft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
„Abstrus, infam und abwegig“, so nennt Justizminister Heiko Maas (SPD) die Aussagen Erdogans.
Auch, als sich die Bundeskanzlerin am Abend zu Wort meldet, spricht sie von „deplatzierten Äußerungen“, die man „ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“ könne. „Zu rechtfertigen sind schon überhaupt gar nicht“, sagt Angela Merkel (CDU) in Berlin, „auch nicht mit einem Wahlkampf.“ Dass Erdogan die Bundesregierung mit dem Hitler-Regime verglichen hat, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland untersagt wurden, disqualifizierte sich von selbst, da so auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost werde.
Und doch bemüht sich die Kanzlerin zugleich weiter darum, den Streit nicht anzuheizen. Sie betont die engen Verbindungen beider Länder und will Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland nicht grundsätzlich verbieten – „innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten“.
Was folgt nun?
Trotz der schärferen Kritik durch Merkel und ihre Minister: Ihre Strategie bleibt es, sich nicht provozieren zu lassen.
Denn hinter dem Nazi-Vergleich steckt ja eine andere Auseinandersetzung: die um die Entwicklung der Türkei in Richtung einer Diktatur. Seinen Machtzuwachs will sich Erdogan mit einem Referendum absegnen lassen. Die Pose als starker Mann, der sich gegen europäische Länder behauptet, könnte ihm dabei helfen. Es ist also eine Abwägungssache: Stärkt es Erdogan mehr, wenn er oder seine Parteifreunde in Deutschland auftreten können oder wenn die Auftritte verboten werden? Noch schwieriger wird die Lage durch die Verhaftung des deutschen Journalisten Deniz Yücels. Für Erdogan ist der Journalist eine Art Faustpfand im Umgang mit Deutschland.
Was spricht für Zurückhaltung?
Im Umgang mit Autokraten, die noch mehr als andere darauf bedacht sind, ihr Gesicht nicht zu verlieren, spricht einiges für den leisen Weg: für Telefonate, in denen auch mal mit Folgen gedroht wird, ohne dass das gleich öffentlich wird. Die nächste Eskalationsstufe ist es, Kontakte zu veröffentlichen. So hat das Justizminister Maas gemacht, der den Brief an seinen türkischen Amtskollegen veröffentlichte, in dem er vor Problemen für die deutsch-türkischen Beziehungen warnt. Auch das Einbestellen von Botschaftern – wie schon vergangene Woche wegen Yücel geschehen – ist eine diplomatische Drohgeste.
Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Regierung noch?
Wirtschaftssanktionen würden die Türkei empfindlich treffen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Landes und um die türkische Konjunktur steht es nicht zum Besten. Insofern ließ es sich auch als unterschwellige Drohung verstehen, wenn Merkel am Montag die engen wirtschaftlichen Beziehungen betonte – eher aber als Appell an die türkische Vernunft.
Für Sanktionen gibt es ohnehin relativ hohe Hürden, in der Regel werden sie auch gemeinsam von der EU verhängt. Erstmals hat die Bundesregierung diese Möglichkeit nun angedeutet: Die EU werde prüfen müssen, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt zweckgemäß eingesetzt würden.
Was ist mit dem EU-Türkei-Abkommen und den Bundeswehr-Soldaten?
Die Kündigung des EU-Türkei-Abkommens, wie es die Grünen fordern, könnte direkte Folgen haben, weil damit die Türkei quasi zum EU-Grenzwächter gemacht wurde. Fällt das Abkommen weg, würde Erdogan vermutlich dafür sorgen, dass sehr schnell sehr viele der Hunderttausenden in seinem Land aufgenommenen Flüchtlinge aus Syrien das Land Richtung EU verlassen. Und die EU ist weit entfernt davon, sich über eine Flüchtlingsverteilung zu einigen. Ein Abzug der deutschen Soldaten aus dem südtürkischen Incirlik würde nicht Erdogan treffen, sondern die Nato. Die Bundeswehr unterstützt hier Aufklärungsflüge über Syrien und den Irak.
Kann die Regierung Deniz Yücel befreien?
Merkel verspricht nun auch persönlich, „für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung“ – also auch sie selbst - „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln ein“. Jedoch, was in Deutschland gilt, gilt auch in der Türkei: Wenn ein Angehöriger eines anderen Staates im Gefängnis sitzt, kann der Heimatstaat Rechtsbeistand organisieren und versuchen zu verhandeln, nicht aber aus dem Gefängnis holen.
Kann die Bundesregierung Erdogan und seine Leute aus Deutschland heraushalten?
Das kann sie – mit einem Einreiseverbot. Die Frage ist, aber, ob sie es auch soll. Denn den Präsidenten eines anderen Staates zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Bundesregierung hat sich dafür eine Tür offengehalten, indem sie die türkische Regierung mahnte, innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland zu tragen. Ein Hebel könnte dafür das Votum des Europarats zum Referendum sein, das Ende der Woche erwartet wird und das negativ ausfallen dürfte. Versammlungsverbote dürfen nur die Kommunen aussprechen, etwa mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken. Darauf verweist auch Merkel indirekt, lehnt aber ein generelles Auftrittsverbot ab – weil Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eben lebe und achte.
Eine Hoffnung dürfte damit verbunden sein – die, dass Erdogan mit seinem Referendum scheitert und damit die Geschichte vom starken Mann in sich zusammenfällt.
