Elfenbeinküste: Elfenbeinküste: Frühere Präsidentengattin Simone Gbagbo zu 20 Jahren Haft verurteilt

Elfenbeinküste - Simone Gbagbo, die Ehefrau von Ex-Staatschef Laurent Gbagbo, muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Sie wurde am Dienstagmorgen der „Unterwanderung der staatlichen Sicherheit“ für schuldig befunden, wie Richter Tahirou Dembelé bekanntgab. Die Strafe gegen Gbagbo ist mit 20 Jahren Haft doppelt so hoch wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, Kritiker sprechen von einem politisch motivierten Prozess.

Gbagbo sei des „Angriffs auf die Autorität des Staates, der Teilnahme an einer Aufstandsbewegung und der Störung der öffentlichen Ordnung“ schuldig, sagte Dembelé weiter. Die 65-Jährige nahm die Urteilsverkündung mit versteinertem Gesicht hin. Sie sei „ein wenig getroffen“, sagte anschließend ihr Anwalt Rodrigue Dadjé. In ihrem Schlussplädoyer hatte die für ihre Frömmigkeit bekannte Gbagbo erklärt, sie „vergebe“ der Gegenseite ihre „Beleidigungen“. Die in der Elfenbeinküste als „Eiserne Dame“ bekannte einstige Präsidentengattin spaltet das Land.

Kritiker warfen ihr vor, hinter den Todesschwadronen zu stehen, die während der Amtszeit ihres Mannes gegen Anhänger des heutigen Staatschefs Alassane Ouattara vorgingen. Anwalt Dadjé kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen. „Ich schäme mich für die ivorische Justiz“, sagte er.

Staatsanwalt Soungalo Coulibaly dagegen betonte, es sei gezeigt worden, dass Straflosigkeit in der Elfenbeinküste nicht fortgeführt werden dürfe. Gbagbos Sohn Michel wurde seinerseits zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mitangeklagt waren rund 80 weitere Menschen im Zusammenhang mit den Unruhen, die durch die Weigerung von Laurent Gbagbo ausgelöst worden waren, den Sieg seines Rivalen Ouattara bei der Präsidentschaftswahl im November 2010 anzuerkennen. In den Folgemonaten wurden bei Kämpfen zwischen den beiden Lagern mehr als 3000 Menschen getötet. Letztlich setzte sich Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt. Ex-Machthaber Laurent Gbagbo selbst wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag der Prozess wegen Menschenrechtsverbrechen gemacht.

Auch Simone Gbagbo ist vor dem IStGH wegen desselben Vergehens angeklagt, die Elfenbeinküste verweigert jedoch ihre Auslieferung mit Verweis darauf, dass ihr in ihrem Heimatland ein fairer Prozess gemacht werde. Das Verfahren in der Wirtschaftsmetropole Abidjan wurde als das wichtigste in der Elfenbeinküste seit dem Ende der Krise dargestellt. Allerdings gab es in dem Prozess zahlreiche Versäumnisse. Organisationen der Zivilgesellschaft und Gbagbo-Anhänger kritisierten, es seien keinerlei materielle Beweise bei der Beschuldigung der Angeklagten vorgelegt worden. Überdies gibt es Kritik, das Verfahren sei politisch motiviert gewesen, da es keine Strafverfolgung gegen Anhänger Ouattaras gebe. (afp)