Historische Entscheidung: Ehe für alle: Bundestag stimmt für Gesetzentwurf - Angela Merkel votiert mit Nein

Berlin - Die Ehe für alle kommt: In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag am Freitagmorgen mehrheitlich dafür, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, vier enthielten sich. Damit votierten auch 75 Unionsabgeordnete für das von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Gesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Ehe für alle. „Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet“, begründete die Kanzlerin im Anschluss an die Sitzung ihre Ablehnung. Was die Frage der Volladoption von Kindern angehe, sei sie aber inzwischen der Meinung, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte.

Merkel hatte den Anstoß dafür gegeben, dass die Ehe für alle in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause zur Abstimmung kam, als sie am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage überraschend zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt hatte. Die SPD kündigte daraufhin an, die Abstimmung noch in dieser Woche durchzusetzen.

„Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftpolitischer Fortschritt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. „Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet.“ In der rund 40-minütigen Debatte forderten mehrere Redner Respekt für beide Seiten. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs nutzte seine Rede jedoch für eine Attacke auf die Kanzlerin. „Frau Merkel: es war erbärmlich, es war peinlich“, sagte der homosexuelle Kahrs. „Seit 2005 haben sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt“, kritisierte Kahrs und sagte in Richtung der CDU-Chefin: „Vielen Dank für nichts“.

„Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben“, freute sich der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Der homosexuelle Beck, der nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, ist ein Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben. Von einem „historischen Tag“, sprach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land“, sagte er und forderte alle Abgeordneten auf, „für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen“.

Dies taten auch unerwartet viele Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU: 75 Unionsabgeordnete stimmten für die Ehe für alle und vier enthielten sich. SPD, Linkspartei und Grüne votierten geschlossen für das neue Gesetz. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im Plenum, er respektiere, dass es auch in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gebe - diesen Respekt müssten aber auch die Gegner der Ehe für alle erfahren. Kauder selber bekräftigte seine Ablehnung und bezweifelte erneut die Vereinbarkeit der Ehe für alle mit dem Grundgesetz.

Ähnlich äußerte sich die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei „nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe“, sagte sie. „Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch.“ Die Ehe sei eben die Gemeinschaft von Mann und Frau, „aus der auch die Kinder geboren werden“, betonte Hasselfeldt. „Und damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage für die Ordnung unseres Staates.“ Deswegen genieße die Ehe zwischen Mann und Frau auch den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aktivisten begrüßten die Entscheidung des Bundestags. „Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt“, erklärte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert. (afp)

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