Dosenpfand Dosenpfand: Abgabe künftig für alle Einwegverpackungen
Berlin/dpa. - Das umstrittene Einweg-Pfand soll künftig auf alle Dosen und fast sämtliche Wegwerf-Flaschen gezahlt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die neue Verpackungsverordnung von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Ausgenommen von der Pfandpflicht werden Weinflaschen, Spirituosen sowie umweltfreundliche Schlauchbeutel für Milch und Getränkekartons. Durch die Novelle erhalte die Wirtschaft Rechts- und Investitionssicherheit, sagte Trittin. Für den Verbraucher werde das Pfand «schlüssiger» und «verständlicher».
Der Einzelhandel und die Union kritisierten die Pläne Trittins scharf. Das Duale System erwartet einen Umsatzeinbruch.
Ein Beispiel: Künftig soll nicht nur auf die Dose mit Cola, sondern auch auf die bisher pfandfreie Dose mit Whisky-Cola das Pfand von 25 Cent gezahlt werden. Auch auf Fruchtsäfte, die in Einweg- Glasflaschen verkauft werden, wird Pfand fällig. Bliebe die derzeit geltende Verordnung mit der Feststellung von Mehrwegquoten für jedes einzelne Getränk bestehen, würde nach Worten Trittins ein Pfand auch auf Weinflaschen und Milch drohen. Insofern werde die Pfandpflicht mit seiner Novelle «klar begrenzt». Derzeit gilt das Pfand für Dosen oder Flaschen mit Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken. Es wird bei mehrmaliger Unterschreitung der Mehrweg-Quote ausgelöst. Trittin will diesen komplizierten Mechanismus abschaffen.
Angesichts des Widerstands gegen das Dosenpfand warf Trittin Teilen des Handels und der Industrie eine «Chaos-Strategie» und Verunsicherung der Verbraucher vor. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte die Aussetzung der Pfandpflicht, bis die neue Regelung in Kraft tritt. Andernfalls drohten noch mehr Unternehmen, Einweg aus den Regalen zu nehmen, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der dpa. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, erklärte: «Trittin ist augenscheinlich außer Stande zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der Verpackungsverordnung.» Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) forderte Nachbesserungen.
Trittins Novelle muss den Bundestag und den Bundesrat passieren, in dem Unions-geführte Länder eine Blockade-Mehrheit haben. Trittin forderte die Länderkammer auf, die Verordnung bis zum 1. Oktober zu verabschieden. Die Chancen dafür gelten als äußerst unsicher.
Auch mit der Novelle sind nicht alle Probleme beim Dosenpfand beseitigt. Für Einweg-Leergut existiert im Gegensatz zum Mehrweg- System immer noch kein bundesweites Rücknahmesystem. Grund ist der Boykott von Teilen des Handels, der von seiner Zusage des Aufbaus eines nationalen Rücknahme-Systems abgerückt war.
Unter der Führung des Kiosk-Belieferers Lekkerland-Tobaccoland soll aber bis Herbst ein nationales Rücknahmesystem entstehen, dem zunächst 100 000 Kiosks und Tankstellen sowie Spar-Märkte angeschlossen sind. Damit sei ein «Ende der Zettelwirtschaft und Bon- Sammelei» abzusehen, sagte Trittin. Zur Zeit kann Einweg-Leergut nur dort zurückgegeben werden, wo es gekauft wurde.
Das Dosenpfand habe seine Lenkungswirkung gezeigt, sagte Trittin. Der Mehrweg-Anteil bei Getränken steige wieder, so dass in einigen Unternehmen die Flaschen bereits knapp würden. Seit Jahresanfang seien in der Mehrwegbranche rund 10 000 Arbeitsplätze entstanden.
Der Vorstandsvorsitzende der Holsten-Brauerei, Andreas Rost, forderte indes die Aussetzung des Dosenpfands. Denn wegen des hohen Absatzrückgangs bei in Dosen abgefülltem Bier würden Arbeitsplätze vernichtet.
Das Duale System («Grüner Punkt») erwartet wegen des Dosenpfandes einen Umsatzverlust von fast 17 Prozent oder 310 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb werde für 2003 ein negatives Ergebnis erwartet, sagte der Vorstandsvorsitzende der Duales System Deutschland AG (DSD), Hans-Peter Repnik.
