Dokumentation: Dokumentation: Zitate zur Sicherheitspolitik

Berlin/dpa. - Stoiber: «Wir wissen nach allen Angaben der Taliban und derinternationalen Terroristen, dass der 11. September kein Einzelfallbleiben soll. Das heißt, wir müssen immer mit Anschlägen rechnen undwir müssen alles tun, um solche Anschläge international wie nationalzu unterbinden. Deswegen ist es natürlich auch absolut notwendig,Herr Bundeskanzler, dazu brauchen wir natürlich auch die Amerikanerund Sie sollten sich bei jeder Gelegenheit immer wieder klar werden,das deutsch-amerikanische Verhältnis - auch, wenn esMeinungsverschiedenheiten über die eine oder andere Frage gibt - mussintakt bleiben und darf nicht verletzt werden durch unverantwortlicheÄußerungen, wie ich sie gerade zitiert habe. Zweitens: DasSicherheitspaket oder die Rahmenbedingungen, die wir geschaffenhaben, die die Bundesregierung geschaffen hat, reicht unseresErachtens nicht aus. Zwei Dinge sind absolut notwendig, und das zeigtHeidelberg und das zeigen auch die Ermittlungen, die in Hamburggeführt werden, wir haben etwa 4000 gewaltbereite Islamisten, 4000gewaltbereite Islamisten, die verdächtig sind, terroristischenOrganisationen anzugehören. Wir fordern seit langer Zeit, dass dieseterroristischen Anhänger ausgewiesen werden können auf Grund desVerdachtes. Es ist für mich unakzeptabel, dass man erst abwartet, bisetwas geschieht, bis sie ausgewiesen werden können. Und ein Zweites:Wir brauchen dringend endlich die Fingerabdrücke in den Pässen, inden Visen. Sie haben bisher dies nicht geschafft. Deswegen könnenheute Leute aus schwierigen Ländern wie Pakistan, Jemen ohne jeglicheFingerabdruck-Erkenntnis oder biometrische Erkenntnisse einreisen.Ich halte das für ein sehr schweres Versäumnis, was Sie hier zuverantworten haben.»

   Schröder: «Ich kann das nicht beurteilen. Ich weiß zu wenig überden Stand der Ermittlungen, als dass ich ein endgültiges Urteilfällen könnte. Ich habe heute noch einmal mit dem Bundesinnenministertelefoniert und habe ihn gefragt, und er sagt, er habe auch keinendgültiges Urteil. Insofern glaube ich, ist da auch ein bisschenGeplänkel zwischen beiden gewesen. Aber ich wollte nochmal Stellungnehmen zu der Frage, die Frau Christiansen gestellt hat, nämlich:Reichen die Sicherheitsgesetze? Wir haben ja zwei Sicherheitspaketegemacht und die Frage, die Herr Stoiber eben angesprochen hat, istanders zu bewerten. Nach dem neuen Recht, das wir haben, können Siejemanden ausweisen, wenn Tatsachen den Verdacht begründen. AberTatsachen müssen es schon sein und Gerüchte reichen nicht, dürfen imRechtsstaat auch nicht reichen, wenn Tatsachen den Verdachtbegründen, dass jemand solche Taten begehen könnte, dann können Sieausweisen. Das wird auch geschehen. Das zweite Problem, dasangesprochen worden ist, die Frage, der biometrischen Daten. Wirbrauchen, wenn wir das in die Pässe bringen wollen, eine europäischeRegelung, und die ist in der Tat nicht zu Stande gekommen - sehrinteressant, darüber zu reden, durch wen in erster Linie nicht zuStande gekommen - aber ich glaube, das interessiert dieZuschauerinnen und Zuschauer nicht so sehr, was die Fingerabdrückeangeht, werden wir bei den problematischen Ländern, und nur um diegeht es, wir müssen ja auch aufpassen, dass zum Beispiel ganznormaler Geschäftsverkehr nicht beeinträchtigt wird, bei denproblematischen Ländern mit Beginn des Jahres - so die Auskunftmeines Innenministers - (wird es) so weit sein, dass wir das machenkönnen und dann auch machen werden. Der Ermittlungserfolg inHeidelberg zeigt doch gerade, dass das, was wir gemacht haben, hochwirksam ist, sonst wären doch die Ermittlungen nicht zu Standegekommen und nicht erfolgreich abgeschlossen. Das Gleiche gilt fürHamburg auch.»