Dokumentation Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft Bochum
Bochum/dpa. - Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert Teile derErklärung:
«Im Zuge des hiesigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtsvon Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Stiftungen inLiechtenstein wurde in der letzten Woche eine Vielzahl vonDurchsuchungsbeschlüssen bezogen auf 120 Verfahrenskomplexe imgesamten Bundesgebiet vollstreckt. Die Durchsuchungen betrafeninsgesamt ca. 150 Beschuldigte. Sie verteilten sich im Wesentlichenauf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart(24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15Fälle).
Soweit im Zuge dieser Maßnahmen auch Durchsuchungen bei Bankenerfolgt sind, beruhte dies darauf, dass entweder einzelneBeschuldigte dort Konten oder Schließfächer unterhielten odereinzelne Bankmitarbeiter in dem Verdacht standen, ausgesuchten KundenBeihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit derenGeldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben(fokussiert waren 3 inländische Banken, in denen wenige Mitarbeiterdiesem Verdacht ausgesetzt waren).
In diesem Zusammenhang wurde auch der Frage nachgegangen, ob dieseBankmitarbeiter möglicherweise weiteren Kunden einen ähnlichenService angeboten haben. Im Rahmen der Abklärung des Materials wurdeder Name einer 2. Auslands-Bank auffällig, die in ähnlicher WeiseHilfestellung bei der Verwaltung der Anlagegelder geboten haben soll.
An den verschiedenen Aktionen waren insgesamt 8 Staatsanwälte und139 Steuerfahnder des Landes NRW beteiligt. Unterstützt wurden diesedurch Beamte der Steuerfahndung München, Landshut, Rosenheim,Reutlingen, Berlin, Hamburg, Lübeck, Lüneburg und Elmshorn sowie 20Beamte des Wirtschaftskommissariats des PP Essen, KriminalpolizeiEssen (KK 23).
Den vorläufigen Feststellungen zufolge verfügten die bislangüberprüften Stiftungen über ein Kapital von weit mehr als 200Millionen Euro. Durch das Verschweigen dieses Kapitals und der daraufentfallenden Kapitalerträge wurden Steuern in immenser Höhehinterzogen. Von den aufgesuchten Personen haben 91 den Sachverhalteingeräumt und (zum Teil) bereits Abschlagszahlungen in Höhe voninsgesamt ca. 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartendeSteuernachforderung geleistet; die Summe erhöht sich zur Zeittäglich.
Weitere freiwillige Zahlungen in ähnlicher Höhe sind bereitsavisiert. Über diese Fälle hinaus sind nach hiesiger Kenntnis bislang72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Diesich daraus ergebenden Mehrsteuern belaufen sich ebenfalls auf nichtunerhebliche Summen. Die Selbstanzeigen werden zur Zeit aufVollständigkeit und Wirksamkeit überprüft, insbesondere wird zuentscheiden sein, inwieweit sie noch rechtzeitig waren, so dass ihneneine strafbefreiende Wirkung zukommen könnte.
Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöht sich zunehmend. Hinsichtlichder Verwertbarkeit der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestelltenUnterlagen hat die Staatsanwaltschaft diese Frage bereits vorAufnahme der Ermittlungen geprüft. Da die Unterlagen den hiesigenErkenntnissen zufolge unaufgefordert den deutschen Behörden angebotenworden sind und nichts dafür ersichtlich ist, dass deutsche Behördendie Beschaffung dieser Unterlagen in Auftrag gegeben oder sonst durcheinen Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen erlangt haben, ist dieStaatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass ihre Verwertungzulässig ist.» [...]
