Die Europawahl in Deutschland Die Europawahl in Deutschland: Union und SPD streiten um Posten
Berlin - Nach der Europawahl hat das Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begonnen. Der CDU-Politiker Elmar Brok forderte die SPD auf, den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, als Bewerber mitzutragen. „Es ist üblich, dass der Vertreter der stärksten Partei gefragt wird. Und das ist Jean-Claude Juncker“, sagte der Europaparlamentarier der Deutschen Presse-Agentur. „Die SPD muss Juncker mit vorschlagen.“
Mit dem Sieg des konservativen Parteienblocks Europäische Volkspartei (EVP) sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker zwar gestiegen, allerdings fehlt ihm die nötige Mehrheit. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte bereits am Sonntagabend das Amt für die nur wenig zurückliegende Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und ihren Spitzenkandidaten: „Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz“, sagte er. Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz selbst kündigte an, sich um entsprechende Mehrheiten zu bemühen. Die Staats- und Regierungschefs, die den Kommissionschef vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Eine Entscheidung kann Wochen dauern.
Wie die Europawahl in den anderen Ländern lief, erfahren Sie hier.
Die SPD warnte die „Chefs“ davor, Dritte als Kompromisskandidaten ins Spiel zu bringen. Nur jemand, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten sei, könne den Posten bekommen, sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Alles andere wäre eine Belastungsprobe für die europäische Demokratie.“ Er fügte hinzu: „Ich würde Frau Merkel nicht raten, jemanden für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, der dann vom Parlament nicht gewählt wird.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Schulz zu Verhandlungen auf. „Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag) mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommmen mit den USA (TTIP) und die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds für Griechenland.
Die Parteichefs von Union und SPD, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), wollen am Abend im Kanzleramt über die Lage beraten. Die Unionsführung dürfte auch durch das erfolgreiche Abschneiden der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) beunruhigt sein.
Bei der Europawahl hatten die Unionsparteien in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt. Wegen herber CSU-Verluste erreichten sie nach dem vorläufigen Endergebnis aber nur 35,3 Prozent - ihr bislang schlechtestes Europa-Ergebnis und auch weniger als bei der Bundestagswahl im September. Die SPD kletterte von ihrem bislang schlechtesten Europa-Ergebnis nun auf immerhin 27,3 Prozent. Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent ab. Die Linke stagnierte bei 7,4. Die AfD schaffte es bei ihrer ersten Europawahl gleich auf 7,0 Prozent. Und die FDP stürzte nun auch auf EU-Ebene und kam auf 3,4 Prozent.
Damit ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 34 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Außerdem erhalten wegen des erstmaligen Wegfalls der Sperrklausel sieben Kleinparteien je einen Sitz: die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, ÖDP und „Die Partei“. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.
Europaweit hatten bei der Wahl in allen 28 EU-Ländern Extremisten und Populisten stark zugelegt: In Frankreich und Dänemark wurden Rechtsaußen-Parteien stärkste Kraft, in Griechenland Linksradikale.
Die Chronologie des Europawahl-Abends zum Nachlesen
+++ 23:30 Uhr: di Lorenzo gibt zu: Habe zwei Mal gewählt +++
Doppelt hält besser: „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. „Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule“, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben. Bei Wolfgang Schäuble (CDU), der früher als Innenminister auch für die Verfassung zuständig war, stieß di Lorenzo auf wenig Verständnis. „Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass sie so eifrig sind“, sagte der heutige Bundesfinanzminister. Aber es könne nicht sein, dass manche Bürger zweimal wählen. „Ins Gefängnis müssen sie deshalb nicht“, schränkte Schäuble ein.
+++ 22:33 Uhr: EVP gewinnt auf europäischer Ebene +++
Die EVP ist laut Hochrechnung stärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Wie das EU-Parlament am Sonntagabend mitteilte, erreicht die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, voraussichtlich 211 Sitze. Die Sozialdemokraten und Sozialisten kommen auf 193 Sitze.
+++ 22:04 Uhr: Wahlbeteiligung europaweit bei 43 Prozent +++
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,11 Prozent gelegen. Diese Zahl veröffentlichte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel. Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung mit 43 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht, nachdem sie zuvor stetig gesunken war.
+++ 21:47 Uhr: Wird Wählen wieder beliebter? +++
Wählen scheint wieder beliebter zu werden. Für die Europawahl zeichnete sich am Sonntagabend mit etwa 48 Prozent eine höhere Beteiligung als 2009 (43,3) und 2004 (43,0) ab. Auch bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die Teilnahme leicht auf 71,5 Prozent gestiegen. Bei der Wahl 2009 war sie mit 70,8 Prozent so schlecht wie nie zuvor. Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr gab es ebenfalls mehr Resonanz. In Niedersachsen stieg die Wahlbeteiligung um 2,3 Prozentpunkte auf 59,4 Prozent (2008: 57,1), in Bayern um 5,7 Punkte auf 63,6 Prozent (2008: 57,9) und in Hessen - wo das Landesparlament zusammen mit dem Bundestag gewählt wurde - sogar um 12,2 Punkte auf 73,2 Prozent (2009: 61,0).
+++ 21:14 Uhr: Linkspartei fordert: Schulz mit muss uns reden +++
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. „Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „GroKo in Brüssel bringt den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker.“ Riexinger fügte hinzu: „Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion." Schulz ist auf Bündnispartner angewiesen.
+++ 21:07 Uhr: Schulz holt in Würselen mehr als 50 Prozent +++
Die SPD hat bei der Europawahl in der Heimatstadt ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt. Die Sozialdemokraten kamen in Würselen bei Aachen nach Angaben der Stadt auf 51,6 Prozent, die CDU erreichte 28,4 Prozent. Schulz war von 1987 bis 1998 Bürgermeister von Würselen. Vor fünf Jahren hatte die SPD bei der Europawahl in Würselen 37,3 Prozent erreicht.
+++ 20:38 Uhr: CSU nur noch mit fünf Abgeordneten in Brüssel? +++
Die CSU in Bayern hat bei der Europawahl schwere Verluste eingefahren und damit das bundesweite Ergebnis der Union nach unten gedrückt. Nach einer Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens stürzten die Christsozialen am Sonntag von 48,1 Prozent bei der Wahl 2009 auf nur noch 40,0 Prozent ab. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren: Bei der Landtagswahl im Jahr 1954 hatte die CSU zuletzt schlechter abgeschnitten - damals waren es am Ende 38,0 Prozent.
Bundesweiten Hochrechnungen zufolge wird die CSU damit künftig nur noch mit fünf Abgeordneten in Brüssel vertreten sein, drei weniger als bisher.
+++ 20:27 Uhr: Juncker erhebt Anspruch auf Präsidentenamt +++
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, hat unterstrichen, dass die stärkste Kraft im Europaparlament den neuen Kommissionspräsidenten stellen müsse. Ob er dies sein werde, hänge vom Endergebnis ab, sagte Juncker am Sonntagabend in Brüssel bei seiner Ankunft an der EVP-Zentrale in Brüssel. „Bislang habe ich nicht den Eindruck, dass die EVP die Wahlen verloren hätte. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass die EVP die stärkste Kraft im Parlament sein wird.“ Auch das Wahlergebnis in Deutschland zeige, „dass die CDU die Wahl deutlich gewonnen hat“.
+++ 19:54 Uhr: AfD: Werden nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten +++
Die europa-skeptische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem Wahlerfolg bei den Europawahlen nicht mit rechtsextremen Kräften im Europaparlament zusammenarbeiten. „Wir sind nicht im mindesten eine rechte Partei“, sagte Lucke am Sonntag im ZDF. Alle anderen Darstellungen seien eine Diffamierung. Das Wahlergebnis sei ein großer Erfolg. Und ein großer Vertrauensbeweis.
+++ 19:42 Uhr: Schulz oder Juncker? Grüne halten sich noch bedeckt +++
Die Grünen halten sich offen, welchen der Spitzenkandidaten der der stärksten politischen Kräfte für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten sie im EU-Parlament unterstützen. Dies werde die neue Fraktion der Grünen entscheiden, erklärte die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidaten der Grünen in Deutschland, Rebecca Harms, am Sonntag.
+++ 19:37 Uhr: SPD gewinnt in Berlin +++
Überraschend ist die SPD in der Hauptstadt bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf 24,1 Prozent, wie die Landeswahlleiterin nach Auszählung von 91,5 Prozent der Stimmen mitteilte. Die Sozialdemokraten legten nach ihrem historischen Tiefstand von 2009 um 5,3 Punkte zu. Die CDU, die damals noch die Europawahl gewann, rutschte mit einem deutlichen Minus von 4,3 Punkten auf Platz zwei und erreichte 20,0 Prozent der Wählerstimmen. Auch die Grünen mussten Verluste hinnehmen. Sie büßten Platz zwei ein und wurden mit 19,1 Prozent drittstärkste Kraft (minus 4,5).
Die Linke legte leicht zu und erreichte 16,2 Prozent (plus 1,5 Punkte). Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals zur Europawahl antrat, schaffte 8,0 Prozent. Den größten Verlust musste die FDP mit minus 5,9 Punkten hinnehmen. Die Liberalen schaffen nur noch 2,8 Prozent. Die Piraten konnten ihr Ergebnis von 2009 mehr als verdoppeln, sie landeten bei 3,3 Prozent der Stimmen.Weitere Infos finden Sie auf berliner-zeitung.de
+++ 19:24 Uhr: Schulz will um das Präsidentenamt kämpfen +++
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Martin Schulz, will um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kämpfen. „Wir liegen Kopf an Kopf“, sagte Schulz am Sonntagabend mit Blick auf das Abschneiden von Sozialdemokraten und der bürgerlich-konservativen EVP. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können“, sagte der deutsche SPD-Politiker weiter. Er sprach von einem „großen Tag“ auch für die deutsche Sozialdemokratie.
+++ 19:17 Uhr: SPD profitiert von Schulz' Popularität +++
Ihren Zugewinn von rund sieben Prozentpunkten bei der Europawahl hat die SPD einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge offenbar vor allem der Popularität ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz zu verdanken. 72 Prozent der SPD-Wähler unter den von der Forschungsgruppe Befragten wollten Schulz als nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
+++ 18:50 Uhr: Reaktionen aus den Parteien +++
CDU: Der deutsche CDU-Spitzenkandidat David McAllister für die Europawahl hat für die europäischen Konservativen (EVP) Anspruch auf die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission erhoben. „Wir haben die Wahl in Deutschland gewonnen. Und wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werden kann“, sagte McAllister am Sonntagabend in Berlin in der ARD.
CSU: CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „herbe Enttäuschung“ bezeichnet. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union“, sagte Seehofer bei der Wahlparty seiner Partei Sonntagabend in München. Nach den Hochrechnungen ist die CSU in Bayern von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf nur noch 40 Prozent abgestürzt.
SPD: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach vom „größten Zugewinn, den die SPD bei einer Deutschland-weiten Wahl jemals erreicht hat. Und das Wahlergebnis trägt einen Namen, und der lautet Martin Schulz.“ Gabriel reklamierte das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Schulz. „Wir werden im Parlament nur jemanden zum Präsidenten wählen können, der hier auch zur Wahl stand. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Spitzenkandidat Martin Schulz äußerte sich folgendermaßen: „Dies ist auch ein großer Tag für die stolze sozialdemokratische Partei Deutschlands.“ Die SPD sei „auf Erfolgskurs, die SPD hat gegenüber der Bundestagswahl deutlich zugelegt“.
Grüne: Die Grünen sehen sich nach der Europawahl auf dem richtigen Weg. „Wir haben uns nach der Bundestagswahl wirklich deutlich rausgestrampelt“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in der ARD. An die Adresse der Union sagte sie: „Das fremdenfeindliche Gerede von CDU und CSU hat der AfD und den Rechtspopulisten in Deutschland geholfen.“
Die Linke: „Die Linke ist eine der Siegerinnen in Europa“, erklärte Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag.
AfD: Der Chef der euroskeptischen AfD, Bernd Lucke, hat das Abschneiden seiner Partei als Denkzettel für die herkömmlichen politischen Kräfte gewertet. Die AfD sei mit der Europawahl „aufgeblüht als eine neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Lucke am Sonntag auf der Wahlparty seiner Partei in Berlin. Im Europaparlament wolle die AfD kritisch-konstruktiv mitarbeiten. „Man darf über Fehler nicht schweigend hinwegsehen“, sagte Lucke. „Wir wollen Europa da loben, wo es gut ist, und dort kritisieren, wo es der Korrektur bedarf.“
FDP: FDP-Parteichef Christian Lindner will mit den Liberalen weiter „beharrlich und leidenschaftlich“ für den Wiederaufstieg der Partei arbeiten. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Europawahl sagte er am Sonntag in Berlin: „Wir haben uns nach der Bundestagswahl nie Illusionen hingegeben, man könnte verlorenes Vertrauen binnen weniger Monate nach der Bundestagswahl zurückerarbeiten.“
+++ 18:39 Uhr: Bessere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab +++
Nach den Prognosen ergibt sich folgende Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 35 bis 36 Mandate, SPD 27 bis 28, Grüne 10 bis 11, Linke 7 bis 8, FDP 3 und AfD 6 Mandate. Bei der Europawahl konnten sich diesmal auch andere Kleinparteien eine Chance ausrechnen, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte. Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen reicht deshalb schon etwa ein Prozent der Stimmen für ein Mandat. Die rechtsextremistische NPD beispielsweise hat einen Sitz. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.
Es zeichnete sich am Abend in Deutschland laut ARD mit 48 Prozent eine etwas bessere Wahlbeteiligung als 2009 (43,3) und 2004 (43,0) ab. Insgesamt waren in den 28 Staaten der Europäischen Union 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.
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