Neue Partei: Die Blauen: Frauke Petrys Vetraute haben die Partei gegründet

Seit Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl verkündet hat, dass sie der neuen AfD-Fraktion nicht angehören will und kurz darauf aus der Partei ausgetreten ist, hielten sich die Spekulationen. Was hat die 42-Jährige vor, die in Sachsen sogar ein Direktmandat geholt hat? Ja, sie werde eine neue Partei gründen, bestätigte sie jetzt in einem Interview, sie werde „Die blaue Partei“ heißen. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben rufen.

„Wir werden in den kommenden Monaten das Bürgerforum ,Blaue Wende' vorstellen, in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann“, sagte Petry den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Ab November sollten öffentliche Veranstaltungen angeboten werden, fügte Petry hinzu. Auf Petrys Twitter-Account prangt neuerdings das Motto „frei und konservativ“ – das kann man als Hommage an die österreichischen Rechtspopulisten der FPÖ verstehen, die bei den Parlamentswahlen am Wochenende gute Chancen haben, zweitstärkste politische Kraft zu werden.

Die „Freiheitlichen“ haben die Farbe Blau zu ihrem Markenzeichen erhoben, sie treten gern mit einer blauen Kornblume am Revers auf, eine Reminiszenz unter anderem an die Blaue Blume der Romantik. Die Kornblume war aber auch das Erkennungszeichen der Nazis in Österreich, nachdem Kanzler Engelbert Dollfuß die NSDAP und deren Symbole 1933 verboten hatte. 

Blau ist auch die Farbe der AfD, Petry will sie ihr aber offenbar nicht einfach überlassen. Bereits im Juli hat sie eine Webdomain „dieblauen.de“ sichern lassen. Dem Bundeswahlleiter in Wiesbaden liegen offenbar seit dem 26. September, also zwei Tage nach der Bundestagswahl, die Unterlagen zur Zulassung der neuen Partei vor. Wie aus dem Büro des Bundeswahlleiters zu erfahren war, hat sich die Partei bereits am 17. September gegründet. Das ist eine der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt einen Antrag auf Zulassung stellen zu können. Laut der Behörde gingen die Unterlagen per Post ein, sie beinhalten eine Satzung von rund 13 Seiten, ein Programm, die Namen und die Funktion der Vorstandsmitglieder.

Vorsitzender der neuen Partei ist Michael Muster und nicht Petry selbst. Muster ist einer der Berater Petrys und der Ehemann von Kirsten Muster, einer engen Vertrauten Petrys, die gemeinsam mit ihr die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag verlassen hat. Michael und Kirsten Muster sind beide Rechtsanwälte im sächsischen Moritzburg.

Als stellvertretende Vorsitzende firmieren Hubertus von Below, der dem Landesvorstand der AfD in Sachsen angehört hat, sein Amt aber ebenfalls niedergelegt hat. Der zweite Stellvertreter ist Thomas Strobel ebenfalls aus Sachsen. Formal genügt es, wenn eine neue Partei einen dreiköpfigen Vorstand wählt.

Die Unterlagen müssen nun geprüft werden, und es ist sehr gut möglich, dass der Bundeswahlleiter Nachbesserungen verlangt. Offen ist, wie viele Abtrünnige Petry auf ihre Seite ziehen kann. Aus der Bundestagsfraktion ist ihr bisher nur ein weiterer Abgeordneter gefolgt.

Allerdings rumort es in einigen Landesverbänden wie dem in Mecklenburg-Vorpommern heftig. Aus Protest gegen den Rechtskurs haben eine ganze Reihe von Funktionären Landtagsfraktionen und sogar die Partei verlassen. In der neuen Fraktion in Berlin sind sie deshalb nervös, auch wenn ostentative Geschlossenheit zelebriert wird. Denn noch ist die Erinnerung an die erste Spaltung der AfD nicht verblasst. 

Nachdem Petry mit Unterstützung des völkischen Flügels um Björn Höcke den AfD-Mitgründer Bernd Lucke 2015 gestürzt hatte, gründete dieser eine neue Partei mit dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch(Alfa). Damals verlor die AfD zunächst fast ein Fünftel ihrer Mitglieder. Alfa, die sich später in Liberal-Konservative Reformer umbenannte, ist allerdings inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken.