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Neuer Corona-Lockdown beschlossen Corona-Lockdown in Deutschland - das beschließt die Politik

28.10.2020, 17:37
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Helge Braun (beide CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Helge Braun (beide CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.  dpa-POOl

Halle (Saale) - Deutschland muss wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „akute nationale Gesundheitsnotlage“ vermeiden. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.„Die Kurve muss wieder abflachen.“ Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel und sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland lasse sich nicht mehr nachverfolgen. Das Gesundheitssystem werde damit noch fertig. Aber wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, komme man binnen Wochen an die Grenzen, sagte die Kanzlerin. Die Zahl der Menschen, die wegen Corona auf Intensivstationen behandelt würden, nehme erheblich zu. Heute sei ein schwerer Tag auch für politische Entscheider.

Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch zuvor auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt.

Diese Maßnahmen sollen ab kommenden Montag (2.11.20) bis Ende November gelten: 

Profisport nur ohne Zuschauer, kein Amateur- und Freizeitbetrieb

Der deutsche Profisport darf wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen im November nur ohne Zuschauer ausgetragen werden, das gilt auch für die Fußball-Bundesliga. Der Amateur- und Freizeitsportbetrieb wird zudem weitestgehend untersagt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch beschlossen. 

Bund plant neue Corona-Nothilfen für Unternehmen

Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. 

Vorerst keine touristischen Übernachtungsangebote

Bund und Länder wollen wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, beschlossen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei einer Videokonferenz am Mittwoch.  

Firmen sollen Heimarbeit ermöglichen

Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder. 

Kontakte in Öffentlichkeit drastisch beschränken

Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

Profisport nur noch ohne Zuschauer

Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

Freizeiteinrichtungen werden weitgehend schließen

Bund und Länder wollen Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Lockdown schon ab Montag

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten.

Gastronomiebetriebe vorübergehend geschlossen

Bund und Länder wollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

Groß- und Einzelhandel bleiben offen

Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In der Videokonferenz einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

Schulen und Kindergärten sollen weiter offen bleiben

Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben.

Regierung will Betrieben Einnahmeausfälle ersetzen

Die Bundesregierung will Berichten zufolge den von neuerlichen Corona-Beschränkungen betroffenen Firmen einen Großteil der Einnahmeausfälle ersetzen. Es könnten bis zu 75 Prozent der Umsätze vom November 2019 gezahlt werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits gewährte Hilfen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld sollten von den Nothilfen abgezogen werden.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert. (mz/dpa/afp)

Stühle hinter Gittern eines Restaurants: Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. 
Stühle hinter Gittern eines Restaurants: Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. 
dpa
Seit 13 Uhr beraten die Ministerpräsidenten per Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Seit 13 Uhr beraten die Ministerpräsidenten per Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
dpa