Computerüberwachung: Computerüberwachung: Geschäfte mit der Software laufen gut

BERLIN/MZ. - So hat etwa das Landeskriminalamt Baden-Württemberg Ende 2007 laut Ausschreibungsunterlagen für 1 218 225,35 Euro Spähprogramme für die Polizei des Landes Baden-Württemberg bestellt und der Firma Digitask auch die Wartung des kompletten Systems übertragen und bezahlt.

Zahlreiche Bestellungen

Das Landeskriminalamt Bayern bestellte bei den hessischen Tüftlern im November 2008 noch ein "Archivsystem" für die bereits bestehende Überwachungsanlage. Kosten: 247 773,47 Euro.

Als regelrechter Großkunde der Spähprogrammierer erscheint das Zollkriminalamt in den Unterlagen. Die zahlreichen Bestellungen des Zollkriminalamtes sind auch deshalb brisant, weil es sich um eine Bundesbehörde handelt. Bislang hat der Bund stets betont, mit der Späh-Software der Länder nichts zu tun gehabt zu haben. Doch das Zollkriminalamt ordert etwa im Januar 2009 für 247 773,47 Euro Hard- und Software für die Telekommunikationsüberwachung bei Digitask.

Im März 2008 vergibt das Amt einen Auftrag im Wert für 208 750,38 Euro für das Auswerten von Hardware. Ebenfalls im März 2008 bezahlt das Zollkriminalamt 551 112,00 Euro für die Auswertung einer Computerüberwachung an Digitask. "Es muss dringend geklärt werden, was das Zollkriminalamt bei Digitask genau bestellt hat und was eingesetzt wurde", fordert der Datenschutzverein Foebud.

Unternehmen wiegelt ab

Was die hessische Firma den Ämtern liefert, erklärt sie in einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Verkaufs-Präsentation, die der Berliner Zeitung vorliegt. Darin wird ausdrücklich die Möglichkeit des nachträglichen Hochladens von Programmen und Dateien auf den überwachten Computer angepriesen - eine Funktion die Juristen und Datenschützer als verfassungswidrig bewerten. Doch das Software-Unternehmen Digitask sieht keinen Anlass zur Änderung. Die Grenzen der Anwendung seien nicht von der Firma, sondern von den Behörden zu beachten, sagte der Kölner Anwalt der Firma, Winfried Seibert. "Wir können nur den Schlüssel liefern. Welche Tür geöffnet wird, dafür sind wir nicht verantwortlich."