Christchurch: Christchurch: Verdächtiger vor Gericht - Verbreitung von Terror-Video wird Straftat

Christchurch - Australien hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland, der live ins Internet übertragen wurde, seine Gesetze verschärft. Künftig können Internet-Unternehmen, die solche Videos verbreiten, mit hohen Geldstrafen und deren Manager sogar mit Haft bestraft werden.

Die neuen Regelungen wurden am Donnerstag vom Parlament in der Hauptstadt Canberra verabschiedet. Nach Regierungsangaben ist Australien weltweit das erste Land mit solch strengen Gesetzen.

Bei dem Anschlag in der neuseeländischen Stadt Christchurch Mitte März waren 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien in Untersuchungshaft. Ihm droht lebenslange Gefängnis. Der Täter hatte den Anschlag mit einer Helmkamera live auf Facebook übertragen. Auszüge aus dem etwa 17-minütigen Video kursieren im Internet immer noch. In den ersten 24 Stunden wurde es mehr als 1,5 Millionen Mal verbreitet.

In Australien müssen Konzerne künftig mit Strafen rechnen, wenn sie solche Aufnahmen nicht unterbinden. Theoretisch sind Geldbußen in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes möglich. Zudem drohen den verantwortlichen Managern bis zu drei Jahre Haft.

Justizminister Christian Porter sagte im Parlament, die Internet-Plattformen dürften nicht zulassen, dass „Hass und Terror verbreitet“ würden. Beide Kammern stimmten im Schnellverfahren zu.

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll sich wegen 50-fachen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Dies teilte die Polizei knapp drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Großstadt am Donnerstag mit.

Gegen den 28 Jahre alten Rechtsextremisten aus Australien soll an diesem Freitag zudem Anklage wegen versuchten Mordes in 39 Fällen erhoben werden.

Der ehemalige Fitness-Lehrer Brenton Tarrant soll dazu vor einem Richter in Christchurch selbst Stellung nehmen. Dazu wird er allerdings nicht persönlich erscheinen, sondern per Videoschaltung aus einem Hochsicherheitsgefängnis befragt. Bei einer Verurteilung droht dem 28-Jährigen lebenslange Haft.

Der Australier hatte ein Pamphlet mit rechtsradikalen und rassistischen Parolen ins Internet gestellt und auch per Mail verschickt. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob weitere Anklagen erhoben werden. Sie sprach zudem von „Terror-Angriffen“. (dpa)