Newsblog zu Chemnitz: Chemnitz: Staatsanwaltschaft: "Keine Anhaltspunkte für Hetzjagden"

Sonntag, 9. September

15.01 Uhr: Dritter Tatverdächtiger ist weiter flüchtig

Zwei Wochen nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz ist der dritte Tatverdächtige noch immer auf der Flucht. Nach dem 22-Jährigen werde weiter gefahndet, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums am Sonntag.

Der Gesuchte ist ein Asylbewerber aus dem Irak. Zusammen mit zwei weiteren Männern mutmaßlich aus dem Irak und Syrien soll er an der tödlichen Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen beteiligt gewesen sein. Die beiden anderen Männer sitzen in U-Haft.

14.05 Uhr: Sachsens Innenminister: Zunehmende Angriffe auf jüdisches Leben

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Attacke auf ein jüdisches Restaurant als „feigen und widerlichen Angriff“ verurteilt. Wer jüdische Mitbürger oder Einrichtungen des jüdischen Lebens attackiere, greife die gesamte Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben an, erklärte Wöller nach einem Treffen mit dem Inhaber des betroffenen Lokals „Schalom“ am Samstagabend. Es sei ihm wichtig gewesen, sich die Schilderungen des Wirtes persönlich anzuhören.

„Mit großer Sorge nehmen wir zunehmende Übergriffe auf jüdisches Leben wahr“, erklärte Wöller. Das fange schon bei Beleidigungen und verbalen Übergriffen an. „Jeder ist aufgerufen, sich diesem antisemitischen Treiben von Beginn an entgegenzustellen.“ Die sächsische Polizei arbeite mit Hochdruck daran, die Attacke auf das „Schalom“ am 27. August aufzuklären.

Auch der Zentralrat der Juden zeigte sich erschüttert über den Angriff. „Die rassistischen Ausschreitungen und der Anschlag auf das koschere Restaurant in Chemnitz zeigen, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt ist“, erklärte Josef Schuster, Zentralratspräsident.

Samstag, 8. September

12.30 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef fordert Merkel auf sich für die „Hetzjagd“-Äußerung zu entschuldigen

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für ihre „Hetzjagd“-Äußerungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz zu entschuldigen. „Wenn Frau Merkel diese Größe nicht hat, dann soll sie nach Hause gehen und ihren Bundespräsidenten gleich mitnehmen“, sagte Holm am Samstag beim AfD-Landesparteitag in Binz.

Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte zuletzt allerdings der „Bild“-Zeitung, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechten Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Dies löste eine heftige Debatte aus.

8.00 Uhr: Ein Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant fand am 27. August in Chemnitz statt.

Einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff haben Neonazis fast unbemerkt von der Öffentlichkeit am Abend das koschere Restaurant „Schalom" angegriffen, meldet die Welt am Sonntag. Fast ein Dutzend schwarz Vermummte bewarfen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem abgesägten Stahlrohr und riefen dabei „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“. Der Eigentümer wurde an der Schulter verletzt, Fenster und Fassage beschädigt. Er erstattete Anzeige, die Ermittlungen laufen noch. Die Schäden des Lokals wurden erst zehn Tage nach der Tat aufgenommen und registriert, die Wurfgegenstände erst am Donnerstag gesichert.

Der Beauftragte gegen Antisemitismus der Bundesregierung, Felix Klein, sagte zu der Attacke: „Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun. Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die 30er-Jahre wachgerufen.“

Freitag, 7. September

20.55 Uhr: Bis zu 2000 Teilnehmer bei Demonstration von „Pro Chemnitz“

Die Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ hat nach Schätzungen von Beobachtern am Freitagabend an die 2000 Teilnehmer angezogen. Die Polizei hatte mit Stand 18.30 Uhr von 1000 Menschen gesprochen - es habe aber noch Zulauf gegeben. Die Zahl der Gegendemonstranten aufseiten des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“ bezifferte eine Polizeisprecherin auf rund 500. Die Lage sei so weit friedlich. Die Polizei sicherte beide Versammlungen mit einem Großaufgebot ab. Zur Unterstützung der sächsischen Polizei waren Beamte aus sechs Bundesländern sowie die Bundespolizei im Einsatz.

20.20 Uhr: Verfassungsschutz: Prüfen alle Informationen zu Chemnitzer Vorfällen

Nach der kritisierten Äußerung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz hat das Bundesamt betont, dazu derzeit alle zugänglichen Informationen zu überprüfen. „Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern“, teilte das Amt in einer am Freitagabend im Internet veröffentlichten Erklärung mit.

Maaßen hatte zuvor die Authentizität eines dazu kursierenden Videos in Zweifel gezogen und wurde deswegen vielfach kritisiert.

18.50 Uhr: Mehrere hundert Menschen bei erneuten Demonstrationen in Chemnitz

Mehrere hundert Menschen haben sich am Freitagabend in Chemnitz erneut zu Demonstrationen versammelt. Am Karl-Marx-Monument kamen Teilnehmer eines Protestzugs der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz zusammen. Ihnen gegenüber stand eine erhebliche Zahl von Gegendemonstranten. Zu dem Gegenprotest unter dem Motto „Wir bleiben - antifaschistisch aktiv“ hatten unter anderem die Initiativen „Chemnitz nazifrei“ und „Leipzig nimmt Platz“ aufgerufen.

Auf dem Theaterplatz der Stadt beginnt in Kürze zudem ein kostenloses Open-Air-Konzert der Chemnitzer Theater unter dem Motto „Kultur für Offenheit und Vielfalt“. Musiker der Chemnitzer Oper und anderer Institutionen wollen die neunte Sinfonie von Ludwig van Beethoven spielen und damit „Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt konsequent entgegentreten“, wie es hieß. Um die Veranstaltungen abzusichern, ist die Polizei erneut mit verstärkten Kräften im Einsatz. Unterstützt werden die sächsischen Beamten von Kollegen der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.

13.02 Uhr: Maaßen hat Regierung noch nicht informiert

Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

12.00 Uhr: „Keine Anhaltspunkte für Hetzjagden“

Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentieren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zahlreiche Übergriffe. „Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Freitag.

Das reiche von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August.“ Die Auswertung der Videos dauere an. „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.

10.51 Uhr: Kipping: „Maaßen nicht mehr haltbar“

Linken-Chefin Katja Kipping hat Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz als „AfD-Versteher“ bezeichnet und die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten gefordert.

Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Kipping am Freitag in Berlin. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“.

10.47 Uhr: SPD fordert Sondersitzung zu Maaßen

Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, um das Agieren von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nach den Vorfällen in Chemnitz auszuleuchten.

Aus SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den jüngsten Protesten und Übergriffen in der sächsischen Stadt müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

09.59 Uhr: Dobrindt verteidigt Maaßen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz hinter Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gestellt. „Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“, sagte Dobrindt am Freitag am Rande der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin.

„Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh“, sagte Dobrindt. „Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch.“ Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: „Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben.“

07.00 Uhr: Maaßen äußert Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitag).

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Mittwoch, 5. September

11.30 Uhr: Kretschmer: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz. Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Das den Auseinandersetzungen vorangegangene „furchtbare Tötungsdelikt“ werde mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt, die Täter würden bestraft werden, versicherte der Regierungschef. Er dankte der Polizei. Sie habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet. Er fügte hinzu: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Hingegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den rechten Protesten Ende August gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: „In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte.“

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: „Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.“

8 Uhr: Helene Fischer postet #wirsindmehr

Die Schlagersängerin Helene Fischer (34) hat sich mehr als eine Woche nach ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz zur gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland geäußert. „Wir können und dürfen nicht ausblenden, was zur Zeit in unserem Land passiert, doch wir können zum Glück auch sehen wie groß der Zusammenhalt gleichzeitig ist - das sollte uns stolz machen“, schrieb Fischer Stunden vor ihrem Konzert am Dienstagabend in Berlin auf Instagram und Facebook. „Musik als Zeichen der Verbundenheit und immer ist es Liebe, die gewinnt.“ Dazu ergänzte sie die Hashtags #wirbrechendasschweigen #wirsindmehr #schreiteslaut #liebe #peace.

Die „Atemlos“-Sängerin äußert sich eher selten zu politischen und gesellschaftlichen Themen. 

Im Rahmen des „#wirsindmehr“-Konzerts gegen Rechts am Montag in Chemnitz hatte etwa der Songwriter Bosse (38) gefordert, dass sich mehr erfolgreiche Musiker zu Wort melden sollten. Am Dienstag postete auch Popsänger Mark Forster (34, „Kogong“) ein Bild vom Chemnitzer Konzert, versehen mit einem Herz.

Dienstag, 4. September

18.30 Uhr: Merkel will nach Chemnitz kommen

Nach ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten gegen die Flüchtlingspolitik will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben der Stadt Chemnitz besuchen. Merkel habe einen solchen Besuch in den vergangenen Tagen in einem Telefonat mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angekündigt, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag.

Im Oktober sei ein Bürgerdialog zum Thema Zuwanderung geplant. Dazu habe Ludwig die Kanzlerin eingeladen. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht.

17.30 Uhr: Foto von Sophia L. auf AfD-Demo

Die Familie der ermordeten Sophia L. verwehrt sich dagegen, dass Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Chemnitz das Foto der Studentin im Großformat trugen. „Wir lassen nicht zu, dass das Andenken an unsere Sophia für ausländerfeindliche Zwecke missbraucht wird. Wir stellen uns in ihrem Namen gegen die Instrumentalisierung ihrer Person für Hetze, Rassismus und Hass“, erklärte der Bruder der Getöteten am Dienstag. 

„Sophia ist kein Opfer von irgendeiner Einwanderungspolitik – nicht nur, weil der Tatverdächtige gar kein in Deutschland lebender Immigrant war.“

Die in Amberg in der Oberpfalz geborene 28-Jährige hatte im Juni von ihrem Studienort Leipzig aus Richtung Nürnberg trampen wollen. Ein Lastwagenfahrer aus Marokko soll sie laut Polizei an einer Tankstelle mitgenommen und umgebracht haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. 

13.35 Uhr: Generalstaatsanwalt sucht dritten Mann im Chemnitzer Tötungsfall

Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein dritter Mann dringend der Mittäterschaft verdächtig. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Vormittag Haftbefehl erlassen, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im sächsischen Landtag. Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak.

Bei dem Mann handelt es sich um einen 22-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilte. Der Polizei zufolge hat er sein gewohntes Umfeld verlassen. Sie bat um Hinweise zum Aufenthaltsort und rief zur Vorsicht auf, da er bewaffnet sein könnte. Seit rund einer Woche sitzen bereits ein 22- und 23-Jähriger wegen der Tat in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, vor knapp eineinhalb Wochen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

12.40 Uhr: Herkunft der Tatverdächtigen ist ungeklärt

Die Herkunft der beiden Männer, die in Chemnitz nach einem Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen inhaftiert wurden, ist bis heute ungeklärt. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet.
Das Bundesinnenministerium teilte jedoch am Dienstag mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei aktuell dabei, diese Angaben von Alaa S. „im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens“ zu verifizieren.

Der Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Sein Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt. Die Ablehnung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Wie bereits zuvor bekannt geworden war, war Yousif A. bereits im November 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Eine Rücküberstellung nach Bulgarien, wo er zuvor registriert worden war, wäre zwar grundsätzlich möglich gewesen. Das dies nicht geschah, ist nach bisherigen Informationen auf Versäumnisse der Ausländerbehörde zurückzuführen.

7:04 Uhr: Abreise von Konzerbesuchern laut Polizei ohne Störungen

Nach dem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz ist die Abreise der rund 65.000 Zuschauer nach Polizeiangaben friedlich und störungsfrei verlaufen. In der Nacht zu Dienstag sei es ruhig geblieben - es sei zu keinen Straftaten im Zusammenhang mit dem Konzert gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei am frühen Morgen mit.

Montag, 3. September

22:00 Uhr: Offizielle Schätzungen der Stadtverwaltung

Laut Schätzung der Stadtverwaltung und Polizei waren sogar rund 65.000 Zuschauer auf dem Parkplatz der Johanniskirche in Chemnitz zu Gast.

21.00 Uhr Campino singt „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten

Gemeinsam mit Bandmitglied Rodrigo González von „Die Ärzte“ sowie Arnim Teutoburg-Weiß, Leadsänger der „Beatsteak“, singt Campino von den Toten Hosen den Ärzte-Song „Schrei nach Liebe“.

Im September 2015 erreichten „Die Ärzte“ mit „Schrei nach Liebe“ die Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Der 22 Jahre alte Song war von der „Aktion Arschloch“ als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gepusht worden. 

19.40 Uhr Verkehrs-Chaos in Chemnitz

Die Infrastruktur von Chemnitz hat angesichts des Ansturms von rund 50.000 Konzertbesuchern streckenweise schlapp gemacht. Nach Polizeiangaben war das Mobilfunknetz im Bereich der Veranstaltung „#wirsindmehr“ zum Teil überlastet. Auch der öffentliche Nahverkehr sei im Stadtzentrum eingestellt. Zudem warnte die Polizei vor überlasteten Zügen. Allein aus Leipzig seien etwa 5000 Menschen per Bahn nach Chemnitz angereist. 

17.46 Uhr: Schweigeminute zu Beginn des Konzerts

Mit einer Schweigeminute zu Ehren des bei einer Messerattacke in Chemnitz getöteten 35-Jährigen hat in der sächsischen Stadt am Montagabend das #wirsindmehr-Konzert gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt begonnen. Rund 50.000 Menschen sind in die sächsische Stadt gekommen. Diese Zahl gab die Stadt am Montag als eine erste Schätzung bekannt. Auch die Veranstalter hatten zuvor von 50.000 Teilnehmern gesprochen und anhaltenden Zulauf erwähnt. Die Polizei hatte eine frühere Schätzung von 30.000 Menschen bestätigt und danach keine Zahlen mehr genannt.

Besondere Vorkommnisse gab es nach Polizeiangaben zunächst nicht. Bislang sei alles ruhig verlaufen, hieß es zum Konzertauftakt von den Beamten. Eröffnet wurde das Konzert von Rapper Trettmann.

Die Künstler äußerten sich im Vorfeld zu ihren Motivationen für die Teilnahme. Das Thema ist für viele sehr persönlich. Auch die Jungs von Feine Sahne Fischfilet kommen zum Teil aus Rostock, zum Teil aus Greifswald. Er wisse genau, wie geschickt Rechtsextreme Parallelstrukturen aufbauen, gerade auch durch Musik und Konzerte, sagt Frontmann Monchi alias Jan Gorkow.

Er habe es früher selbst auf seinem Schulhof gesehen. Die, die da die Nazi-Platten verteilten, die waren „die geilen Hengste“. „Es geht darum, hier einen Tag zu zeigen: Wir überlassen euch nicht die Straße, euch gehört nicht die Straße. Es gibt Leute, die das Maul aufmachen.“

16.53 Uhr: Künstler werden angefeindet

Die am „#wirsindmehr“-Konzert am Abend in Chemnitz beteiligten Bands sind laut Campino heftigen Anfeindungen im Internet ausgesetzt. Auf den Facebook-Seiten gebe es „immense Shitstorms“ gegen die Musiker, sagte der Tote-Hosen-Sänger am Montag bei einer Pressekonferenz in Chemnitz. „Man muss schon ein dickes Fell haben, um zu sagen: Ich gehe trotzdem nach vorne“, sagte Campino. Er freue sich, dass seine Band „kurz vor der Rente“ für das Open-Air-Konzert gegen Rassismus und rechte Hetze angefragt worden sei.

Felix Brummer von Kraftklub erzählte von der Organisation des Konzerts. 20 Minuten und ein paar Anrufe habe es gebraucht, da habe das hochkarätige Line Up gestanden, das am Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt mit einem Gratiskonzert für den Slogan „Wir sind mehr“ gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus wirbt: Der Chemnitzer Reggae-Künstler Trettmann ist dabei, die Berliner Rapper von KIZ, Marteria, Nura sowie der Bielefelder Casper, die Punkrock-Band Feine Sahne Fischfilet und die Toten Hosen. 

15 Uhr: PK der Veranstalter von #wirsindmehr beginnt

Die Pressekonferenz zu den Gegenkundgebungen unter dem Motto #wirsindmehr beginnt in der Chemnitzer Stadthalle. Die Veranstalter erwarten 20 000 Zuschauer, finanziert würde das Konzert von Spenden, nicht aus Steuergeldern.

Vor Ort ist unter anderem Rapper Marteria, der von Erfahrungen mit Rechtsextremismus aus seiner Kindheit in Rostock berichtet. „Plötzlich standen da Leute auf der Brücke, die die anfeuerten, die Molotowcocktails warfen“ Und: „Wir haben damals täglich auf die Fresse bekommen.“

12.50 Uhr: Thügida-Kundgebung untersagt

Die Stadt Chemnitz hat eine Demonstration des ausländer- und islamfeindlichen Bündnisses Thügida als Gegenveranstaltung zum Open-Air-Konzert „#wirsindmehr“ untersagt. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, wurde die Kundgebung nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Weitere Gegendemonstrationen für den Abend waren nach Angaben der Stadt zunächst nicht angemeldet.

Thügida (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) wollte sich unmittelbar neben dem Konzertgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ versammeln. 

12 Uhr: Tatverdächtige von Chemnitz sagen aus

Im Fall des vor gut einer Woche in Chemnitz erstochenen 35-jährigen Deutschen haben die beiden Tatverdächtigen in den Vernehmungen Aussagen zu den Vorwürfen gemacht. „Sie haben sich eingelassen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zu Einzelheiten machte sie keine Angaben.

Verdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Beide sitzen in Untersuchungshaft, ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Es gibt nach Burgharts Worten noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den Messerstichen vorangegangen ist. „Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren“, sagte die Oberstaatsanwältin.

Notwehr war bereits bei der Beantragung der Haftbefehle ausgeschlossen worden. Die Tatverdächtigen hätten „ohne rechtfertigenden Grund mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen“, hieß es.

10.10 Uhr: AfD legt in Wählergunst zu

Nach den Protesten in Chemnitz gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gewinnt die AfD in der Wählergunst. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer legt die rechtspopulistische Partei um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent hinzu. Auch in Umfragen anderer Institute liegt die AfD, schon jetzt größte Oppositionspartei im Bundestag, zurzeit bei 16 bis 17 Prozent.

Zulegen im Trendbarometer können auch die Grünen: um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent. Die Union erreicht demnach 30 Prozent, die SPD 17 Prozent. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8 Prozent. 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.

6 Uhr: Polizei: Nacht in Chemnitz ruhig - Zehntausende zu Konzert erwartet

Nach den Demonstrationen vom Wochenende ist die Nacht zu Montag in Chemnitz nach Angaben der Polizei ruhig geblieben. Es sei zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Demonstrationen und Ereignissen der vergangenen Woche in Verbindung stehen, sagte eine Sprecherin der Polizei am frühen Morgen. Wie sich die Lage am Montagnachmittag entwickeln wird, sei noch völlig unüberschaubar.

Am Nachmittag erwartet Chemnitz gleich die nächste Großveranstaltung: Unter dem Motto „#wir sind mehr“ steigt ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Man könne nicht genau vorhersagen, wie viele Menschen zu dem Konzert nach Chemnitz kommen werden, sagte die Sprecherin. Angesichts der vielen Anmeldungen in sozialen Netzwerken könne man aber von einigen Zehntausend Besuchern ausgehen.

Bei dem Konzert um 17 Uhr spielen Bands wie Kraftklub, Die Toten Hosen oder Rapper wie Marteria oder Trettmann. Wegen der großen Resonanz haben die Organisatoren den Veranstaltungsort verlegt. Das Konzert soll auf einem großen Parkplatz zwischen Hauptbahnhof, Marx-Denkmal und Rathaus statt finden. 

Sonntag, 2. September

17.43 Uhr: Eindrücke von der Gegendemo am Samstag

Unsere Autorin hat sich am Samstagabend auf der Kundgebung „Herz statt Hetze“ mit Flüchtlingen und ihren Helfern unterhalten. Tenor: Sachsen ist ein hartes Pflaster für Migranten, und derzeit besteht wenig Hoffnung auf eine Änderung der Situation. Es werde nicht genug für politische Bildung und gegen den „braunen Sumpf“ getan, so Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

15.30 Uhr: Rufe nach AfD-Überwachung werden lauter

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz immer lauter. Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kommen entsprechende Forderungen. Innenminister Horst Seehofer sieht aber aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor“, sagte Innenminister und CSU-Chef. „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“

09:30 Uhr: Maas wirft Deutschen Bequemlichkeit im Kampf gegen Rassismus vor

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. „Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr“, sagte Maas. Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz wurde der Außenminister nach eigenen Angaben „sehr oft“ von seinen europäischen Kollegen angesprochen. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.

Samstag, 1. September

22:16 Uhr: Besuchergruppe um SPD-Politiker überfallen

Eine Besuchergruppe um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol ist am Samstag in Chemnitz nach eigenen Angaben von Rechtsradikalen überfallen worden. „Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen“, schrieb der hessische SPD-Politiker am Samstagabend über Twitter. Alle SPD-Fahnen seien „zerstört“ worden, einige seiner Begleiter seien „sogar körperlich angegriffen“ worden, berichtete Bartol. Er fügte hinzu: „Ich bin entsetzt“ und „Was ein Schock“.

Die Polizei sei „schnell“ da gewesen und habe „einen guten Job gemacht“. Seine Gruppe sei dann von der Polizei bis zum Bus begleitet worden. Nach dem offiziellen Ende der Rechten-Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern kam es am Abend zu Rangeleien „zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager“, wie die Polizei mitteilte. Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer reise aber friedlich ab. Mittlerweile würden einige der Sicherheitskräfte aus dem Einsatz entlassen. Die Polizei sei aber die ganze Nacht über mit Streifen in Chemnitz unterwegs.

19.44 Uhr: Rechter Demonstrationszug beendet

Die Veranstalter des rechten Demonstrationszugs in Chemnitz haben das vorzeitige Ende der Kundgebung angekündigt. Nachdem der Zug zunächst nur stockend vorankam und dann auf Höhe des Denkmals mit dem Karl-Marx-Kopf stoppen musste, erklärten die Organisatoren unter lautstarkem Protest den Zug für beendet. Allerdings verharrten die meisten Demonstranten auf der Stelle und zogen nicht ab. Die Polizei hatte zuvor davon berichtet, dass Gegendemonstranten versucht hätten, auf die Strecke zu gelangen.

19:20 Uhr: Vorfall mit MDR-Journalisten-Team

Die Chemnitzer Polizei ermittelt nach der Anzeige eines MDR-Teams zu einem Vorfall in einer Privatwohnung am Rande der Demonstrationen. „Vorfall mit einem MDR-Team in einer Privatwohnung. Wir haben eine Anzeige aufgenommen und ermitteln“, twitterte die Polizei am Samstagabend. Zu Details konnte eine Sprecherin noch nichts sagen. Der Sender selbst sprach von einer „Attacke“ und einem Angriff auf zwei erfahrene Reporter, wobei einer verletzt wurde.

In einem Video, das der Sender per Twitter teilte, erzählt einer der Journalisten, dass die Reporter bei Anwohnern geklingelt und gefragt hätten, ob sie vom Balkon aus filmen dürften. „Nein, kein Problem, kommt hoch“, schildert André Berthold von „MDR aktuell“ in dem Video die Situation. Ein Jugendlicher habe die Tür geöffnet und den Weg zum Balkon gewiesen, sie hätten Aufnahmen gemacht. Laut MDR hatten sich die Kollegen auch ordnungsgemäß vorgestellt.

„Plötzlich stand ein Mann hinter uns, sehr kräftig, hat uns von hinten am Schlafittchen gepackt und rausgezogen, die Kamera aus der Hand geschlagen und einen Kollegen die Treppe runtergestoßen“, schilderte er den Hergang. Der Kollege sei stark an der Hand verletzt und habe auch eine Beule, die Kamera sei kaputt. „Der Vorfall mit dem Kamera-Team des MDR wird durch die Polizei untersucht. Eine Einordnung ist bis zur endgültigen Prüfung nicht möglich“, twitterte der MDR.

19 Uhr: Tumult in Seitenstraße

In einer Seitenstraße der Demonstration in Chemnitz ist es zu Tumulten gekommen, die Lage ist derzeit noch unübersichtlich. Rechte sollen losgestürzt sein und haben sich ihre Kapuzen aufgezogen. Nach Angaben eines Polizisten vor Ort sei die Aggression vom Schwarzen Block ausgegangen, der auf anderer Straßenseite durchbrach. 

18.50 Uhr: Mehr als 8000 Menschen sind in Chemnitz auf der Straße

Bei den Protesten in Chemnitz sind am Samstag mehr als 8000 Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Versammlungsbehörde nahmen rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil. Zu einer zeitgleichen Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit kamen den Angaben zufolge rund 3500 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche. In den Nebenstraßen wurden zudem weitere hundert Teilnehmer gezählt. 

18.20 Uhr: Schweigemarsch will starten

Bei den Protesten in Chemnitz haben sich die Teilnehmer einer gemeinsamen Kundgebung von AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida mit Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz vermischt. Aufgrund der dadurch gestiegenen Teilnehmerzahl verzögerte sich der Zug der Rechten durch die Stadt. Die Organisatoren suchten nach zusätzlichen Ordnern, um den Ablauf des Zugs zu organisieren. 

Der Schweigemarsch soll gleich in Richtung Gegendemonstranten losgehen. Die AfD ruft immer wieder zur Disziplin auf, es ertönen regelmäßig laute „Lügenpresse“-Ausrufe, die Stimmung ist aber ruhig. Immer wieder wird über Lautsprecher dazu aufgerufen, Deutschlandfahnen richtig herum aufzuhängen. 

17.48 Uhr: AfD-Landeschef Kalbitz gibt Merkel Schuld an dem Toten von Chemnitz

Während in Chemnitz Hunderte Anhänger von Pro Chemnitz, Pegida und AfD gemeinsam demonstrieren, hat Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an dem tödlichen Angriff auf einen Mann in Chemnitz gegeben. Der getötete 35-Jährige sei Merkels Toter, sagte Kalbitz am Samstag in Neuenhagen bei Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der AfD vor rund 150 Anhängern. 

Pro-Chemnitz-Demonstranten schließen sich AfD-Demo und Pegida an – trotz Verbot

Rund eine halbe Stunde nach Beginn von Protesten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz haben deren Teilnehmer überraschend beschlossen, sich einer anschließend geplanten Kundgebung der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida anzuschließen. Unter „Wir sind das Volk“- und „Merkel muss weg“-Rufen machte sich ein Großteil der geschätzt 1500 Teilnehmer auf den Weg zu dem anderen Versammlungsort. Die Polizei hat den Pro-Chemnitz-Demonstranten die Vereinigung mit dem AfD-Marsch ursprünglich untersagt. Martin Kohlmann von Pro Chemnitz löste Versammlung kurzerhand auf, damit alle als „freie Bürger“ zur AfD wechseln können. 

16.45 Uhr: 2000 Personen demonstrieren gegen Ausländerfeindlichkeit 

Während sich die Teilnehmer von Pro Chemnitz am Nachmittag für ihre Kundgebung noch sammelten, demonstrierten auf einem Parkplatz bei der Johanniskirche nach Veranstalterangaben mehr als 2000 Menschen für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit. Neben Bundes- und Landespolitikern war auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) unter den Teilnehmern.

Die Polizei zeigte starke Präsenz, unter anderem auch mit berittenen Beamten. Die sächsische Polizei wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.

Behörden weisen Berichte über Pannen zurück

Die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen haben einen Bericht über eine „schwere Panne“ als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurückgewiesen. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden am Samstag auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die „Welt am Sonntag“ (Sonntag) schrieb von einer „schweren Panne“ und „fehlerhaftem Verhalten“.

Während des Einsatzes am Abend hatte es laut „Welt am Sonntag“ einen Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz an das Lagezentrum des Innenministeriums gegeben. Der Sprecher der Bundespolizei, Ivo Priebe, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Bitte des sächsischen Innenministeriums um Unterstützung an die Bundespolizeiinspektion Pirna ging. Deren Kräfte seien aber bereits gebunden gewesen, etwa am Chemnitzer Bahnhof mit 60 Beamten. In Pirna habe man darauf hingewiesen, dass weitere Kräfte beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nachgefragt werden müssten. Wegen der Entfernung und der Zeit, die zu Vorbereitung und Anreise nötig gewesen wäre, habe man davon Abstand genommen.

14.30 Uhr: AfD im Schulterschluss mit Pegida

Die AfD übt den Schulterschluss mit Pegida: Zum ersten Mal gehen ab 17 Uhr drei AfD-Landesverbände gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straße. Die Partei hat bislang offiziell stets Sympathie bekundet, aber noch ein wenig Distanz bewahrt. 500 bis 1000 Teilnehmer sind für den sogenannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz angemeldet, es werden aber wohl sehr viel mehr werden.

Um imageschädliche Hitlergruß-Bilder zu vermeiden, sollen außer Deutschlandfahnen keine Transparente oder Plakate mitgebracht werden. Die Teilnehmer sollen weiße Rosen als „Zeichen der Trauer“ tragen. Mit Pegida aber nicht genug: Der gemeinsame Schweigemarsch wird in direkter Nähe zur Versammlung von Pro Chemnitz, Diese Teilnehmer treffen sich schon um 16 Uhr, 1000 Teilnehmer sind angemeldet. Auch sie werden nach einer Kundgebung durch die Stadt ziehen – und zwar durch dieselben Straßen wie Pegida und AfD. Auch wenn dieser Schulterschluss nicht offiziell kommuniziert wird: Auch mit den Rechtsextremisten wird die AfD sich am späten Nachmittag also voraussichtlich vereinigen. 

Auf der Gegenseite hat ein Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien ab 15 Uhr zu Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ aufgerufen. Sie erwarten 1000 Teilnehmer. Mehrere Politiker wie die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben sich angesagt.

12 Uhr: Chemnitz vor der Zerreißprobe

Knapp eine Woche nach den ersten Kundgebungen, die eskalierten, sind für Samstag vier Demonstrationen angesagt. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die Polizeistellt sich entsprechend auf, versichert sie. Es sei Unterstützung von der Bundespolizei und aus mehreren Bundesländern angefordert worden. Wie viele Einsatzkräfte es sein werden, kommuniziert die Chemnitzer Polizei im Voraus nicht.

11 Uhr: Schwere Panne bei Einsatz am vergangenen Montag 

Bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag hat laut der „Welt am Sonntag“ eine schwere Panne bei der Polizei zur Unterbesetzung geführt. Es seien sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden, berichtet die Zeitung. Das Innenministerium in Dresden habe auf Anfrage bestätigt, dass es während des Einsatzes am Abend einen Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz ans Lagezentrum des Innenministeriums gab und die Bundespolizeiinspektion Pirna um Unterstützung gebeten wurde. Das sei allerdings kurzfristig nicht möglich gewesen.

Zuständig für derartige Anforderungen wäre laut der Zeitung aber das Bundespolizeipräsidium in Potsdam und nicht die untergeordnete Dienststelle in Pirna gewesen. Dieser übliche Meldeweg sei „unverständlicherweise“ nicht beschritten worden. Dabei hätten mehrere Hundertschaften nach Chemnitz beordert werden können, bei Bedarf auch mit Hubschraubern.

Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten. 

Freitag, 31. August

20 Uhr: Suspendierter Vollzugsbeamter erhält Job-Angebot von AfD in Stuttgart

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat den Justizbeamten, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht hat, als Helden bezeichnet und ihm eine Stelle angeboten. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. Auf Facebook schrieb er: „Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen.“ 

Der Justizvollzugsbedienstete war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, wie das sächsische Justizministerium mitteilte. Der illegal veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt. Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden.

15.35 Uhr: Verdächtiger Iraker legte gefälschte Papiere vor

Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hat laut einem Medienbericht in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Der Iraker kam laut dem Bericht im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland. Weil der 22-Jährige zuvor bereits in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden war, hätte er nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 in das Land abgeschoben werden können. Doch nach Verstreichen einer Frist wurde Deutschland für sein Verfahren zuständig.

Der „Spiegel“ berichtete unter Verweis auf die Asylakte des Mannes weiter, dass der Iraker den Bamf-Mitarbeitern erzählt habe, warum er aus der nordirakischen Provinz Ninive habe fliehen müssen: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt. Das Bamf habe seine Angaben jedoch für unglaubwürdig gehalten und den Asylantrag mit Datum vom 29. August 2018 abgelehnt.

11.30 Uhr: Schweiz rät zu Vorsicht in Deutschland

Nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hat das Schweizer Außenministerium in einem Tweet zur Vorsicht geraten. „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend. 

11 Uhr: Tatverdächtiger hätte abgeschoben werden können

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dort war er zuerst registriert worden. Die Abschiebung unterblieb aber. 

6:30 Uhr: Polizei: Ruhige Nacht nach Protesten in Chemnitz

Nach der Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am Donnerstagabend ist es nach Angaben der Polizei in der Nacht ruhig geblieben. Es sei zu keinen Zwischenfällen in Chemnitz gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Für Freitag seien keine weiteren Demonstrationen angemeldet.

Am Donnerstag war Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem lange geplanten Bürgerdialog nach Chemnitz gekommen. Am Rande dieser Veranstaltung protestieren rund 900 Demonstranten von Pro Chemnitz. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Insgesamt waren Beamte aus fünf Bundesländern sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.  

Donnerstag, 30. August

21 Uhr: Protest von rechtspopulistischer Bewegung beendet 

Die Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ist am Donnerstagabend ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Rund 900 Menschen waren nach offiziellen Angaben zu der Demonstration am Rande eines Bürgerdialogs mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gekommen. Die Stimmung unter den Demonstranten war aufgeheizt, aber nicht bedrohlich wie bei den Protesten am vergangenen Montag. Die Protestierenden bemängelten ein aus ihrer Sicht zu lasches Vorgehen gegen kriminelle Migranten und kritisierten die Politik der sächsischen Landesregierung. Zudem sangen die Teilnehmer die Nationalhymne.

20 Uhr: Rund 5000 Menschen in Berlin bei Demo gegen Fremdenhass und Gewalt

Einer Demonstration gegen Gewalt und Fremdenhass in Berlin-Neukölln haben sich am Donnerstagabend nach Polizeiangaben gut 5000 Menschen angeschlossen - weit mehr als erwartet. Eine Privatperson hatte laut Polizei nur 100 Teilnehmer angemeldet. 

Die unter anderem vom Jugendverband der Linkspartei, Solid, organisierte Demonstration richtete sich gegen die Ausschreitungen und Zusammenstöße der vergangenen Tage in Chemnitz und stand unter dem Motto „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“.

17 Uhr: Justizvollzugsbeamter nach Haftbefehl-Veröffentlichung suspendiert

Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit. Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass sich der Mann gestellt habe. Das Justizministerium bestätigte allerdings die Identität des Bediensteten nicht.

11 Uhr: Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Totschlags geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vor. Er steht im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Wie das Dokument überhaupt ins Netz gelangte, ist weiter unklar.

9.30 Uhr: Pro Chemnitz will Donnerstag demonstrieren

Die Rechtspopulisten von Pro Chemnitz haben für 18 Uhr erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Landesregierung im Stadion. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will dort um 19 Uhr  mit Bürgern der Stadt diskutieren.  Pro Chemnitz war auch Initiator der Demonstration am Montagabend, die zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken mit zahlreichen Verletzten führte.

7.30 Uhr: Ruhige Nacht

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei ruhig geblieben. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass es zu keinen Straftaten gekommen sei, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen. 

5.45 Uhr: Tote Hosen und Kraftklub wollen in Chemnitz spielen

Chemnitz bekommt am Montag ein Konzert gegen Rechts unter dem Motto „Wir sind mehr“. Dann wollen ab 17 Uhr auf dem Platz am Karl-Marx-Monument Die Toten Hosen, die Rapper Marteria & Casper, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet sowie die Lokalmatadoren Kraftklub und Trettmann auf.

Als eine Reaktion auf die „besorgniserregenden Entwicklungen“ in Chemnitz in den vergangenen Tagen schlossen sich die Künstler auf Initiative von Kraftklub für das Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschlichkeit zusammen, teilte die PR-Agentur Check Your Head am Mittwoch in Berlin mit.

„All den Menschen, die von den Neonazis angegriffen wurden, wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Musiker.

Das Open-Air-Konzert aus der Reihe „Rock am Kopp“ ist für Besucher kostenlos. Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden des Auftritts signalisierten bei Facebook bereits Tausende ihre Teilnahme.

Mittwoch, 29. August

17.25 Uhr: Sachsen fordert Hilfe der Bundespolizei an

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ angeboten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anschließend erklärt, es sei gut, dass Seehofer dem Freistaat Unterstützung angeboten habe, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten“. Die Kanzlerin telefonierte außerdem mit Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin (SPD).

12.45 Uhr: AfD und Pegida planen gemeinsame Kundgebung

AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen gemeinsam in Chemnitz demonstrieren. Am Samstag soll es ab 17.00 Uhr einen Schweigemarsch geben. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.

Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gesagt, die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz. „Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist“, sagte er am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell.

12.20 Uhr: Seehofer verurteilt Veröffentlichung von Haftbefehl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz scharf verurteilt. Der Vorgang sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte Seehofer. Es könne nicht sein, dass „hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz“ öffentlich würden. „Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen“, sagte der Minister.

11.15 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Haftbefehls im Internet

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Es geht um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie das sächsische Justizministerium mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft hält das Dokument für authentisch. „Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, hieß es.

Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

9.00 Uhr: SPD nennt Veröffentlichung von Haftbefehl „Skandal“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher als Skandal bezeichnet. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sprach er von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.„ Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte dies. Es handle sich um eine Straftat, sagte er im MDR. “Wir werden die Sache aufklären.

7.40 Uhr: Irritationen um veröffentlichten Haftbefehl

In den sozialen Netzwerken ist offenbar der Haftbefehl aufgetaucht, der gegen einen der mutmaßlichen Täter von Chemnitz ausgestellt wurde. Pegida-Gründer Lutz Bachmann veröffentlichte das Dokument im Internet, ebenso die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“. Das Papier scheint laut „Tagesschau“ authentisch zu sein scheint. So werden die Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. 

In Chemnitz war beim Stadtfest am Sonntag ein 35-Jähriger erstochen worden. Als Tatverdächtige wurden zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak festgenommen.

Bei Twitter fragen sich viele User, wie das vertrauliche Dokument der Behörden in die Hände der Rechten gelangen konnte.

Das Sächsische Innenministerium teilte über Twitter mit, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Bilder stammten.

5.50 Uhr: Kretschmer: „Die Polizei hat einen super Job gemacht“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte Kretschmer der „Bild“-Zeitung. „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt“, sagte Kretschmer. 

„Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen“, so Kretschmer weiter Auf der einen Seite habe es „furchtbare Bilder“ gegeben, „wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat.“ Die „Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat“ müsse zugelassen werden. Mit Blick auf Demonstranten, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatten, sagte Kretschmer, das seien „in der Tat furchtbare Bilder“ gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden „und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut“. Es gebe „am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen“. Dies werde Sachsen nicht zulassen.

5.00 Uhr: Ruhige Nacht in Chemnitz

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in der Nacht zu Mittwoch in Chemnitz ruhig geblieben. Es habe keine größeren Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden, darunter zwei Polizisten. 

Dienstag, 28. August

19.32 Uhr: CDU-Innenpolitiker: AfD immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert die Verfassungsschutzbehörden der Länder auf, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Behörden müssten prüfen, ob die „zahlreichen Grenzüberschreitungen nicht einer gezielten Planung folgen, wofür ihre Anzahl spricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). Die AfD werde „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen „mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“ müsse.

18.25 Uhr: Wenig Zulauf bei Mahnwache in Dresden

Eine Mahnwache von Bürgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat am Dienstag in Dresden zunächst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion, die anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz angemeldet wurde, waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten. Da es auf beiden Seiten anfangs weder Sprechchöre noch Redebeiträge gab, wirkte das Geschehen sehr statisch. 

17.00 Uhr: Daniel H.: das Opfer

Rechte machen ihn zum Volkshelden, Linke zum Widerstandskämpfer gegen Rechts: Daniel H., der Familienvater, der am Wochenende in Chemnitz getötet wurde, wird von allen Seiten vereinnahmt und zur politischen Figur. Dabei ist nur wenig Wahres über ihn bekannt.

16.50 Uhr: Neonazis haben übernommen – eine Reportage

In Chemnitz bietet sich ein düsteres Bild. Die Straße hat über den Staat gesiegt, Neonazis und Hooligans sind am Ruder. Das Opfer, Daniel H., der zu Lebzeiten laut seinem Facebookprofil ein Fan von Gregor Gysi war und Nazis verachtete, wird instrumentalisiert. Unsere Reportage aus Chemnitz lesen Sie hier.

16.10 Uhr: FDP-Vize Kubicki geht auf Merkel los

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Mit dem Satz hatte Merkel mehrfach für ihre Linie in der Flüchtlingspolitik geworben. Seit der Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren und ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen, sagte Kubicki.

„Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“  

16.05 Uhr: Viele Menschen pilgern zum Tatort

Auch zwei Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen haben am Dienstag noch viele Menschen am Tatort des Chemnitzers gedacht. Einige hielten an dem Ort in der Innenstadt inne, andere legten Blumen ab.

Fast in der Mitte des größer gewordenen Kreises aus Blumen und Grabkerzen hat jemand ein gerahmtes Bild des getöteten Mannes aufgestellt. Eine Sonnenblume verdeckte fast den angebrachten Trauerflor.  

15.30 Uhr: Demo in Dresden gestartet

Wie angekündigt sind zwei Versammlungen in Dresden bereits angelaufen. Die Lage ist aber überschaubar.

Zu der Veranstaltung vor dem Landtag unter dem Motto „Innere Sicherheit - schützt unsere Familien!“ ist eine Versammlung mit bis zu 100 Personen angezeigt. Der Anmelder ist laut Dresdner Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die Mahnwache soll nach Angaben der Stadt bis Mittwochmittag dauern.

14.45 Uhr: Demonstrationen in Köln geplant

Auch in Köln haben rechte und linke Gruppierungen für den Abend zu Demonstrationen aufgerufen. Bisher geht die Polizei jedoch von relativ geringen Teilnehmerzahlen aus.

14.20 Uhr: Demo-Teilnehmer reisten bundesweit an

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat von alarmierenden Bildern gesprochen. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen, sagte Wöller am Dienstag in Dresden.

„Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen“, kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. „Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht“, sagte der Minister.

Laut Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hat sich im Laufe des Tages die Zahl der prognostizierten Demo-Teilnehmer auf 3000 verdoppelt. Nach Angaben Wöllers waren 1500 Demonstranten angemeldet, 7000 seien gekommen, davon 6000 im Lager der Rechtsextremen. 

14 Uhr: 6000 Rechte, knapp 600 Polizisten

Bei den Protesten am Montagabend sind 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Das gab die Polizei am Dienstag in einer Einsatzbilanz bekannt. Darüber hinaus gab es 43 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung (11), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Landfriedensbruchs (2) und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (3).

Den Angaben zufolge waren 591 Einsatzkräfte aufgeboten. Laut Polizei hatten sich bei der vom rechtspopulistischen Bündnis Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration rund 6000 Teilnehmer versammelt. An der von der Links-Partei für das Bündnis Chemnitz nazifrei organisierten Kundgebung hatten danach rund 1500 Menschen teilgenommen.

13.30 Uhr: „Der sächsische Staat ist handlungsfähig“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ausschreitungen scharf verurteilt. „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich“, sagte Kretschmer in Dresden. Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt“, sagte Kretschmer. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht.

12.50 Uhr: Seehofer verurteilt Gewalt und bietet Unterstützung an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat kein Verständnis für Gewalt auf den Straßen von Chemnitz als Antwort auf die tödliche Gewalt beim Stadtfest. Seehofer erklärte: „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers der Messerattacke. Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst.“ Die Betroffenheit der Bevölkerung darüber sei verständlich. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt“, fügte er hinzu. Dafür sei in einem Rechtsstaat kein Platz.

Die sächsische Polizei sei in einer schwierigen Situation, sagte Seehofer. Sie könne, falls gewünscht, vom Bund Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ erhalten. 

12.30 Uhr: Video von Ausschreitungen

Das Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. hat Videomaterial von den Krawallen am Montag bereitgestellt.

12 Uhr: Täter handelten nicht in Notwehr

Im Fall des durch Messerstiche getöteten Mannes hat die Staatsanwaltschaft ein Handeln der Tatverdächtigen zum Selbstschutz ausgeschlossen. „Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter”, teilte eine Sprecherin mit. Details zum Tathergang, bei dem zwei weitere Deutsche zum Teil schwer verletzt wurden, gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Gegen zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak wurde Haftbefehl erlassen. 

11.45 Uhr: Hooligans aus ganz Deutschland kamen nach Chemnitz

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind Hooligans und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet am Montag nach Chemnitz gereist. Es sei überregional mobilisiert worden, sagte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Den Kern hätten sächsische Rechtsextremisten gebildet. Die Szene in Chemnitz um die Hooligan-Gruppen „Kaotic“ und „NS-Boys“ sei virulent und mobilisierungsstark. Es seien vor allem die sozialen Netzwerke genutzt worden, um zur Fahrt nach Sachsen aufzurufen. 

11.20 Uhr: Rechte wollen auch in Dresden aufmarschieren

Nach Chemnitz haben rechte Gruppierungen offenbar auch Dresden ins Visier genommen. Dort ist nach Berichten von dnn.de für 15 Uhr eine Kundgebung geplant. Die Polizei bereite sich auf einen Einsatz vor.

11.05 Uhr: Ermittlungsverfahren wegen Hitlergruß

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz am Montagabend hat die Polizei bislang zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes eingeleitet. Ermittelt wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Von mehreren Demonstranten seien die Personalien noch vor Ort festgestellt worden. Insgesamt waren am Montagabend tausende rechts- und linksgerichtete Demonstranten in Chemnitz auf der Straße. 

11 Uhr: Maas warnt vor „Gefährdung“ des gesellschaftlichen Zusammenhalts

„Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. „Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.“

Maas nannte die Ausschreitungen „unerträglich“. Die Bilder würden auch im Ausland betrachtet, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sei für ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem die Menschen sich mit Respekt begegneten. Bedauerlicherweise aber gebe es auch andere. „Es ist schrecklich zu sehen, was diejenigen in der Lage sind, anzurichten.“ Dies schade dem Ansehen Deutschlands im Ausland.

10 Uhr: Kritik an Seehofer wird lauter

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz. Dass Seehofer dazu seit Tagen schweige, sei skandalös, sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. „Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“

Von Notz weiter: „Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen.“ Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts unterstellt. 

8 Uhr: „Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz beklagt die Amadeu Antonio Stiftung zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. „Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“, sagt der Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, Robert Lüdecke, in Berlin.

„Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.“ In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt und viele, die sich dort entsprechend äußerten, wähnten sich „einer gefühlten Mehrheit“ zugehörig, meint Lüdecke.

6.30 Uhr: SPD-Innenexperte spricht von Inszenierung der Rechten

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnt angesichts der Ausschreitungen vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen“, sagt Lischka der „Rheinischen Post“

6 Uhr: Kritik an überforderter Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“ Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.

Nach Ansicht der GdP habe der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. „Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist vollkommen unrealistisch“, sagt Malchow der Zeitung. Dafür fehlten den Bereitschaftspolizeien die notwendigen Einsatzkräfte. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen. „Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar“, sagt der GdP-Chef. 

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisiert die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.“

Montag, 27. August

Zweiter Tag der Krawalle in Chemnitz

Bei Protesten Tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt werden am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt. Aus beiden Lagern werden Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen, es gibt mindestens zwei Verletzte. Laut Polizei werden am späten Abend zudem vier Teilnehmer der rechten Demonstration bei der Abreise durch Angreifer verletzt. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung.

Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und „regelrecht gejagt“ wurden.

Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst haben, räumt ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagt er. „Der Einsatz verlief nicht störungsfrei.“ Noch am Nachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert worden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. (dpa, afp, red)