Chemnitz: Chemnitz: Rechtsextreme verbreiten Haftbefehl - Sorge um Sicherheit von Zeugen

Berlin - Nachdem der Haftbefehl eines Tatverdächtigen von Chemnitz von Vertretern der rechten Szene im Internet veröffentlicht wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Verletzung und der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger. Dass das Dokument eine Fälschung ist, schließt die Staatsanwalt bereits aus: „Wir gehen davon aus, dass das eine Original-Ausfertigung ist“, teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase dieser Zeitung mit.

Der Kreis der Verdächtigen ist dann klein – und beinahe ausschließlich auf Behörden und deren Angestellte beschränkt. Auf die verbreitete Version des Haftbefehls – im Beamtendeutsch „Ausführung“ genannt - hätten in einem Strafverfahren der Beschuldigte und sein Verteidiger, die ermittelnden Polizeibeamten, der zuständige Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft sowie deren Mitarbeiter Zugriff, erklärte Haase. In manchen Fällen würde auch die Ausländerbehörde hinzugezogen.

Die Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Prozess, in dem noch kein Urteil gefallen ist, ist gesetzlich untersagt. Sie kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Am Dienstagabend gegen 21 Uhr hatte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann den Haftbefehl auf seinem öffentlichen Kanal im Online-Netzwerk Telegram geteilt. Auch das rechte Bündnis „Pro Chemnitz“ postete das Dokument nach eigenen Aussagen auf Facebook – beschwerte sich aber später darüber, der Post sei von dem sozialen Netzwerk gelöscht worden. Außerdem soll auch ein AfD-Kreisverband die beiden Seiten im Netz verbreitet haben.

Der NSU-Opferanwalt Sebastian Scharmer hat Anzeige gegen Lutz Bachmann, Pro Chemnitz und den Kreisverband der AfD gestellt, sowie gegen „die bislang unbekannten Mitarbeiter der Polizei und der Justiz, die dieses Dokument weitergegeben haben“. Er habe in sechs Jahren NSU-Prozess häufig auch mit Chemnitz zu tun gehabt und in Sachsen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass „Polizei und Justiz den Eindruck erwecken, als würden sie Neonazis und Rechten mit ihrer Arbeit in die Hände spielen“. Nicht alle Menschen, die in sächsischen Behörden arbeiten, seien Teil dieses Problems. „Aber wenn man es nicht benennt, wird es ein Problem bleiben“, so Scharmer.

Große Sorgen macht sich der Strafverteidiger jetzt auch um die Sicherheit von Zeugen. Denn laut mehreren Medienberichten sollen die Dokumente zu Anfang teilweise ohne Schwärzungen verbreitet worden sein – neben den Namen des Opfers werden auch die des Angeklagten, des Mitverdächtigen sowie mehrerer Zeugen darin genannt. „Das bedeutet: Jetzt sind Zeugen und Zeuginnen, die Familie des Opfers und die Familien der Beschuldigten der Einflussnahme bis hin zu Bedrohung und Gewalt durch Neonazis ausgesetzt“, so Scharmer.

Auch Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien reagierten empört und besorgt auf den Leak. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte dringend Aufklärung. „Hier müssen auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Hofreiter dieser Zeitung. Dass es bei sächsischen Behörden und Justiz in Teilen eine Nähe zum rechten Lager gebe, sei seit langem bekannt und nicht hinnehmbar. „Unternommen hat die sächsische Landesregierung hier viel zu lange nichts. Das muss sich dringend ändern.“

Auch die Bundesregierung und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert Hofreiter zum Handeln auf. „Die Vorfälle in Sachsen häufen sich derart, dass auch die Bundesregierung in der Verantwortung steht, das Problem des Rechtsextremismus endlich anzupacken.“ Seehofer müsse die „rechtsextremen Auswüchse“ ernstnehmen und die Demokratie gegen rechts verteidigen. „CDU und CSU dürfen nicht länger rechte Brandstifter und Strukturen als Randprobleme abtun.“

Für Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist der geleakte Haftbefehl die „Fortsetzung unfassbarer Vorgänge in sächsischen Ermittlungsbehörden“. Es sei nicht das erste interne Dokument, das seinen Weg zu Rechtsextremen finde. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 seien interne Protokolle der sächsischen Polizei bei Pegida, Legida und der NPD aufgetaucht. „Das ist Rechtsbruch, bei dem Bedienstete des Staates unter Tatverdacht stehen. Solche Leute haben nur ein Ziel – den Rechtsstaat zu schädigen.“ Dagegen müsse schnellstens vorgegangen werden.

Als „vollkommen inakzeptabel“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Veröffentlichung verurteilt. Persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden dürften nicht auf diese Art an die Öffentlichkeit gelangen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Vorgang als „verwerflich“ und „strafbewehrt“. Man werde versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Haftbefehl ist auf den Namen eines 22-jährigen Irakers ausgestellt, der im Verdacht steht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer während eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35-jährigen Deutschen erstochen zu haben. Beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte am Mittwoch mit, dass einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft ist. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich um Iraker oder den Syrer handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es.

Mit Verweis auf die Tat hatten am Sonntag und Montag rechte Hooligans und Rechtsextreme zu Demonstrationen aufgerufen. Schon am Sonntag kam es dabei in der Innenstadt zu Angriffen auf ausländisch aussehende Menschen. Am Montag versammelten sich 6000 Teilnehmer zur Demo der Rechten, ihnen standen 1500 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei war nur mit rund 600 Mann vor Ort und wirkte heillos überfordert. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt und mehr als 40 Anzeigen gestellt.