Tweet gegen Minijobber: CDU-Generalsekretär Tauber sei arrogant und realitätsfern

Der Kurznachrichtendienst Twitter und sein Zwang, sich auf maximal 140 Zeichen zu äußern, führt per se zur maximalen Zuspitzung der Argumente. Zwar ist ein Generalsekretär ja genau dafür zuständig – am Montagabend ging es für  CDU-General Peter Tauber dennoch schief.

In einer Diskussion über das Wahlprogramm der Union verstieg er sich zu der Aussage: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Seither hagelt es heftige Kritik durch unzählige Nutzer und die politische Konkurrenz.

Der Vorfall ist für die Union besonders pikant, da sie erst am Mittag desselben Tages stolz ihr Wahlprogramm vorstellte:  „Wohlstand und Sicherheit“ verspricht sie – dank Tauber fragen sich nun viele, für wen eigentlich genau. Der General hatte bei Twitter auf einen Kommentar der Zeitung Die Welt verwiesen, Titel:  „Vollbeschäftigung ist besser als Gerechtigkeit“. Der Autor lobt, dass CDU und CSU bis 2025 Vollbeschäftigung wollen – also die Senkung der Arbeitslosenquote von heute 5,5 auf drei Prozent. Das sei letztlich sozialer als die Hoffnung auf Umverteilung, die die SPD mit ihrer „Gerechtigkeit“ wecke.

Ein Twitter-Nutzer wollte wohl betonen, dass es noch nicht sozial ist, nur mehr schlecht bezahlte Jobs  zu schaffen – und fragte Tauber provokant: „Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?“ Taubers Antwort, etwas „ordentliches“ zu lernen, ist seither Grund zum Ärger vieler Nutzer und Steilvorlage für Politiker von SPD, Grünen und Linken. „Die pöbelnde Arroganz von Peter Tauber zeigt: der CDU fehlt der Respekt vor Geringverdienern“, schrieb SPD-General Hubertus Heil. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekretär.“ Grünen-Chef Cem Özdemir schrieb: „Traurig, wenn eine ,christliche’ Volkspartei den Bezug zur Lebenswelt der BürgerInnen verliert.“

Auch die meisten Nicht-Prominenten werfen Tauber vor,  realitätsfern und arrogant zu sein. „Ein Erzieher unserer Kita arbeitet zusätzlich als Kassierer, weil er sonst nicht über die Runden kommt“, schreibt etwa eine Nutzerin namens Kerstin. „Ohne diesen Erzieher könnte ich meinem ,ordentlichen Job’ nicht nachgehen.“ Andere verweisen  auf die Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie Hartz IV brauchen.

Generell wird Taubers Verweis auf „Minijobs“ auf schlecht bezahlte Arbeit bezogen – was technisch gesehen nicht ganz richtig ist. Denn dem Wortlaut nach zielt Tauber ins Leere: Personen, die zugleich mehrere Minijobs ausüben, sind die absolute Ausnahme. Von gut 6,6 Millionen geringfügig Beschäftigten, die im März 2017 bei der Minijobzentrale  registriert waren, hatten 97,3 Prozent einen einzigen Minijob. 2,5 Prozent gingen zweien nach, ganze 0,2 Prozent drei oder mehr. In Privathaushalten, wo im März rund 300.000 Minijobber beschäftigt waren, sind knapp 88 Prozent in nur einem Minijob tätig, 8,8 Prozent in zweien und nur 3,3 Prozent in mindestens dreien.

Zum anderen  gilt – unabhängig von der Anzahl der Minijobs – eine Verdienst-Obergrenze von 450 Euro im Monat oder 5400 Euro im Jahr. Übersteigt das Einkommen aus mehreren Minijobs diese Grenze, werden alle Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig – und sind dann keine Minijobs mehr, sondern müssen rund 20 Prozent an die  Arbeitslosen- und Sozialversicherung abführen.

Verstanden wurde Taubers Äußerung aber als Angriff auf eine andere Gruppe – die weitaus größer ist: jene, die einen Minijob mit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit kombinieren. Wie der erwähnte Erzieher mit Kassierer-Nebenjob.

Laut Arbeitsagentur übten gut 2,6 der 7,4 Millionen Personen mit Minijob diesen als Nebenerwerb zu einer sozialversicherungspflichten Stelle aus. Mehr als 4,7 Millionen waren allein geringfügig beschäftigt, darunter rund 950.000 Rentner. Mehr als 1,6 Millionen Minijobber sind unter 30 Jahre alt.  Wie viele der Minijobber Studenten, Hausfrauen oder Rentner sind, die  gern und bewusst einen 450-Euro-Job haben – und wie viele neben einem schlecht bezahlten Beruf einen schlecht bezahlten Nebenjob aufnehmen müssen, wird nicht erfasst.

Tauber muss damit rechnen, dass sich letztere nicht nur unverstanden fühlen – sondern auch noch von einem, der Geschichte und Germanistik studiert hat, belehrt fühlen, sie hätten besser etwas „Ordentliches“ gelernt. Entsprechend zerknirscht entschuldigte sich Tauber in einer längeren Erklärung: „Es tut mir leid, dass ich mein eigentliches Argument – wie wichtig eine gute Ausbildung und die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, damit man eben nicht auf drei Minijobs angewiesen ist – so blöd formuliert und damit manche verletzt habe.“