Bundeswehr: Bundeswehr: Deutschland plant Aufstockung der Afghanistan-Mission

München/dpa. - Deutschland wird seinen Militäreinsatz inAfghanistan in diesem Jahr voraussichtlich erheblich ausweiten. Damitwill die Regierung Anforderungen der NATO und der USA gerecht werdenund zugleich Einfluss auf eine neue Strategie des Militärbündnisseswahren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Wochenende auf derinternationalen Sicherheitskonferenz in München. Eine Entsendung derBundeswehr in den umkämpften Süden lehnt die Regierung weiter ab.

Die USA sehen indessen durch mangelnde Risikobereitschaft ihrerVerbündeten in Afghanistan die Existenz der NATO bedroht. DemMilitärbündnis steht bei ihrem Gipfel in Bukarest im April einheftiges Ringen über die Lastenverteilung unter den Verbündetenbevor. US-Verteidigungsminister Robert Gates legte am Sonntag inMünchen in seiner Kritik an der Aufgabenteilung noch einmal nach. Erlobte zwar ausdrücklich den Bundeswehreinsatz im Norden, machte abererneut seine Entrüstung darüber deutlich, dass «einige Alliierteeinen unangemessenen Anteil am Kämpfen und am Sterben» hätten.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) appellierte andie NATO-Staaten, sich auf ein Konzept der vernetzten Sicherheit zueinigen. Darunter versteht Deutschland den militärisch geschütztenWiederaufbau eines Landes, weil der Einsatz von Militär allein nichtzum Erfolg führe. Im Verteidigungsministerium wird derzeit inAbsprache mit dem Außenministerium ein Vorschlag an den Bundestag zurErweiterung des Mandats für die deutsche Beteiligung an derinternationalen Schutztruppe für Afghanistan ISAF gearbeitet. Zu den Berichten darüber sagte Jung: «Ich bitte Sie um Verständnis, dass ichüber zukünftige Mandate keine Ausführungen mache.»

Nach den vom Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» veröffentlichten undder dpa aus zuverlässiger Quelle bestätigten Plänen soll dieObergrenze von derzeit 3500 Soldaten möglichst auf mindestens 4500erhöht werden, um mehr Spielraum für den Einsatz zu haben. Fernersolle das Einsatzgebiet in den Westen Afghanistans ausgedehnt werden.Militärs warnen intern davor, bei einer erneuten Ausweitung desMandats wieder nur einen «kleinen Schritt» zu machen. Im Grunde seieneher 5000 bis 6000 Soldaten nötig. Dies sei aber vermutlich politischnicht durchsetzbar. Zum Vergleich: Für das sehr viel kleinere Kosovobesteht eine Obergrenze von 8500 Soldaten, 2500 sind dort.

Das Bundestagsmandat solle möglichst länger als für ein Jahrbeschlossen werden, um es aus dem Wahlkampf für die Bundestagswahl2009 herauszuhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen denEinsatz. In München beklagten Demonstranten: «Die Bundeswehr versinktgemeinsam mit den NATO-Truppen immer tiefer in den Morast diesesKrieges.» Gates sagte, die Unterstützung der europäischenÖffentlichkeit sei schwach. «Die Bedrohung durch gewaltbereiteislamische Extremisten ist real - und sie verschwindet nicht.»

Gates meinte, die USA zeigten nicht mit dem Finger aufDeutschland. Der Appell, mehr Soldaten zu schicken und denVerbündeten im Süden zu helfen, habe sich an alle NATO-Staatengerichtet. Es gehe um ein Problem der Allianz, die ihrerVerpflichtung als Institution nicht gerecht werde und häufig nichtdie nötige Einheit darstelle. Er betonte, in Afghanistan führe sieihren «ersten Bodenkrieg» und könne nur im «Schulterschluss» siegen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte dieVerbündeten auf, möglichst wenige Beschränkungen für den Einsatzihrer Einheiten zu machen. «Eine Mannschaft - eine Mission ist dasZiel.» Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin sagte, dieeuropäischen Nationen müssten mehr Verantwortung übernehmen unddürften sich nicht einerseits in einer Abhängigkeit von denUSA gefallen und andererseits genau darüber klagen. Der britischeAußenminister David Miliband schrieb in der Sonntagszeitung «SundayTelegraph»: «Es gibt für Afghanistan keine militärische Lösung.»