Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht: Papier ist neuer Präsident
Berlin/Karlsruhe/dpa. - Der Jurist, der 1998 ans Gericht gewählt worden war, kann nun biszum Jahr 2010 Präsident des Karlsruher Gerichts bleiben. Er wird, wiebisher, den Vorsitz im Ersten Senat führen. Das Präsidentenamt wirdnach einer Vereinbarung zwischen den beiden großen Parteien imWechsel von CDU und SPD besetzt.
Die Sozialdemokratin Limbach war 1994 auf Vorschlag der SPDgewählt worden, Papier, selbst CSU-Mitglied, kam auf «Unionsticket»ans Gericht. Limbach, die am 27. März 68 Jahre alt wird, übernimmt imApril das Präsidentenamt im Goethe-Institut Inter Nationes.
Mit dem Weggang von Jutta Limbach müssen zugleich der Vorsitz imZweiten Senat sowie ihre Richterstelle neu besetzt werden. DieNachfolge als Vorsitzender wird voraussichtlich der FrankfurterStrafrechtsprofessor Winfried Hassemer übernehmen, der dem Gerichtseit 1996 angehört.
Als wahrscheinliche Kandidatin für die freiwerdende Richterstellegilt die Bielefelder Professorin Gertrude Lübbe-Wolff. Die 1953geborene Juristin beschäftigt sich unter anderem mit Umweltrechtsowie mit rechtsphilosophischen Fragen. Über die beiden Personalienwird der Richterwahlausschuss des Bundestags voraussichtlich am 21.oder 22. März entscheiden.
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