"Ein Teil dieser Antworten...": Bundestagswahl 2017: Diese Politiker-Zitate aus den vergangenen vier Jahren bleiben hängen

Berlin - Flüchtlingspolitik, Bundeswehr oder Ehe für alle - welche Aussagen aus vier Jahren großer Koalition besonders in Erinnerung geblieben sind:

„Am 1. Januar 2016 wird die PKW-Maut scharfgestellt.“
(Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, am 10. April 2014 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach langem Ringen mit der EU verabschiedet der Bundestag erst im März 2017 geänderte Gesetze. Die Maut-Erhebung soll nun 2019 starten.)

„Die Krise wird eher der Normalzustand sein in den nächsten zehn bis 15 Jahren.“
(Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, am 25. Februar 2015 zur künftigen Außenpolitik.)

„Das Schicksal der Armenier steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, (...) ja der Völkermorde, von der das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“
(Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck am 23. April 2015 beim Gedenken an das Massaker vor 100 Jahren im Osmanischen Reich. Tags darauf verabschiedet der Bundestag eine entsprechende Resolution.)

„Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 31. August 2015 in Berlin zur Flüchtlingskrise.)

„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
(Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am 11. September 2015 im „Spiegel“-Interview zur Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn generell einreisen zu lassen.)

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
(Innenminister Thomas de Maizière, CDU, am 17. November 2015 auf die Frage nach Informationen zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover.)

„Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“
(Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am 20. November 2015 in München.)

„Eines ist klar, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar
reduzieren. Daran arbeiten wir mit Nachdruck.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 22. Januar 2016 beim CDU-Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald.)

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
(Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ vom 10. Februar 2016 zur deutschen Flüchtlingspolitik.)

„Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa. (...) Wir müssen um Europa kämpfen.“
(Der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, SPD, am 13. Februar 2016 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.)

„Das Menü gibt es nur als Ganzes.“
(Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, am 10. November 2016 in Berlin, falls die Briten nach dem „Brexit“ im europäischen Binnenmarkt bleiben wollten.)

„Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.“
(Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am 14. Dezember 2016 im dpa-Gespräch in München.)

„Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Und ich (...) trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.“
(SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am 1. März 2017 beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen.)

„Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“
(Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, am 30. April 2017 in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.)

„Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 26. Juni 2017 in Berlin bei einem Podiumsgespräch der Zeitschrift „Brigitte“ auf eine Publikumsfrage zur „Homo-Ehe“.)

„Wer unbescholtene Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte.“
(Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, am 20. Juli 2017 in Berlin zur Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei.)

(dpa)