Wahlkampf: Bundestagswahl 2017: Angela Merkel verurteilt die AfD

Berlin - Es sind noch dreieinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl, aber Angela Merkel plant schon für die Zeit danach. Sie plant mit einer Kanzlerin namens Merkel, mit ihrem eigenen Wahlsieg also. Und das hört sich so an: Im Wahlkampf habe sie keine Zeit für viele Reisen in andere Staaten, um dort politische Gespräche zu führen. „Aber das wird auch wieder der Fall sein.“ Oder: Im November gebe es einen weiteren Auto-Gipfel.  Oder zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen: „Ich werde mir das Anfang nächsten Jahres anschauen.“

Da unterbricht sich die Kanzlerin dann aber doch mal und sagt, sie wolle nicht arrogant erscheinen und  müsse also hinzufügen, „dass wir ja 'ne Wahl haben“. Sie fährt dann aber doch wieder fort: Man werde sich das dann Anfang des Jahres anschauen. Gemeinsam, so viel Offenheit dann immerhin doch.

Die Kanzlerin hält ihre jährliche Sommerpressekonferenz mit den Hauptstadt-Journalisten ab, anderthalb Stunden Fragen. Normalerweise hat das Seltenheitswert, in Wahlkampfzeiten ist es ein Merkel-Öffentlichkeitstermin von vielen. Lange waren Griechenland, die Euro-Krise, die Ukraine beherrschende Themen bei diesen Fragerunden. Der Auftritt vor zwei Jahren hat es zu einiger Berühmtheit gebracht: Damals, zu Beginn der Flüchtlingskrise und noch vor dem großen Ansturm aus Ungarn, verkündete die Kanzlerin zuversichtlich ihr „Wir schaffen das.“

Es folgten zwei heftige Jahre mit wilden Kämpfen in der Union, in der Merkel offen in Frage gestellt wurde. Nun ist sie wieder scheinbar uneinholbar in den Umfragen, noch dreieinhalb Wochen zur Wahl. „Ein spannender Zeitpunkt“, sagt Merkel. Sie findet auch den Wahlkampf spannend, sagt sie zumindest.

In dem hat ihr die SPD vor ein paar Wochen vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik totzuschweigen. Merkel macht es so: Sie spricht nun gleich als erstes über dieses Thema. Am Montag hat sie in Paris über Abschottungsstrategien beraten. Sie nennt es nicht so, sie spricht über „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern und aus dem Schaffen ist der Kampf geworden. Der Kampf gegen illegale Flucht, gegen Schlepper. Klingt entschlossen. Ist sie jetzt nicht mehr die Flüchtlingskanzlerin, wird sie gefragt? „Ich arbeite nicht mit solchen Begriffen“, antwortet Merkel. Aber sie bekräftigt ihre umstrittenen Entscheidungen. „Richtig und wichtig“ seien die gewesen in einer humanitären Ausnahmesituation. Und was dann folgte - mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen in Deutschland, Flüchtlingsbremsen schon in der Türkei und künftig auch in Afrika - das alles geschehe „im gleichen Geist wie die Hilfe“ vor zwei Jahren. „Wir müssen halt viele kleine Schritte gehen“, sagt Merkel.

Sie geht viele kleine Schritte in dieser Pressekonferenz, die von Thema zu Thema springt. Merkel spricht, über die „physikalischen Prinzipien des Wirkungsgrads“ bei Emissionen der Stahlindustrie, kassiert fast en passant die Zollunion mit der Türkei ein, und versichert, dass sie bei der Autoindustrie schon deutliche Worte zum Dieselskandal finden werde. Darauf, ihren Urlaub zu unterbrechen als die fortgesetzten Lügnereien der Konzerne im August hochkamen, hat sei verzichtet.

Wenn es einen Unterschied zu anderen Jahren gibt, dann ist es dieser: Merkel ist etwas mehr in der Defensive: Sie verteidigt ihre Weigerung, das TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz in anderer Form zu führen als in anderen Wahljahren: „Die Freiheit zu entscheiden ist so wichtig wie die Pressefreiheit.“ Sie rechtfertigt den Einsatz ihrer Kanzleramtsmitarbeiter für den CDU-Wahlkampf, weil die ja dafür einen Minijob angemeldet hätten - „die Transparenteste Form der Parteiarbeit“. Sie begründet die Nutzung der Hubschrauber der Bundespolizei im Wahlkampf – „weil ich als Bundeskanzlerin immer im Dienst bin“.
Über ihre vielen kleinen und vor allem den einen großen Schritt in der Flüchtlingspolitik hat Merkel einen Teil der Unions-Wähler verloren, die die AfD stark gemacht haben, gemeinsam mit anderen generell Unzufriedenen. „Merkel muss weg“, schreien die jetzt auf ihren Wahlkampfveranstaltungen. „Damit muss man leben, das ist Demokratie“, sagt Merkel und bedauert: Manche seien „gar nicht gewillt zuzuhören“.

Die Worte zur AfD sind die eindeutigsten in dieser Pressekonferenz: „Rassistisch und absolut zu verurteilen“, sei die Äußerung von deren Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der die türkischstämmige Staatsministerin Özoguz in der Türkei „entsorgen“ wollte. „Es zeigt, welch Geistes Kind die Autoren sind.“ Sie distanziert sich auch von den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten, die einen Antrag der AfD unterstützt haben. „Politisch halte ich das nicht für richtig.“ Sie ist dann – eine Seite, andere Seite - aber gleich bei der SPD, die sich ja nicht ausreichend von der Linkspartei distanziere.

Ein knallrotes Jackett hat Merkel angezogen, eine selbstbewusste Farbe und auch die Farbe der SPD, als wolle sie sagen: Ach, die SPD, die übernehme ich auch gleich noch mit.

Das macht sie dann tatsächlich, auf eine ganz andere Weise: Beim TV-Duell am Sonntag träten die beiden Leute auf, „die eine realistische Chance haben, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben“, sagt sie. Wenn Martin Schulz die Pressekonferenz irgendwo auf dem Fernseher verfolgt hat, vielleicht hat er da begeistert aufgeschrien.