Bundestag und Bundesrat Bundestag und Bundesrat: Angeordnete entscheiden über Reformprojekte
Berlin/dpa. - Zentrale Reformvorhaben der rot-grünen Koalitionstehen am Freitag im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Bundesratesnach der Sommerpause. Den Regierungsplänen zur Reform desArbeitsmarktes und der Gemeindefinanzen wollen die den Bundesratdominierenden Unionsländer eigene Anträge entgegensetzen. Vorbehaltemelden CDU und CSU auch gegen die Steueramnestie an, mit der dieRegierung Gelder aus dem Ausland zurückholen will. Das Vorziehen derSteuerreform von 2005 auf 2004 stößt ebenfalls auf Widerstand derUnion, die die Finanzierungsvorschläge für ungenügend hält. Zudembefasst sich die Länderkammer mit dem Bundeshaushalt.
Während sich im Bundesrat bei allen zentralen Reformprojekten eineKonfrontation zwischen Rot-Grün und Union abzeichnet, wird zurgleichen Zeit im Bundestag die Gesundheitsreform voraussichtlich mitgroßer Mehrheit beschlossen werden. Hier hatten sich Regierung undOpposition im Vorfeld auf eine gemeinsame Lösung verständigt. KeineÜberstimmung gibt es bei den Regierungsplänen zur Arbeitsmarktreform.Der Bundestag will aber mit rot-grüner Mehrheit die Bezugsdauer desArbeitslosengeldes kürzen und den Kündigungsschutz modifizieren.
Der Bundesrat befasst sich neben den großen Reformprojekten miteiner Verschärfung des Sexualstrafrechts und einem Antrag zumbesseren Schutz der Intimsphäre. Hessen strebt mit einem Antrag an,die Haltung wild lebender Tiere wie Elefanten im Zirkus zu verbieten.Thüringen und andere Länder wollen nach den jetzt zugänglichenRosenholz-Dateien Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Stasi-Kontakte überprüfen lassen.
