Bundesrat: Bundesrat: Glimmstengel bald nicht mehr leicht und mild

Berlin/dpa. - Die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln werden drastisch verschärft und Bezeichnungen wie «leicht», «ultraleicht», «mild» und «niedriger Teergehalt» künftig ganz verboten. Raucher werden auf den Packungen bald auch darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich ist und Impotenz verursacht. Der Bundesrat stimmte der Tabakprodukt-Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu.

Nach Einschätzung der Regierung dürften die neuen Vorschriften Zigaretten gar nicht oder nur «in sehr geringem Ausmaß» verteuern. Ohne die Änderungen dürfen Zigaretten nur noch bis Ende September 2003 in den Handel gebracht und bis Ende Juni 2004 verkauft werden.

Eine vorsätzliche Überschreitung der Grenzwerte für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxid-Gehalt durch den Hersteller soll künftig als Straftat gewertet werden. Die Höchstmenge für den Teergehalt im Rauch je Zigarette wird von zwölf auf zehn Milligramm gesenkt. Für Nikotin gilt ein Grenzwert von einem Milligramm, bei Kohlenmonoxid zehn Milligramm. Neben Nikotin- und Teerwerten müssen künftig auch Kohlenmonoxid-Gehalte auf der Packung angegeben werden. Die Einhaltung der Grenzwerte wird jährlich von den Behörden überprüft.

Zur Begründung des Verbots der Bezeichnungen wie «leicht», «ultraleicht», «mild» und «niedriger Teergehalt» heißt es unter anderem, dass ihre Verwendung irreführend sei. Die Bezeichnungen könnten «den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleiten (...), dass diese Erzeugnisse weniger schädlich seien».

Bei den Warnhinweisen müssen die Hersteller künftig wählen zwischen «Rauchen ist tödlich» oder «Rauchen kann tödlich sein». Eine dieser Warnungen muss abwechselnd mit dem Hinweis «Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu» auf eine Seite der Zigarettenschachtel aufgedruckt werden.

Auf der anderen Seite der Schachtel haben die Hersteller die Auswahl unter 14 verschiedenen drastischen Warnungen. Darunter ist unter anderem «Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen» oder «Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz». Die möglichen Konsequenzen werden Rauchern außerdem weit deutlicher vor Augen geführt als bisher: Die Hinweise müssen in schwarzer Schrift auf weißem Grund und von einem schwarzen Balken umrandet sein.

Auch für andere Tabakwaren als Zigaretten gelten künftig strengere Auflagen. Mit der Verordnung werden EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Nach Regierungsangaben rechnet die Tabakwirtschaft durch die neuen Vorschriften mit einmaligen Kosten von rund 75 Millionen Euro und laufenden Mehrkosten von etwa 2,3 Millionen Euro pro Jahr.