Bundesrat Bundesrat: Attacke auf die "Herdprämie"
Berlin/DPA. - SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und mehrere Initiativen gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Die rot-grün dominierte Länderkammer entschied am Freitag in Berlin unter anderem, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in den Bundestag einzubringen. Ziel ist es, die Leistung zu kippen, noch bevor sie überhaupt eingeführt wird.
Betreuungsgeld: Der rot-grüne Vorstoß im Bundesrat hat im Parlament jedoch keine Chance. Union und FDP, die das Betreuungsgeld nach langem Gezerre verabschiedet hatten, können die Länderinitiative dort mit der Kanzlermehrheit stoppen. „Show“, „Theater“, „Symbolpolitik“ - hieß es denn auch in der Union und in der FDP über das Agieren der rot-rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer. Das Betreuungsgeld - bei Kritikern auch als „Herdprämie“ verschrien - soll ab 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. SPD und Grüne hatten das Vorhaben im Bundesrat Ende des vergangenen Jahres nicht aufhalten können. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen im Januar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer jedoch geändert.
Homo-Ehe: Der Bundesrat will einen Gesetzentwurf zur Homosexuellen-Ehe ins Parlament einbringen. Auch schwule und lesbische Paare sollen eine Ehe eingehen können und heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Die Koalition bewegt sich in der Frage bislang nicht und ist uneins. Union und FDP können auch diesen Vorstoß im Bundestag ausbremsen. Weitere Beschlüsse im Bundesrat:
Leistungsschutzrecht: Presseverlage bekommen ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet: Sie können von anderen Firmen für die Verwendung von Verlagstexten im Netz eine Lizenz verlangen. Dabei geht es etwa um Suchmaschinen.
Antibiotika in der Tiermast: Das Gesetz zur Eindämmung des umstrittenen Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast lässt noch auf sich warten. Statt wirksamer Maßnahmen solle nach dem Willen von Schwarz-Gelb „das Prinzip Dokumentieren und Abwarten“ gelten, kritisierte etwa Rheinland-Pfalz. Die Länder meldeten zahlreiche Änderungswünsche an.
Lebensmittel: Als Konsequenz aus dem Skandal um untergemischtes Pferdefleisch in Fertigprodukten sollen Behörden die Verbraucher schneller über Etikettenschwindel bei Lebensmitteln informieren. Nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen sollen publik gemacht werden, sondern auch gravierende Täuschungsfälle.
Steuern: Der Dauerstreit von Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz 2013 geht in eine neue Runde. Der Bundesrat lehnte auch ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition ab und rief den Vermittlungsausschuss an - bereits zum zweiten Mal. Die Länder wollen gegen weitere Steuerschlupflöcher vorgehen.
Bildungspaket: Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder können künftig die Leistungen des Bildungspakets leichter in Anspruch nehmen. Der bürokratische Aufwand bei der Bearbeitung der Anträge wird reduziert. Das Paket bietet unter anderem Zuschüsse zu Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine oder Musikschulen.
Verkehr: Um schwere Verkehrsverstöße im Ausland tatsächlich ahnden zu können, soll der Datenaustausch in der EU besser werden. Dafür sollen sich die Behörden gegenseitig Name und Adresse des Halters mitteilen, wenn es etwa um Tempoverstöße oder das Überfahren einer roten Ampel geht. Nach dem Regierungsentwurf, mit dem sich der Bundesrat erst befasste, soll in Deutschland ausdrücklich nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden können.
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Die Bevölkerung soll bei großen Bauprojekten künftig früher einbezogen werden. Behörden müssen Bauträger drängen, dass sie die Bürger schon vor dem Planfeststellungsverfahren freiwillig über ihre Planungen und mögliche Auswirkungen informieren.
Aufenthaltsrecht: Die Länder wollen das Bleiberecht ändern: Für Ausländer, die in Deutschland nur geduldet, aber gut integriert sind, soll es leichter werden, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Asse II: Die 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im maroden Lager Asse in Niedersachsen sollen schnellstmöglich geborgen werden.
Jagdrecht: Eigentümer von Wäldern und Äckern müssen Jagden auf ihren Flächen künftig nicht mehr dulden, wenn sie ethische Bedenken dagegen haben.
Mietrecht: Laut einer auf den Weg gebrachten Initiative sollen Mieter nur dann den Makler bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst mit der Wohnungssuche beauftragt haben.
