Vereidigungsrede: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet während seiner Vereidigungsrede mahnende Worte an Erdogan

Berlin - Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine entschiedene Verteidigung der Demokratie gefordert. „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie streiten“, sagte Steinmeier in seiner ersten Rede nach der Vereidigung als Staatsoberhaupt im Bundestag in Berlin am Mittwoch laut Redetext.

„Die Staatsform der Mutigen - das ist die Demokratie“, betonte er. Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine „neue Faszination des Autoritären“ gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er.

Steinmeier pochte auch auf eine faire politische Auseinandersetzung. „Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie“, mahnte er.

Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa“, kündigte Steinmeier an.

Steinmeier hat zudem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung aufgerufen. Zugleich forderte er in seiner Rede nach seiner Vereidigung im Bundestag am Mittwoch die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche“, sagte Steinmeier. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und: Geben Sie Deniz Yücel frei.“ (reuters/afp)