Bundespräsident: Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier: Alle Fakten und Hintergründe

Halle (Saale) - Deutschland soll in Krisenzeiten mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen international erfahrenen Bundespräsidenten bekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stimmten dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu, den 60-jährigen Ex-Kanzlerkandidaten zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu machen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Kandidat der großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, will eine Werbeanzeige für sein Europa-Buch stoppen lassen. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers. In der Zeitungsanzeige wird Steinmeiers Werk als „das aktuelle Buch des künftigen Bundespräsidenten“ beworben.

Die große Koalition hat in Berlin Frank-Walter Steinmeier als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Als Außenminister ist er längst der beliebteste Politiker der Deutschen. Aber was muss man sonst noch über ihn wissen. Zehn bekannte und unbekannte Fakten über Steinmeier.

Bundespräsident hin oder her: Zu Weihnachten kocht die Mama für Frank-Walter Steinmeier (60) weiterhin Kasseler mit Sauerkraut. „Das ist Tradition. Er wäre enttäuscht, wenn das dieses Jahr nicht so wäre“, sagte Ursula Steinmeier der „Neuen Westfälischen“. Dass ihr Sohn ein guter Bundespräsident werden würde, daran hat die 87-Jährige keine Zweifel. Ein bisschen Sorgen macht sie sich angesichts der großen Aufgabe um ihn aber schon: „Er sollte vorsichtig sein mit seiner Gesundheit.“ Ursula Steinmeier lebt in Schieder-Schwalenberg im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe. Die große Koalition hatte sich am Montag auf den bisherigen Außenminister Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt geeinigt.

Gauck will nach eigener Aussage nicht noch einmal Bundespräsident Deutschlands sein. Könnte Steinmeier diese Rolle ausfüllen? Der Kandidaten-Check.

Die schwarz-rote Koalition zieht mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl. Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Als Kandidat der Koalitionsparteien zusammen hätte Steinmeier dort bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit sicher.

Am Morgen, an dem er Kandidat wird, hat Frank-Walter Steinmeier erst einmal anderes zu tun. In Brüssel treffen sich die EU-Außenminister, am Abend vorher wurde bereits über die Konsequenzen aus dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen beraten. Es war ein Krisengespräch, es mag geholfen haben, die Nervosität zu überdecken.

Schon vor Wochen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Mann fürs höchste Amt im Staat vorgeschlagen, der die Beliebtheitsumfragen anführt. Die hohe Zustimmung liegt wohl nicht nur an der Person: Außenminister sind meistens beliebt, weil sie diplomatisch über dem Parteienhickhack schweben. Steinmeier tritt darüber hinaus meist freundlich und zurückhaltend auf. Beides passt für ein Amt, das überparteilich geführt werden sollte.

Seit 1975 ist Steinmeier Mitglied der SPD. Als ein Vertrauter und Freund Steinmeiers gilt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der gab ihm 1998 auch sein erstes großes Amt in der Bundespolitik und machte ihn zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für Nachrichtendienste. 2014 gab Schröder in einem Interview zu: Wäre er 2005 noch einmal Kanzler geworden, dann hätte er das Amt nach zwei Jahren an Steinmeier abgegeben. Doch Schröder verlor die Wahl gegen Angela Merkel. Vier Jahre später trat Steinmeier dann selbst gegen diese im Wahlkampf an. Auch er scheiterte mit der SPD.

In der Großen Koalition unter Merkel übernahm Steinmeier 2005 das Amt des Außenministers. Mit der Wahlniederlage 2009 musste er dieses allerdings wieder abgbeben. Als die SPD aber 2013 in die Regierung zurückkehrte, kam auch Steinmeier zurück ins Amt des Auswärtigen. Mit etwa 2500 Amtstagen ist er inzwischen der bundesdeutsche Außenminister mit der drittlängsten Dienstzeit. Nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer waren noch länger im Amt. Als sein Nachfolger ist derzeit sein Parteifreund Martin Schulz im Gespräch.

Murat Kurnaz geriet im Jahr 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Staatsbürger wurde daraufhin bis 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo festgehalten. Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Bundeskanzleramts, wurde vorgeworfen, die Rückkehr Kurnaz nach Deutschland 2002 verhindert zu haben. Ein Untersuchungsauschuss nahm sich der Sache an und kam 2008 zum Schluss, dass keine Beweise für ein Fehlverhalten deutscher Behören vorliege. Allerdings verschwanden während der Untersuchung wichtige Akten. Steinmeier äußerte sich 2007 zu dem Fall Kurnaz:  „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Trotz Kritik, Steinmeier bleibt seinem Cerdo treu. Als Außenminister setzt er sich für ein Miteinander, statt einem Gegeneinander auf internatinaler Ebene ein. Das wird besonders in den Beziehungen zu Russland und der Türkei deutlich. In seinem kürzlich erschienen Buch „Flugschreiber. Notizen aus der Außenpolitik in Krisenzeiten“ schreibt er deshalb: „Wir müssen geduldig Knotenlöser sein und möglichst viele zum Mitdröseln ermuntern.“ 

Er kann aber auch anders. So äußerte er jüngst beispielsweise Kritik an den Verhaftungswellen gegen Oppositionsabgeordnete und Journalistinen in der Türkei. Was Ankara nicht erfreute. Und auch gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Trump schoss Steinmeier noch im August scharf. Diesen bezeichente er während des US-Wahlkampfes als „Hassprediger“. Auch nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten reagierte er als Außenminister eher zurückhalten. Erst müsse man abwarten, was Trump tatsächlich politisch umsetze.

Beruflich ist es Elke Büdenbender wichtig, dass sie sich ihre Eigenständigkeit bewahrt. Steinmeiers sechs Jahre jüngere Frau arbeitet als Richterin am Verwaltungsgericht in Berlin. Sie ist sich sicher: Auch wenn ihr Mann Bundespräsident wird, will sie weiter in ihrem Job arbeiten. Damit wäre sie die erste Partnerin eines Bundespräsidenten, die ihren Beruf nicht aufgibt. Die beiden lernten sich 1988 kennen und sind seit 1995 verheiratet. Die gemeinsame Tochter Merit kam 1996 zur Welt.

Im August 2010 kündigte Steinmeier an, sich für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen. Der Grund: Er spendete seiner Frau Elke Büdenbender eine Niere. Seitdem feiert das Paar den 24. August, den Tag der Transplantation, als gemeinsamen Geburtstag. „Wir sind beide froh, die Entscheidung so getroffen zu haben. Es hat uns beiden gut getan“, sagte Steinmeier im vergangenen Jahr.

Bei Facebook berichtet er als Außenminister über seine Arbeit rund um den Globus.

Und auch das Auswärtige Amt twittert fleißig über den Außenminister, um ihn auf seinen Dienstreisen zu zeigen.

Oder veröffentlicht auf seinem Instagram-Account Bilder von Steinmeiers Tätigkeit als Außenminister.