Bundeshaushalt für 2009 steht
Berlin/dpa. - Die große Koalition muss erstmals seit ihrem Start ihre Haushaltspläne drastisch nachbessern. In Folge der Finanz- und Konjunkturkrise steigt die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,5 Milliarden Euro.
Das sind acht Milliarden Euro mehr als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ursprünglich veranschlagt hatte. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bei seinen abschließenden Etatberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin beschlossen. Der mit den Stimmen der Union und SPD nach gut 12- stündigen Schlussberatungen bewilligte Etat sieht für 2009 auch ein aufgestocktes Investitionsvolumen vor. Das steigt gegenüber dem im Frühsommer vorgelegten Etatentwurf Steinbrücks um nochmals 1,35 Milliarden auf jetzt 27,22 Milliarden Euro.
Insgesamt liegen die Gesamtausgaben des Bundes nunmehr bei 290 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden gegenüber dem Regierungsentwurf. Im Vergleich zu dem für 2008 angepeilten Ausgabevolumen ist dies ein Plus von 2,4 Prozent.
Die für 2009 veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von ursprünglich 4,3 Milliarden auf zwei Milliarden Euro gedrückt. Damit sinkt auch der Gesamtposten «Sonstige Einnahmen» um gut 1,81 Milliarden auf rund 27,4 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen wurden gegenüber dem Etatentwurf deutlich nach unten korrigiert: um fast 4,6 Milliarden auf nun 244,1 Milliarden Euro. Dies ist nochmals weniger als in der Steuerschätzung vorhergesagt, da Ausfälle durch die Koalitionsbeschlüsse und das Konjunkturpaket berücksichtigt sind.
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses fällt zum ersten Mal seit 2004 die Nettokreditaufnahme wieder höher aus als im Vorjahr. Anders als in den Vorjahren mussten auch andere Planzahlen aus dem Sommer stark überarbeitet werden, da die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert wurden. Daraus ergeben sich für den Bund 2009 weniger Steuereinnahmen sowie höhere Arbeitsmarkt-Ausgaben. Hinzu kommen das Konjunkturpaket mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro und die Erlösausfälle aus vorerst abgesagten Privatisierungen.
FDP, Grüne und Linke hatten schon vor der «Bereinigungssitzung» des Haushaltsausschusses die Etatpläne als unseriös kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warf der Bundesregierung vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben. Der Grünen- Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, die Koalition betreibe allenfalls ein bisschen Kosmetik. Dies werde der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht.
Auch Gesine Lötzsch von den Linken sieht in dem Haushaltsplan keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die Opposition wirft Union und SPD zudem Buchungstricks vor. Beim Arbeitslosengeld II seien trotz Wirtschaftskrise viel zu geringe Ausgaben angesetzt. Schon 2008 fallen diese um 800 Millionen Euro höher aus als geplant.
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2009 Ende nächster Woche verabschieden. Endgültig in Kraft tritt er dann im Januar.
