Bulgarien Bulgarien: Ex-König Simeon ist Ministerpräsident
Sofia/dpa. - Simeon Sakskoburggotski legte seinen Amtseid auf diejetzige republikanische Verfassung des früheren Königreichs Bulgarienab. Auf seinen eigenen Wunsch als strenggläubiger orthodoxer Christgeschah das in Anwesenheit des Patriarchen der bulgarischenorthodoxen Kirche, Maxim. «Die Verantwortung ist enorm, und wir sinduns dessen bewusst», sagte Simeon vor Journalisten nach derAmtsübergabe des bisherigen Regierungschefs Iwan Kostow.
Die bisher regierenden antikommunistischen Vereinigtendemokratischen Kräfte (ODS) stimmten mit 50 Abgeordneten gegen denneuen Regierungschef und seine Koalitionsregierung. Sie wandten sichdamit gegen die Vergabe von zwei Schlüsselpositionen in der neuenRegierung an zwei Vertreter der aus den ehemaligen Kommunistenhervorgegangenen Sozialisten. 46 Sozialisten enthielten sich bei derAbstimmung über den neuen Ministerpräsidenten der Stimme. Sechs ihrerAbgeordneten votierten allerdings für Simeons Kabinett.
Die erst im April gegründete Nationale Bewegung des 64-jährigenSimeon II. aus dem deutschen Fürstenhaus Sachsen-Coburg-Gotha hattebei den Wahlen am 17. Juni 120 der 240 Sitze im Parlament errungen.Mit der Türkenpartei DPS, die über 21 Mandate verfügt, unterzeichneteder Ex-König ein Koalitionsabkommen.
Der Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union und NATO seien dievorrangigen Ziele seiner Regierung, sagte Simeon Sakskoburggotski beider Vorstellung seines Regierungsprogramms. Der neue AußenministerSolomon Passi, der auch Präsident des Atlantischen Clubs in Sofiaist, soll diese außenpolitische Orientierung gewährleisten. Alsweitere Schwerpunkte nannte Simeon Sakskoburggotski die Verbesserungdes Wirtschaftsklimas, um einen Anreiz für Investitionen aus demAusland zu bieten. Eine «entschiedene Bekämpfung» der Korruption unddie Bewältigung der Arbeitslosigkeit gehören ebenfalls zu denwichtigsten Programmpunkten.
Simeon Sakskoburggotski sagte zu, dass Bulgarien die NATO beiihren Einsätzen in Krisengebieten - auch im früheren Jugoslawien -unterstützen wolle. Sofia erwarte eine Einladung zur Mitgliedschaftin der NATO beim Gipfel der Allianz im Jahr 2002 in Prag und rechnemit einem NATO-Beitritt 2004. Sofia strebe gute Beziehungen zu denBalkanstaaten und zu Russland an, sagte Simeon Sakskoburggotskiweiter. Bulgarien unterstütze die «Stabilität, demokratischeEntwicklung und Souveränität» des Nachbarlandes Mazedonien.
Die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen wurden an junge, imAusland ausgebildete Technokraten vergeben. Der 32-jährige NikolajWassilew, der zuvor in London bei der Investitionsbank Lazardgearbeitet hatte, wurde Vize-Regierungschef und Minister fürFinanzen. Milen Weltschew (35) verließ die US-Bank Merrill Lynch, umdas Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Simeon II. hatte nachseiner Vertreibung durch die Kommunisten 1946 als Geschäftsmann imspanischen Exil gelebt.
