Brexit: Brexit: Die Folgen für uns in Deutschland

Die Briten haben mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. Dass sich für die Bewohner der Insel einiges ändert, steht fest. Aber wie wirkt sich der Brexit auf den Alltag in Deutschland aus?

Der Vertrag von Lissabon regelt in Artikel 50 den Austritt von Mitgliedsstaaten. Darin heißt es, dass die EU „mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts“ aushandelt. Wie das am Ende aussieht, weiß natürlich noch keiner. So steht beispielsweise noch in den Sternen, ob Großbritannien als Ausgleich Teil der Europäischen Freihandelsorganisation (EFTA) wird,  in der Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bleibt und weiterhin mit dem Schengenraum kooperiert. Die hier aufgelistet Folgen für Deutschland müssen also nicht zwangsläufig auftreten – möglich sind sie aber allemal.

Ohne die EU ist es wahrscheinlich auch mit der Freizügigkeit im Bereich Reisen vorbei. Schon jetzt kooperiert Großbritannien nur mit dem Schengenraum, ist aber nicht Teil von diesem. Nach dem Brexit kann es also durchaus möglich sein, dass Touristen ab sofort wieder einen Reisepass benötigen, wenn sie von Deutschland auf die Insel reisen möchten. Das gleiche gilt für ein Visum, dass im Vorfeld des Urlaubs beantragt werden müsste. Unkomplizierte Spontanreisen in die Londoner City könnten also bald der Vergangenheit angehören.

Mit dem Austritt aus EU ist auch der freie Warentransport hinfällig. Wie früher würden wahrscheinlich wieder Zölle erhoben werden. Das schadet natürlich der Wirtschaft, weshalb der Handel zwischen den beiden Ländern leiden würde. Firmen, die besonders betroffen sind, könnten versuchen, die Umsatzeinbußen durch Entlassungen zu kompensieren. Der Brexit könnte im schlimmsten Fall also auch hierzulande Arbeitsplätze kosten. Großbritannien und die EU könnten Zölle jedoch verhindern, indem die Insel wieder der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) beitritt. Länder wie Norwegen und die Schweiz gehören dazu.

Zölle führen natürlich auch dazu, dass britische Waren hierzulande teuer werden. Sei es original englischer Tee, Kleidung oder sonst irgendwas: Die Kosten werden auf den Preis draufgeschlagen.

Im vergangenen Jahr musste Großbritannien trotz seines Rabattes mehr als 13,6 Milliarden Euro in den EU-Haushalt beisteuern. Das sind gut elf Prozent der knapp 123 Milliarden Euro, die die Union im selben Jahr durch alle Mitgliedsstaaten einnahmen. Zwar beteiligen sich auch die Schweiz und Norwegen an der Finanzierung der EU, ohne selbst Mitglied zu sein. Allerdings war die jährliche Überweisung nach Brüssel eines der Hauptärgernisse der Briten, weswegen deren Anteil mit ziemlicher Sicherheit wegfällt. In diesem Fall könnte es sein, dass die EU einfach ihren Haushalt reduziert – oder aber mehr Geld von den restlichen Mitgliedsstaaten verlangt. In dem Fall könnten hiesige Politiker durchaus auf die Idee kommen, die Steuern zu erhöhen oder Vergünstigungen abzubauen, um den fälligen Betrag zu begleichen.

 Auch Bayern könnte unabhängig werden

Laut dem Ausländerzentralregister (AZR) leben in Deutschland derzeit etwa 100 000 Briten. Dann der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU brauchten sie hierzulande bisher keine Aufenthaltserlaubnis. Mit dem Austritt wird sich das jedoch sehr wahrscheinlich ändern. Denn gerade der Zuzug aus Osteuropa war ein Grund der Briten, aus der EU auszutreten. Dass sie einen Sondervertrag vorschlagen, der eine Aufenthaltserlaubnis in ihrem Land unnötig macht, ist äußerst unwahrscheinlich. Umgekehrt wird die EU den Briten daher sicher nicht das Privileg einräumen, weiterhin unbegrenzt in den Mitgliedsstaaten leben zu können. Das diese allesamt keine Aufenthaltserlaubnis bekommen und in Scharen Deutschland verlassen müssen, ist zwar unwahrscheinlich. Den einen oder anderen Freund oder Bekannten könnte es dennoch treffen.

Die Universitäten in Großbritannien gehören mit zu den besten der Welt. Kein Wunder, dass derzeit tausende Deutsche in Cambridge, Oxford und Co. Studieren. Viele andere dürften es in Zukunft vorhaben. Doch ein Studium in Großbritannien ist nicht gerade billig. Deshalb hat der Staat die Studiengebühren im Bachelor auf 9 000 Pfund, also gut 12 000 Euro beschränkt. Das gilt sowohl für die Briten selbst, als auch für Ausländer der EU. Denn der Vertrag von Lissabon legt fest, dass EU-Ausländer nicht schlechter behandelt werden dürfen als Einheimische. Mit dem Brexit fällt das natürlich weg. Deutsche Studenten müssen also bald so viel Zahlen wie Menschen aus anderen Teilen der Welt ­– je nach Uni und Studiengang bis zu 40 000 Euro.

Bayern könnte unabhängig werden. Das klingt äußert abwegig und ist es wahrscheinlich auch. Allerdings sieht sich die Bayernpartei durch das Referendum in Großbritannien gerade im Aufwind und sammelt derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren, wie der Landesvorsitzende Florian Weber am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bisher seien 12 000 Unterschriften zusammen, 20 000 sind insgesamt nötig. Dann wäre der eine Volksabstimmung möglich. Zwar verbietet das Gesetz den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik, allerdings hofft Weber, dass die die Bundesregierung den Weg bei einem erfolgreichen Referendum trotzdem frei für einen Austritt machen würde. Derzeit allerdings, das gibt auch Weber zu, ist die große Mehrheit der Bayern wohl eher für einen Verbleib.