Braunkohle-Abbau Braunkohle-Abbau: Gericht weist die Klage eines Mieters aus Horno ab
Cottbus/dpa. - Im juristischen Streit um die Enteignung der letzten beiden Bewohner von Horno (Spree-Neiße) hat das Cottbuser Verwaltungsgericht die Klage ihres Mieters Michael Gromm abgewiesen. Die Kammer entschied am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung, dass die öffentlichen Interessen zur Fortführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde gegenüber den privaten Interessen Gromms überwiegen. Zudem könne sich der Energiekonzern Vattenfall Europe, der den Tagebau und das Kraftwerk in Jänschwalde betreibt, auf das geschützteRecht zum Abbau der Braunkohle berufen.
Das Energieunternehmen hatte bei dem Verfahren darauf verwiesen,dass ein Umfahren des Wohnhauses der Domains, das als einziges nochvon Horno übrig ist, zusätzlich Kosten von knapp 29 Millionen Euroverursachen würde. Zur Änderung der Abbautechnologie müsste derTagebau Jänschwalde angehalten werden. Für diesen Fall wäre diedauerhafte Versorgung des Kraftwerkes gefährdet, das 60 Prozent desBrennstoffes aus der Grube Jänschwalde bezieht, hieß es. Horno fälltdem Braunkohlebergbau zum Opfer und wird abgebaggert. Einenentsprechenden Beschluss hatte der Landtag 1997 gefasst.
Der meist an seinem Hauptwohnsitz in Berlin lebende englischeSchriftsteller Gromm, der Hornoer Ehrenbürger ist, hatte denGrundabtretungsbeschluss des damaligen Landesbergamtes gegen dieDomains angefochten. Mit diesem Beschluss war auch sein Mietrecht beidem Rentnerehepaar aufgehoben worden. In deren Wohnung hat er einkleines Zimmer, wo er sich nach eigenem Bekunden seit März 2003 allezwei bis drei Wochen aufhält.
Ein Vertreter des heutigen Landesamtes für Bergbau, Geologie undRohstoffe hatte es vor Gericht als einen gravierenden Unterschiedbezeichnet, ob man ein Zimmer in Horno als Plattform für denWiderstand gegen die Umsiedlung nutzt oder darin wohnt. Gromm standseit 1993 gemeinsam mit dem damaligen Hornoer Bürgermeister BerndSiegert an die Spitze der 350 Einwohner, die sich mit Aktionen undGerichtsklagen gegen die Umsiedlung wehrten. Nach deren Scheiternwilligten alle Einwohner bis auf das Ehepaar Domain ein, ihreGrundstücke gegen eine Entschädigung an Vattenfall Europe abzutretenund zogen 2003/2004 nach Neu-Horno an den Stadtrand von Forst.
Das Verwaltungsgericht will an diesem Donnerstag noch die Klagendes Ehepaares Domain gegen den Grundabtretungsbeschluss und dievorzeitige Übergabe ihrer Grundstücke an den Energiekonzernverhandeln.
