Brandenburg Brandenburg: «Vorwürfe sind durch nichts bewiesen»
Potsdam/Cottbus/dpa. - Der geschäftsführende CDU-Landesvorstandhabe zudem beschlossen, Strafanzeige gegenden Internet-Dienstleister Daniel Schoenlandzu stellen, sagte Parteichef Jörg Schönbohmam Freitag nach einer Sitzung des Gremiums.
Schoenland hatte die Vorwürfe gegen Nelteund Petke erhoben. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend,aber durch nichts bewiesen", sagte Schönbohm.Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus,ob Nelte illegal den E-Mail-Verkehr der Parteiüberwacht hat. "Wir prüfen, ob es einen Anfangsverdachts>gibt", sagte eine Sprecherin. Ermittlungenliefen noch nicht. Bisher sei die von Schoenlandangekündigte Strafanzeige nicht eingegangen.Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft,Benedikt Welfens, sagte, Schoenland habe erklärt,sich noch mit einem Anwalt beraten und danachStrafanzeige in Cottbus stellen zu wollen.Dort gibt es eine "Schwerpunktabteilung fürDatennetzkriminalität".
Schoenland selbst war am Freitag nicht zu erreichen.Er werde derzeit auf der Intensivstation einesPotsdamer Krankenhauses behandelt, sagte eineMitarbeiterin der "Schoenland Agentur fürKommunikation". Für Fragen stehe er nichtzur Verfügung.
Am Donnerstag hatte Schoenland schwere Vorwürfegegen Nelte und Petke erhoben, von "Stasi-Methoden"gesprochen und von einem "Abhörmechanismus,der für die Empfänger nicht erkennbar war".Sämtliche an die CDU-Führung adressiertenMails seien "über Monate hinweg" von den Empfängernunbemerkt als so genannte Blindkopie an Neltegegangen. Schoenland ergänzte, Nelte habeihm gegenüber zu verstehen gegeben, die Mails"im Auftrag von Sven Petke" zu überwachen.Er kündigte an, der Staatsanwaltschaft alsBeweis eine CD mit 390000 gesicherten Datensätzenübergeben zu wollen. Zugleich räumte er ein,gegen Petke keine Beweise zu haben.
"Wir haben ein Interesse daran, dass die staatsanwaltschaftlichenErmittlungen so schnell wie möglich beginnenund dass auch der Server von Herrn Schoenlandüberprüft wird", sagte Schönbohm. Der Rechtsanwaltvon CDU, Nelte und Petke kündigte an, denStrafantrag - "unter anderem wegen Beleidigungund übler Nachrede" - am Montag einzureichen.
Die Forderung des Vorsitzenden der BrandenburgerJungen Union, Sebastian Schütze, Nelte undPetke sollten ihre Ämter ruhen lassen, wiesdie CDU zurück. "Sie werden ihre Aufgabenweiter ausüben", so Schönbohm. Unterdessenäußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete JensKoeppen massive Zweifel an Schoenlands Glaubwürdigkeit.Im Bundestags-Wahlkampf sei dieser für seinenInternet-Auftritt zuständig gewesen, habeaber fingierte und überhöhte Rechnungen gestellt.Zudem habe Schoenland in Köln nur eine "Briefkastenfirma".
