Brandenburg Brandenburg: Trennungsgeld-Affäre löst Lawine aus
Brandenburg/MZ. - Manche sprechen schon jetzt von einer Staatskrise. Doch vor allem entlädt sich ordentlich Frust über jenes Justiz-Drama in der Mark Brandenburg, das unter dem Schlagwort "Trennungsgeld-Affäre" bundesweit bekannt wurde. In den Leserbriefspalten der regionalen Zeitungen hagelt es Proteste gegen "die da oben" und die "Raffkes", die den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen verschärften.
Einige Richter, Staatsanwälte und Staatssekretäre sollen in Einzelfällen bis zu 60 000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht erhalten haben. Die Zahlungen beruhen auf Beamtenrecht, das allerdings in der Mark ziemlich freihändig und großzügig ausgelegt wurde. So sehen sich die Juristen jetzt zu Unrecht unter Generalverdacht, weil die Betroffenen davon ausgingen, dass die Bewilligungen vom zuständigen Justizministerium ordnungsgemäß geprüft waren.
Die erst seit 2002 amtierende Justizministerin Barbara Richstein (CDU) wehrt sich tapfer gegen die Vorwürfe, wirkt dabei gleichwohl wie von einer Lawine überrollt. Diese wurde vom ehemaligen Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU) ausgelöst, der durch angeblich falsche Angaben über 30 000 Euro Trennungsgeld kassiert haben soll, ohne wirklich "uneingeschränkt umzugswillig" gewesen zu sein. Dies ist Voraussetzung für den auf zwei Jahre befristeten Bezug der Beihilfen, die eigentlich nur Ausnahmesituationen überbrücken sollen, wenn Beamte mehr als 30 Kilometer zurücklegen müssen, um von der Wohnung zur Arbeit zu kommen. Gegen Stange ermittelt längst der Staatsanwalt.
Nach einer groben Durchsicht stellte sich plötzlich heraus, dass von 70 Trennungsgeldfällen bei 33 Klärungsbedarf besteht. Der Verfassungsgerichtspräsident trat inzwischen zurück, der Oberverwaltungsgerichtspräsident soll des Amtes enthoben werden, der Generalstaatsanwalt und der SPD-Bauminister sahen sich veranlasst, möglicherweise ungerechtfertigt erhaltenes Geld zurückzuzahlen.
Nun hat eine von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingesetzte Kommission begonnen, Trennungsgeld-Akten der gesamten Landesverwaltung ab 1993 zu überprüfen. Der bisherigen Lawine nach dem Motto "Brandenburg, dein Freund und Gönner", so befürchten manche in Potsdam, könnte noch ein Erdbeben folgen.
