Brandenburg Brandenburg: Stasi-Debatte um Linke
POTSDAM/MZ. - Sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) hatdie Fenster aufgerissen, um die Mark durchzulüften.Nach der Wahl im Herbst hat sich PlatzecksSPD für einen politischen Partnerwechsel entschieden- von der CDU zur Linken. Nun ist die Regierunggerade mal drei Wochen im Amt und macht seithernur mit einem Thema Schlagzeilen: der Stasi-Vergangenheit.
Zwar ist schon lange bekannt, dass die beidenführenden Köpfe der Linken - FraktionschefinKerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord- zu DDR-Zeiten andere Menschen im Auftragdes MfS bespitzelt haben. Minister durftensie nicht werden. Aber ausgerechnet die beidenfrüheren Stasi-IM entscheiden jetzt über andereeinstige Spitzel: Ex-IM als Stasi-Aufklärer.
Anfang der Woche hat die Linksfraktion ihremAbgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann wegen seinerStasi-Mitarbeit dringend die Niederlegungseines Mandats empfohlen. Er soll bereitsals 17-Jähriger Mitschüler und Lehrer bespitzelthaben, bestreitet dies jedoch vehement. Nunsorgt Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa(Linke) für Wirbel: die 60-Jährige soll alsIM "Marisa" in Opferakten des MfS aufgetauchtsein. Inzwischen lässt sie alle Funktionenruhen. Es gebe Zweifel an ihrer Aussage, nichtals IM mit der Stasi zusammengearbeitet zuhaben, so Nord. Von Stobrawa ist seit 1990bekannt, dass sie mit der Stasi kooperierte.
Eine Kommission hatte 1991 die Abgeordnetendes ersten brandenburgischen Landtags überprüft.Damals gab es bei zwölf Abgeordneten Hinweisefür eine Zusammenarbeit mit dem MfS: jeweilsdrei von PDS und CDU, jeweils zwei bei FDP,SPD und Bündnis 90. Demnächst sollen erstmalignach 19 Jahren Abgeordnete, Minister und Staatssekretäreauf Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Wenndie Trefferquote nur halbwegs den Enthüllungender ersten Regierungswochen entspricht, dannwäre dies nicht nur verheerend für das Platzeck-Kabinett,sondern auch für die Außenwirkung des Landes.Schon jetzt wird über das "Parlament der Spitzel"gespottet.
