Brandenburg Brandenburg: Militär zieht sich aus Kyritz-Ruppiner-Heide zurück
Berlin/MZ. - Man werde wohl im September zusammenkommen und offiziell den Verzicht auf den Bombenabwurfplatz erklären, heißt es in führenden Koalitionskreisen. Man habe das Gelände in den 17 Jahren seit der Wiedervereinigung nicht zwingend gebraucht; man brauche es auch jetzt nicht. Ein Abgeordneter sagte: "Regional gibt es kaum noch jemanden, der dazu steht."
Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen findet: "Wir haben alle Register gezogen. Doch ich halte das für juristisch ausgekämpft. Es ist für die Planungssicherheit der Bundeswehr und der betroffenen Kommunen besser, die Auseinandersetzung jetzt zu beenden." Thießen war Büroleiter des Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD). Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, schloss einen Verzicht nicht aus: "Ich kann dazu keine Stellungnahme abgeben. Ich will erstmal das schriftliche Urteil abwarten." Denkbar sei, dass "das Urteil dazu beiträgt, unsere Position zu verändern".
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußerte sich ähnlich. Bloß auf der Grundlage eines schriftlichen Urteils "können wir entscheiden, wie es weitergeht". Zuvor hatte das Vorstandsmitglied des Bundeswehrverbandes, Hartmut Schönmeyer, die Frage aufgeworfen, "ob bis in alle Ewigkeit prozessiert werden soll". Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) plädiert in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), nun endlich einzulenken.
Der Konflikt um das "Bombodrom" ist seit 1992 im Gange. Der Bund kassierte 23 juristische Niederlagen. Dem Verteidigungsministerium steht es frei, weitere Instanzen anzurufen. Es verweist darauf, dass das Areal gebraucht werde, "um die beste Ausbildung unserer Piloten zu gewährleisten". Zwar existierten ähnliche Anlagen in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern). Jedoch seien diese viel kleiner. Der Bundeswehrverband erwidert, die "Hochwertausbildung" der Piloten finde in Holloman (USA) statt. Weitere Übungsmöglichkeiten gebe es auf dem Nato-Übungsplatz Decimomanu (Sardinien). Der aufgegebene Standort Goose Bay (Kanada) könne kurzfristig reaktiviert werden.
Die Bundeswehr übernahm das Gelände bei Wittstock von der Sowjetarmee, um es für das Training gezielter Bombenabwürfe aus tieffliegenden Jets zu nutzen. Geplant waren 1 700 Flüge pro Jahr. Die Sowjets hatten das Areal bereits 1950 in Beschlag genommen. Die Übertragung der Immobilie auf die Bundeswehr war nach dem Einigungsvertrag nicht zu beanstanden, wie das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2000 entschied. Für Bombenabwürfe fehlten aber die Genehmigungen.
