Brandenburg Brandenburg: Druck auf CDU-Generalsekretär Sven Petke wächst
Potsdam/dpa. - Wie lange dessen Arbeit dauern wird, könne erallerdings nicht sagen. Unterdessen forderte nach anderen CDU-Politikern auch Justizministerin Beate Blechinger, Generalsekretär Sven Petke sollte sein Amt vorläufig ruhen lassen.
Petke steht gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Rico Nelte unterdem Verdacht, den elektronischen Postverkehr führender CDU-Politikerüberwacht zu haben. «Ein vorübergehender Amtsverzicht bis zur Klärungder Vorwürfe wäre «sinnvoll und keinerlei Vorverurteilung», sagteBlechinger der «Berliner Zeitung» (Montag). Ähnlich hatten sich zuvorWissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der Vorsitzende derJungen Union, Sebastian Schütze, geäußert. Petke lehnt einen solchenSchritt ab.
Er habe das Vertrauen des Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm unddes Geschäftsführenden Parteivorstands, sagte der 38-jährigeGeneralsekretär am Sonntagabend in der RBB-Fernsehsendung«Brandenburg aktuell». «Das ist mir sehr wichtig, und auf dieserBasis kann ich weiterarbeiten.» Die Behauptung des bisherigenInternet-Dienstleisters der CDU, Daniel Schoenland, er habe die E-Mails von CDU-Ministerin und Vorstandsmitgliedern kontrolliert, seifalsch. Die Firma verhalte sich kriminell, sagte Petke der«Märkischen Allgemeinen» (Montag).
Schoenland habe inzwischen gegen Petke und Nelte Strafanzeigeerstattet, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt in Cottbus, Hans-Josef Pfingsten auf dpa-Anfrage. Die ihr zu Grunde liegende«Sachverhaltsdarstellung» in nur zwei Sätzen sei bislang jedoch«äußerst dürftig». Auf Grund der Pressemitteilung des Unternehmensliefen Vorermittlungen. Umgekehrt haben auch die beschuldigten CDU-Politiker Strafanzeige gegen Schoenland angekündigt.
Der Dienstleister wollte im Laufe des Montags Beweise für dieverdeckte Weiterleitung von E-Mails der Landesvorstandsmitgliedervorlegen. Petke habe sich überdies technische Möglichkeiteneinrichten lassen, um die 2600 Empfänger des wöchentlicherscheinenden E-Magazins der CDU zu überwachen, hieß es in einerMitteilung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen nannte ineinem Interview mit den dem RBB-Sender radio eins Schoenland einen«windigen Typ».
Nachdem sich CDU-Chef Schönbohm am Wochenende erstmals offiziellfür seinen Stellvertreter Junghanns als Nachfolger an der Spitze derPartei ausgesprochen hatte, reagierte dieser zurückhaltend. «Es istnicht der Zeitpunkt, die eigene Kandidatur zu erklären, sagteJunghanns, der auch brandenburgischer Wirtschaftsminister ist. «Dasmuss schon ein Zeitpunkt sein, den ich selbst bestimme.» Es werdeeinen Wettbewerb verschiedener Kandidaten geben. Der 69-jährigeSchönbohm will 2007 den Parteivorsitz abgeben.
