BND wusste angeblich von Libyen-Ausbildern
Berlin/dpa. - In die umstrittene Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten war der Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem Zeitungsbericht offenbar von Beginn an einbezogen.
Der BND habe die Ausbildungskooperation «beratend begleitet», berichtet die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach war eine Ausbildungs-Kooperation mit Tripolis nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden.
Der BND hat dem Bericht zufolge damals aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen. Vermutlich habe Pullach einen Skandal wie 1995 vermeiden wollen, als bekannt wurde, dass sich der BND Ende der siebziger Jahre illegal an der Ausbildung von Offizieren und Soldaten in Libyen beteiligt habe.
Insgesamt sollen gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund auf eigene Rechnung Polizeikräfte Gaddafis ausgebildet haben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen einen Beamten, der früher in einer Spezialeinheit eingesetzt war. In Nordrhein-Westfalen wurden zudem nach Angaben von Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegen acht Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch ein inzwischen vom Dienst suspendierter Hauptfeldwebel der Feldjäger unterstützte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in seinem Urlaub die nicht genehmigten Einsätze.
Nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» hat sich bei sieben der acht Männer der Verdacht, sie hätten Dienstgeheimnisse verraten, nicht bestätigt. Juristisch könnte die Nebentätigkeit aber zumindest für einen Beamten Folgen haben. Die zentrale Frage für die Düsseldorfer Ermittler sei, ob der 48-jährige Mann tatsächlich Dienstgeheimnisse weitergegeben hat. «Wir prüfen nun, ob er nur ein paar Klimmzüge angeordnet hat oder Dinge vermittelt hat, die er ausschließlich bei seiner Ausbildung gelernt haben kann», sagte der Staatsanwalt Mathias Proyer der Zeitung.
Nach Angaben von Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit handelt es sich nicht um einen Einzelfall. «So mancher Pensionär der Bundeswehr oder der Spezialeinsatzkräfte hat private Sicherheitsdienstleistungen im In- und Ausland für sich als lukrative Geldquelle entdeckt», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Als frühes Beispiel nannte er Ulrich Wegener, den ersten Chef der Sondereinheit GSG 9 des damaligen Bundesgrenzschutzes. Dieser habe nach seiner Dienstzeit bei der GSG 9 zum Beispiel Sicherheitskräfte für das saudische Königshaus ausgebildet.
