USA : Biden unterzeichnet Schuldengesetz

Washington - US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung endgültig abgewendet. Biden unterzeichnete am Samstag das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der staatlichen Schuldenobergrenze, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Der Kongress hatte zuvor für das Vorhaben gestimmt, nachdem lange und erbittert um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen worden war. Die Einigung nahm Biden zum Anlass, die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern zu beschwören.

Das Gesetz, das mit Bidens Unterschrift nun in Kraft treten kann, sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird. Sie lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Zugleich werden die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt. Mit dem Deal wird der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst.

Ohne dieses Gesetz wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise auslösen können. Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen stimmten letztlich jedoch genug Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.

Mit einem symbolträchtigen Auftritt zelebrierte Biden am Freitagabend (Ortszeit) die Abwendung des Zahlungsausfalls. Er mahnte, in dramatischen Situationen wie dieser führe kein Weg an überparteilicher Kooperation vorbei. „Es hätte nicht mehr auf dem Spiel stehen können“, sagte der Demokrat in einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weißen Haus. „Wir haben eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert.“

Reden aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die zur besten Sendezeit live im US-Fernsehen übertragen werden, sind eine Rarität und üblicherweise großen Lagen und Krisensituationen vorbehalten. Biden nutzte die besondere Bühne nun, um nach wochenlang beschworenen Katastrophenszenarien Entwarnung zu geben und trotz des heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs in einem politisch tief gespaltenen Land versöhnliche Töne anzuschlagen.

Biden dankte namentlich unter anderem dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit dem er persönlich in diversen Verhandlungsrunden um einen Kompromiss gerungen hatte. McCarthy und er seien gut miteinander ausgekommen, direkt und ehrlich miteinander gewesen, und beide Seiten hätten ihr Wort gehalten. Im politischen Klima der USA sind solche Töne inzwischen selten.

Über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten sei schwierig, sagte Biden. Er betonte aber: „Wir dürfen nie aufhören, es zu versuchen. Denn in Situationen wie dieser, mit der wir gerade konfrontiert waren, in der die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft zusammenzubrechen drohen, gibt es keinen anderen Weg.“ Mit Blick auf den Kompromiss sagte er: „Keiner hat alles bekommen, was er wollte, aber das amerikanische Volk hat bekommen, was es brauchte.“