Berliner Linken-Politiker : Berliner Linken-Politiker : Antrag auf Parteiordnungs-Verfahren gegen Diether Dehm

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, hat nach den jüngsten Berichten über Äußerungen des linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm über Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Parteiordnungsverfahren gegen Dehm beantragt. In dem Schreiben Nölls vom Montag an die Bundesschiedskommission, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Das Ziel des Antrages ist der Ausschluss von Herrn Dr. Dehm nach §3(4) der Bundesatzung. Als Begründung ist anzuführen, dass der Genannte fortwährend gegen die ebenfalls in der Bundessatzung im §4(2) festgelegten ,Pflichten der Mitglieder‘ verstößt und mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt. Die angenommene Pflichtverletzung und Schädigung des Ansehens der Partei ist fortlaufend über Jahre zu beobachten.“

Weiter heißt es: „Der aktuelle Anlass dieses Antrages bezieht sich auf die Wiedergabe einer Rede von Diether Dehm anlässlich der Kundgebung zum diesjährigen Ostermarsch in Berlin-Moabit am Samstag, den 31. März 2018. Laut übereinstimmenden Presseberichten und unwidersprochen von ihm selbst soll Diether Dehm dort gesagt haben, dass der Bundesaußenminister Heiko Maas ,ein gut gestylter Nato-Strichjunge‘ sei, der ,jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen trete‘.“ Besonders hervorzuheben sei noch die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung „Strichjunge“, die eine Entsprechung in der NS-Zeit habe.

Nöll endet mit den Worten: „Als abschließende persönliche Bemerkung will ich anfügen, dass ich mich in der Tat selbst frage, warum ich erst jetzt und nicht bei ähnlich gelagerten Beispielen einen solchen Antrag gestellt habe. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der eigenen Partei hat bei Dehm eine lange Tradition. Ich habe dies lange – zu lange – ignoriert. Ich bin jetzt und an dieser Stelle nicht mehr bereit, in meiner täglichen politischen Arbeit als kommunaler Mandatsträger und als Mitglied des Landesvorstandes der Linken Berlin mit solcherart Entgleisungen in Verbindung gebracht zu werden. Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass dies von vielen Mitgliedern meiner Partei so gesehen wird. Nicht zuletzt von den Verantwortlichen in Parteivorstand und Schiedskommission.“