"Wir sind kein islamisches Land": Berliner Kreis: Konservative aus CDU/CSU kritisieren Linksdrift von Angela Merkel

Berlin - Eine Gruppe konservativer Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU hat ihre Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgerufen. Schuld an den schlechten Unions-Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen sei der „Linksdrift“ der Partei unter Merkel, schreibt der sogenannte Berliner Kreis in einem sechsseitigen Papier, das die FAZ am Mittwoch veröffentlicht hat.

Neben dem Umgang mit der Flüchtlingskrise sieht der rechte Parteiflügel die Ursache in der Vernachlässigung „wertkonservativer und wirtschaftsliberaler“ Positionen. So habe die Union rechts von sich erst den Platz für die AfD eröffnet. Wenn nicht einmal schwarz-rote Koalitionen über eine Mehrheit verfügen, „gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie“, heißt es. Konkret müsse die Union wieder für Steuervereinfachungen und Mittelstand sowie gegen „linke Umverteilungsabsichten“ und „dschihadistische Kämpfer“ eintreten. Zu den 16 Unterzeichnern gehören die Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach und Hans-Peter Uhl, Bildungspolitiker Philipp Lengsfeld, Mittelstandssprecher Christian Freiherr von Stetten und der Hessens Ex-Justizminister Christean Wagner. Den Ruf nach Begrenzung der Zuwanderung verbinden sie mit dem Satz: „Wir sind kein islamisches Land.“