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Auch Online-Händler im Fokus Berlin: Supermärkte sollen Elektromüll annehmen müssen

16.09.2020, 11:02
Ausrangierte Haushaltsgeräte und andere Elektrogeräte liegen in einem Sammelbehälter für Elektroschrott.
Ausrangierte Haushaltsgeräte und andere Elektrogeräte liegen in einem Sammelbehälter für Elektroschrott. dpa

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das Recycling von Elektrogeräten verbessern und weitet dafür die Möglichkeiten zur Sammlung alter Geräte aus. “Bislang landen noch zu viele Altgeräte im Restmüll oder werden auf illegalen Wegen entsorgt”, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Mein Ziel ist, es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter zu machen, ihre Altgeräte richtig zu entsorgen”, so Schulze.

Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gab das Bundesumweltministerium am Mittwoch in die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung; das Papier liegt dem RND vor.

Engeres Sammelnetz soll geschaffen werden

Demnach soll ein engeres Sammelnetz geschaffen werden, um Verbrauchern die Rückgabe ausgedienter Geräte zu erleichtern. Dafür sollen Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern zur kostenlosen Rücknahme von Elektro-Altgeräten verpflichtet werden. Auch der Online-Handel soll stärker eingebunden werden, etwa mittels einer Pflicht zur kostenlosen Abholung bei Versand eines Neugeräts.

Insgesamt soll es mehr Rückgabestellen geben: Auch Behandler von Elektro-Altgeräten – also Firmen, die mit der Weiterverwertung des verbauten Materials befasst sind - sollen Altgeräte direkt sammeln dürfen, ohne die Beauftragung durch einen Vertreiber, Hersteller oder einer Kommune.

Supermärkte sollen nicht überlastet werden

Ministerin Schulze sieht die Supermärkte im Fokus der Gesetzesänderung. “Eine wichtige Rücknahmestelle sollen die großen Lebensmitteleinzelhändler werden, die selber viele Elektrogeräte auf den Markt bringen”, sagte sie. “Wenn man sein altes Elektrogerät künftig auch im Supermarkt statt nur auf dem Wertstoffhof zurückgeben kann, ist das eine Erleichterung für die Verbraucher und ein Gewinn für die Umwelt", so Schulze.

Zugleich sollten Supermärkte vor Überlastung geschützt werden. “Wer selber keine neuen Kühltruhen verkauft, muss auch keine alten entgegennehmen”, sagte Schulze dem RND.

Die Sammlung von Elektro-Altgeräten ist in Deutschland nicht ausreichend. Von der EU vorgeschrieben ist seit 2016 eine Sammelquote von jährlich mindestens 45 Prozent, seit 2019 sogar 65 Prozent. Deutschland schafft nach Daten des Umweltbundesamts aber bislang nur eine Sammelquote von 43,11 Prozent (2018). Dieser Wert liegt sogar unter dem Wert des Jahres 2017. (RND)