Ein Jahr nach Attentat Berlin: Politiker erinnern ein Jahr nach Tod an Walter Lübcke
Berlin - Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums.
Alle, die von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht würden, bräuchten Schutz und Solidarität. Lambrecht nannte die Tat einen „Anschlag auf unsere Demokratie“. Dieses unfassbare Verbrechen bleibe ein tiefer Einschnitt. Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden.
Anklage gegen mutmaßlichen Mörder
Im April hatte die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), „der Tod von Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle“. Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Seehofer verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen habe, wie eine Waffenrechtsverschärfung oder ein Verbot rechtsextremer Vereine wie „Combat 18“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte: „Der abscheuliche Mord an Walter Lübcke hat uns alle erschüttert.“ Man müsse Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem RND: „Spätestens diese Tat hat gezeigt, dass eine neue Dimension rechter Gewalt unser Land erreicht hat.“ Der Jahrestag des Mordes mahne, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus oberste Priorität haben müsse. (dpa)
