Berlin: Berlin: Islamische Kita eröffnet im Wedding

Berlin/dpa. - Derzeit werde die Betreuung von acht Kindern über denBezirk abgerechnet, sagte der Jugendstadtrat von Mitte, Rainer MariaFritsch (Linke) am Mittwoch. Die ersten Kinder seien schon vor gutzwei Wochen erstmals in die neue Einrichtung an der Brunnenstraßegegangen. In Kürze werde die formelle Betriebserlaubnis zugestellt.Dies hatte sich Monate hingezogen, weil der Trägerverein unterIslamismusverdacht stand. Die CDU nannte den Fall «äußerstbeunruhigend».

Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung muss der Verein sicherstellen, dass die Kinder ausreichend Deutsch lernen. Zudem müsstenauch nicht-islamische Erzieher beschäftigt werden. Eine Trennung vonJungen und Mädchen sei verboten. «Eine Koran-Schule wäre nach diesenAuflagen nicht möglich», sagte ein Sprecher.

Die Behörden hatten dem Trägerverein Morgenland e.V. zunächst dieErlaubnis verweigert, weil der Verdacht bestand, dass er der inDeutschland verbotenen islamistischen Partei «Hizb ut-Tahir» («Parteider Befreiung») nahe stehe. Ihr wird vorgeworfen, Gewaltpropagandaund antijüdische Hetze zu verbreiten. «Die Organisation will Hass undGewalt säen», erklärte beim Verbot 2003 der damaligeBundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Das Verfahren für die Kita-Genehmigung zog sich über Monate hin;auch der Berliner Verfassungsschutz gab eine Stellungnahme ab, derInhalt wurde am Mittwoch aber nicht bekannt. Bei einer Ortsbegehungim Mai wurde dem Verein dann die Genehmigung in Aussicht gestellt,wie es in der Senatsverwaltung hieß.

«Die Betriebserlaubnis kann jederzeit entzogen werden», sagte einSprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Die Kita-Aufsichtdes Senats dürfe jederzeit unangemeldet zu Kontrollen erscheinen. «Esdarf nichts hinter verschlossenen Türen geschehen», sagte auchStadtrat Fritsch an die Adresse der Betreiber. «Sie müssen sichöffnen und selbst dazu beitragen, Vertrauen herzustellen.»

Die Behörden hatten Bedenken wegen möglicher Kontakte des früherenVorsitzenden von Morgenland e.V. zu Islamisten. Der Mann gab im Aprilden Vorsitz des Vereins an einen Verwandten ab. «Ob er sich aus demGeschäft zurück gezogen hat, wissen wir aber nicht», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte,Thorsten Reschke. «Wir sehen die Kita nach wie vor kritisch.» DerCDU-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, forderte, derStaat müsse wachsam bleiben. «Es ist äußerst beunruhigend, dassMorgenland e.V. nun doch eine Kita betreiben darf.»

Stadtrat Fritsch kündigte an, dem Verein werde genehmigt, bis zu45 Kinder in der Kita an der Brunnenstraße zu betreuen. Dasnotwendige geeignete Personal sei eingestellt, die baulichenKriterien erfüllt. «Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss dieErlaubnis gegeben werden», erklärte der Behördenleiter. Die Behördenhätten nur die Möglichkeit, diese mit Auflagen zu verbinden.