Reaktionen zum NSU-Urteil: Beate Zschäpe: Reaktionen zum Urteil im NSU-Prozess

München - Wegen zehnfachen Mordes hat das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wir haben die Reaktionen zum historischen Jahrhundertprozess gesammelt. 

Mit Erleichterung haben Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf das Urteil im NSU-Prozess reagiert. „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim.

Das Urteil im NSU-Prozess darf nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden „kein Schlusspunkt“ sein. „Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen.“ 

Die Tochter eines Opfers der NSU-Mordserie hat die Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten als „ersten und sehr wichtigen Schritt“ bezeichnet. Das Urteil sei aber kein Trost, weil ihr Vater dadurch nicht wieder lebendig werde, erklärte Gamze Kubasik am Mittwoch nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht München. Ihr Vater war 2006 in Dortmund erschossen worden. Sie forderte zugleich weitere Aufklärung. Wenn das Gericht ehrlich sei, werde es noch sagen, „dass Lücken geblieben sind“, erklärte Kubasik. 

„Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften - überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen“, sagte Außenminister Heiko Maas.

Nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe war das Urteil schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", so die Anwältin Anja Sturm. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin der Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht nach dem NSU-Prozess kein Ende der Aufklärung. Die Urteile könnten kein Schlussstrich unter die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.

„Nach dem Schock rund um die Aufdeckung der Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt gemordet hatte, ist das heutige Urteil auch ein Signal, dass unser Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgeht.“ 

Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte Ramelow am Mittwoch.

Er ergänzte: „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben. 

Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt. „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, kritisierte Hofreiter am Mittwoch in München. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte Herrmann am Mittwoch zum Ende des NSU-Terrorprozesses in München. „Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt und eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. „Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert.

Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein“, teilte Thomae am Mittwoch in Berlin mit. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, „wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte“. Die Regierung müsse daher ein Konzept „für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur“ vorlegen.

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. „Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien, sagte der Sprecher. „Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen.“

Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane mit. „Die offengebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst.“ (dpa/afp/red)