Barack Obama Barack Obama: Politische Ziele und Versprechungen
Washington/dpa. - Der künftige US-Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf viele politische Versprechungen gemacht. Nicht zuletzt im Zuge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise musste er aber seinepolitischen Prioritäten neu setzen. Hier eine Übersicht über seine derzeitigen Ziele und Vorhaben:
WIRTSCHAFT: Die Bekämpfung der Krise ist zum aktuellen Schwerpunkt Obamasgeworden. Er fordert vom Kongress die rasche Verabschiedung einesmassiven Konjunkturprogramms. Offiziell ist von einem Volumen vonrund 800 Milliarden Dollar (600 Milliarden Euro) die Rede. Obamaschließt aber eine Ausweitung auf über eine Billion Dollar nicht aus.Das wäre das größte Konjunkturprogramm seit Jahrzehnten. Drei bisvier Millionen Arbeitsplätze sollen dadurch gesichert werden. Zudemtritt Obama für ein eigenes Rettungspaket für die marode US-Autobranche ein. Bisher haben die Autobauer lediglich einenÜberbrückungskredit erhalten, der ihnen bis Ende März das Überlebensichern soll.
STEUERN: Ein wichtiger Teil des Konjunkturprogramms sindSteuererleichterungen. Bereits im Wahlkampf hatte Obama eineVerringerung der Steuerlast für Familien in Aussicht gestellt, dieweniger als 150 000 Dollar im Jahr verdienen. Sein Versprechen, dieunter Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen fürEinkommen über 250 000 US-Dollar pro Jahr sofort abzuschaffen,scheint dagegen ins Wanken zu geraten. Eine solche Maßnahme seiangesichts der derzeitigen Wirtschaftslage nicht angezeigt, heißt esin seinem Übergangsteam.
FINANZEN: Angesichts des erwarteten Rekord-Defizits im laufenden Staatshaushalthat Obama strengste Etatdisziplin verordnet. Jeder einzelne Postenmüsse überprüft werden, ob er wirklich sinnvoll ist. Dazu ernannteObama eigens eine «Etat-Wächterin». Zugleich forderte er vom Kongressdie Freigabe der zweiten 350-Milliarden-Dollar-Rate des im Oktoberverabschiedeten Rettungspakets für ins Trudeln geratene Banken. Obamawill allerdings, dass damit nicht nur Finanzhäusern geholfen wird,sondern auch Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Notgeraten sind. Obama will auch stärkere Kontrollen des Finanzsektors,damit sich solche Krisen nicht wiederholen.
ENERGIE: Obama will im Zuge seines Konjunkturprogramms auch die massiveFörderung von Alternativenergie. Im Wahlkampf trat er dafür ein,Profite der Ölkonzerne stärker zu besteuern und schloss den Ausbauvon Atomkraftwerken nicht aus.
KLIMAWANDEL: Obama will bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80 Prozent desNiveaus von 1990 drücken. Er ist ein Verfechter des von PräsidentGeorge W. Bush abgelehnten Emissionshandels. Er tritt fürinternational bindende Ziele zur Verringerung der Emissionen ein,auch unter Einbeziehung Chinas, Indiens und Russlands.
IRAK/AFGHANISTAN: Zunächst hatte Obama im Wahlkampf versprochen, als Präsident binnen16 Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Spätersprach er er von einem «verantwortungsvollen Rückzug». Noch zu Beginndes Wahlkampfs war der Irak eines der Hauptthemen. Durch dieVerbesserung der Sicherheitslage im Irak ist das Thema derzeit ausden Schlagzeilen geraten. Dagegen plädiert Obama für eineentschlossene Aufstockung der Truppen in Afghanistan sowie eineVerfolgung von Taliban- und El-Kaida-Kämpfern auch in Pakistan. Einwichtiges Ziel sei die Ergreifung von Terroristenchef Osama binLaden.
NAHOST: Obama hat sich bisher nicht eingehend zum israelischen Einmarsch imGazastreifen geäußert. Er deutete allerdings bereits eine Nahost-Initiave nach seiner Amtsübernahme an. Er wolle «wirksam undbeharrlich versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen».Grundsätzlich tritt er für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
IRAN: Obama hat im Wahlkampf direkte Gesprächen mit der Führung imIran ohne Vorbedingungen ins Auge gefasst. Allerdings dürften diesenicht zu Propagandazwecken missbraucht werden. Zugleich will Obamaaber auf keinen Fall zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
GUANTÁNAMO: Obama machte deutlich, dass er die versprochene Schließung desGefangenenlagers auf Kuba innerhalb von 100 Tagen nicht einhaltenkann. Dies sei schwieriger «als sich das viele vorstellen». Es gebejuristische Probleme und ungeklärte Sicherheitsfragen. Am Ziel derSchließung halte er aber fest.
FOLTER: Obama schließt juristische Schritte gegen die Bush-Regierung wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen nicht aus.«Niemand steht über dem Recht», sagte er jüngst. Die von US-Sicherheitskräften in einigen Fällen angewandte Verhörmethode des«Waterboarding» - bei der das Ertränken des Verdächtigen simuliertwird - betrachtet er als Folter. Unter seiner Regierung werde eskeine Folter geben.
