Diplomatie: Baerbock nach Peking: Ukraine, Russland und Zölle im Zentrum

Berlin/Peking - Außenministerin Annalena Baerbock kommt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Debatte um Extrazölle auf chinesische E-Autos an diesem Montag mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen. In der chinesischen Hauptstadt Peking seien noch weitere politische Gespräche und unter anderem ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern geplant, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Zuvor war der Besuch der Grünen-Politikerin bereits vom chinesischen Außenministerium angekündigt worden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts will Baerbock mit Wang Yi über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sprechen. Auch die Menschenrechtslage in China werde Thema sein. Zudem dürfte es um den schwelenden Handelskonflikt der Europäischen Union (EU) mit China gehen. Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im Oktober Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. 

Die geplante Unterredung mit Wang Yi ist das dritte ausführliche Treffen Baerbocks mit ihrem chinesischen Kollegen in diesem Jahr. Zuletzt hatte sie ihn vor drei Monaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesehen. Im Februar gab es ein Gespräch bei der Sicherheitskonferenz in München.

Von Peking aus will Baerbock zum zweitägigen Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister am Dienstag und Mittwoch nach Brüssel reisen. Dort soll vor allem über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten werden. Zudem würden die Gefährdungslage durch hybride Angriffe sowie die immer engere Kooperation Moskaus mit China, Nordkorea und dem Iran Themen sein, sagte der deutsche Außenamtssprecher.

In der EU wird derzeit ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Unter anderem ist geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den Ukraine-Krieg beteiligt sind. 

Angesichts der Annahme der Bundesregierung, Moskau erhalte von seinem wichtigsten Partner China Hilfe durch Drohnen, warnte Baerbock Peking unlängst, dass dies Konsequenzen haben werde. Im Hinblick auf Chinas Klima-Haltung als weltweit größter Emittent des klimaschädlichen Gases Kohlenstoffdioxid forderte sie, dass die Volksrepublik in den Kreis der Staaten wechselt, der sich an Hilfen für Entwicklungsstaaten beteiligt. Ein weiteres Thema dürfte die mögliche Rolle Chinas im Zusammenhang mit der jüngsten Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee sein. 

Zuletzt war die Ministerin Mitte April 2023 in Peking. Wenige Monate später hatte sie am 14. September mit Äußerungen im US-Fernsehen über Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für diplomatischen Streit gesorgt. Im Fernsehsender Fox News äußerte sie sich unter anderem zum russischen Krieg in der Ukraine und sagte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?“