Außenpolitik Baerbock: Für Sicherheit in Europa Westafrika stabilisieren
Die Außenministerin will die Beziehungen zu Senegal und der Elfenbeinküste vertiefen. Dakar soll helfen, eine Brücke zu den Militärregierungen im Sahel zu bauen. Ganz uneigennützig ist das nicht.
Dakar - Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit mit Demokratien in Westafrika ausbauen, um ein Ausbreiten der Instabilität aus dem Sahel zu verhindern. „Die Sicherheit hier in der Region, die Zukunftschancen dieser Region, sind eng auch mit unserer eigenen Sicherheit und unserer eigenen Entwicklung verbunden“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch im Senegal. „Die Probleme und Herausforderungen der Region, Terror, Migration, organisierte Kriminalität, Armut betreffen uns unmittelbar auch in Europa.“
„Wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa“, warnte Baerbock. Als Zeitbomben gelten die brutalen Konflikte zwischen Islamisten und Militär in Mali, Burkina Faso und Niger. Dort sind mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht – etwa vier von fünf bislang in ihren Heimatländern. Die Terroristen bedrohen zunehmend aber auch die bislang stabilen Küstenstaaten.
Baerbock: Im Sahel nicht einfach so weitermachen wie bisher
Man mache sich keine Illusionen über den instabilen Zustand im Sahel, sagte die Bundesaußenministerin nach einem Gespräch mit ihrer senegalesischen Kollegen Yacine Fall. Die Putschisten in Mali, Niger und Burkina Faso hätten ihre Länder wirtschaftlich, politisch und auch in den Beziehungen zu Deutschland zurückgeworfen. „Wir können nicht einfach weitermachen, als ob nichts geschehen wäre“, betonte Baerbock.
Zugleich sei aber auch klar, dass der Sahel in mittelbaren Nachbarschaft Deutschlands und Europas liege. „Deshalb brechen wir nicht alle Zelte ab, sondern handeln pragmatisch innerhalb der verbliebenen Spielräume“, sagte die Bundesaußenministerin und fügte hinzu: „Bei all den Krisen, die uns derzeit im Atem halten, wissen wir, dass Europas Chancen und Herausforderungen untrennbar mit denen Afrikas verflochten sind.“
Nach Militärputschen droht Region die Spaltung
Mit dem Senegal und der Elfenbeinküste besucht Baerbock zwei der wichtigsten europäischen Partner in Westafrika zu einem Zeitpunkt, in dem die Region sich zu spalten droht. Die Binnenstaaten der Sahelzone, Mali, Burkina Faso und Niger, wenden sich nach Militärputschen von Europa ab und Russland zu. Die Küstenstaaten sind dagegen weiter an einer Zusammenarbeit interessiert.
Zeitgleich zu Baerbocks Besuch organisiert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin ein Treffen der sogenannten Sahel-Allianz, einem Geberverband, der die Staaten in der Region unterstützen soll. Deutschland, das aktuell den Vorsitz innehat, ist viertgrößter Geldgeber hinter der Weltbank, Frankreich und der EU.
Demokratien sollen stärker zusammenarbeiten
Am Nachmittag traf Baerbock den neu gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye, der als Schlüsselfigur für Stabilisierungsversuche in der Region gilt. Der Senegal mit rund 18 Millionen Einwohnern ist eine der stabilsten Demokratien Afrikas. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 noch nie einen gewaltsamen Konflikt erlebt.
„Die Senegalesen und Senegalesen haben es für alle sichtbar geschafft, einen politischen Wandel innerhalb des demokratischen Systems einzuleiten“, sagte Baerbock. „Überall dort, wo wir als Demokratien, wo wir als Europa nicht investieren, investieren andere, die dann Abhängigkeiten schaffen, die im Zweifel gegen uns und auch unser Sicherheitsinteresse eingesetzt werden.“ Es sei kein Zufall, dass insbesondere China und Russland auf dem afrikanischen Kontinent sehr große Investitionen tätigen würden.
Elektro-Schnellbus-System gegen die Umweltprobleme Dakars
Baerbock ließ sich in Dakar das Elektro-Schnellbus-System Bus Rapid Transit (BRT) zeigen. Es ging im Mai in Betrieb und wurde von der Europäischen Investitionsbank und der Weltbank finanziert. Das System soll helfen, die Umweltprobleme der Stadt zu verringern und die Metropole vor dem Verkehrsinfarkt zu bewahren. Die Bevölkerung im Großraum Dakar hat sich in den vergangenen 50 Jahren auf aktuell etwa vier Millionen Einwohner verzehnfacht.
Mit deutschem Know-how und der europäischen „Global Gateway“-Initiative trage man dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation vorantreibe und die Menschen im Alltag profitierten. „Wir sehen, dass es hier gerade mit Blick auf den Ausbau von Infrastruktur ein wahnsinnig großes Potenzial gibt, gerade auch für deutsche Firmen“, betonte Baerbock.
Die „Global Gateway“-Initiative der EU sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren - auch um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern.
